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EU-Tagesnews 05.07.2011

EP entscheidet über Anbau von Gen-Pflanzen

Das EP stimmt am 5.7.2011 über eine Neuregelung zum Anbau von Genpflanzen ab. Die Vorlage sieht vor, dass die EU-Staaten künftig allein über eine Einschränkung oder ein Verbot gentechnisch veränderter Organismen (GVO) entscheiden sollen. Strittig ist vor allem, ob dabei auch Umwelterwägungen angeführt werden dürfen, wie es der Umweltausschuss empfohlen hatte. Nach der Abstimmung in erster Lesung geht der Text an den Ministerrat, der in der Frage ebenfalls gespalten ist. Das Parlament hat ein Mitentscheidungsrecht. Die zuständigen EU-Minister und das Europaparlament müssen daher eine gemeinsame Linie finden. Bisher hat die EU erst eine gentechnisch verändert Mais- und eine Kartoffelsorte zugelassen.

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Erste Abkommen zwischen Serbien und Kosovo

Serbien und das Kosovo haben erstmals eine Reihe von Abkommen miteinander geschlossen. Unter EU-Vermittlung einigten sich beide Seiten auf Vereinbarungen in den Bereichen Reiseverkehr, Personenstandsregister und gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen. "Vor allem die Einigung auf Bewegungsfreiheit ist wichtig", sagte EU-Vermittler Robert Cooper nach der fünften Verhandlungsrunde in Brüssel unter Vermittlung der EU. Beide Seiten vereinbarten zudem, Daten über Geburten, Heiraten und Todesfälle untereinander auszutauschen. Erstmals seit der Abspaltung des Kosovos von Serbien hatten beide Länder im März wieder Gespräche unter EU-Vermittlung aufgenommen. Die Regierung des Kosovos hofft, dadurch die angeschlagene Wirtschaft des Landes wieder in Fahrt zu bringen.

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Auch Franzosen wollen keine Atomkraft mehr

Der schwere Reaktorunfall im japanischen Fukushima sorgt auch in Frankreich für politische Schockwellen, dem weltweit zweitwichtigsten Atomstaat. Zu rund 80 Prozent stammt der Strom aus einem der insgesamt 58 französischen Reaktoren. Doch nun hat ein Umdenken bei den Franzosen ausgelöst. Zwar spielt für Staatspräsident Nicolas Sarkozy in dem Programm "Zukunfts-Investitionen" die zivile Kernkraftnutzung eine Rolle: "Wir werden eine Milliarde Euro für das Atomprogramm der Zukunft bereitstellen, speziell für die Atomkraftwerke der vierten Generation", kündigte er an. Doch solle der Anteil des Atomstroms an der Energieproduktion im Land langfristig gesenkt werden. Alle anderen Parteien haben in den letzten Wochen eine Kurswende durchgeführt. Das Spektrum reicht vom mittelfristigen Atomausstieg bis hin zu Aussagen, den Anteil des Atomstroms an der einheimischen Energieproduktion senken zu wollen.

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Kritik an Ratingagenturen

Auch aus Österreich kommt Kritik an den amerikanischen Ratingagenturen. Diese hätten in der Finanzkrise häufig die Spekulationen vorangetrieben, betont Bundeskanzler Faymann. Es sei höchst an der Zeit für eine europäische Ratingagentur. Er zeigte sich erbost über die Kritik der amerikanischen Ratingagenturen an der geplanten Beteiligung privater Gläubiger in Griechenland. Er attestierte den Agenturen ein mangelndes Einfühlungsvermögen sowie mangelnde "Ortskenntnis". Es sei an der Zeit, eine europäische Ratingagentur zu errichten, die mit den Gegebenheiten in Europa besser vertraut sei. Er habe schon vor Wochen mit europäischen Amtskollegen über dieses Thema gesprochen und werde nun weitere Gespräche führen.

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37,6 Mio. Euro zur Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Die EK hat am 5.7.2011 26 Programme aus 13 Mitgliedstaaten genehmigt, mit denen in der EU über landwirtschaftliche Erzeugnisse informiert und deren Absatz gefördert werden soll. Die ausgewählten Programme, die eine Laufzeit von ein bis drei Jahren haben, sind mit insgesamt 75,1 Mio. Euro ausgestattet, an denen sich die EU mit 37,6 Mio. Euro (50 %) beteiligt. Zu den von diesen Programmen erfassten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gehören unter anderem Wein, Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung und geschützter geografischer Angabe, garantiert traditionelle Spezialitäten, die ökologische Landwirtschaft und ihre Erzeugnisse, Obst und Gemüse, u.v.m.. Angesichts der EHEC-Krise hat die EK außerdem eine Änderung der Rechtsvorschriften vorgeschlagen, sodass die Branchenverbände zusätzliche Förderprogramme für frisches Obst und Gemüse für den Binnenmarkt und Drittländer einreichen können.

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Fast zehn Prozent der Versicherer fallen im Stresstest durch

Wenn auf den Finanzmärkten eine neue Krise ausbricht, sind etwa zehn Prozent der europäischen Versicherer nicht dagegen gewappnet. Die betroffenen Unternehmen müssten zusätzliches Kapital aufnehmen, um eine schwere und heftige Wirtschaftskrise zu bestehen, die begleitet würde von einen Kurssturz bei Aktien, fallenden Zinsraten und einem kollabierenden Immobilienmarkt, teilte die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA mit Sitz in Frankfurt a. M. am 4.7.2011 mit. 13 Unternehmen wären mit insgesamt 4,4 Milliarden Euro unterfinanziert. Verglichen mit dem von der gesamten Branche vor dem Stresstest erzielten Überschuss von 425 Milliarden Euro seien die 4,4 Milliarden Unterfinanzierung aber nur eine geringe Größe. "Es zeigt sich, dass die europäische Versicherungsbranche insgesamt mit ihrer Kapitalbasis eine gute Schock-Abfederung hat", sagte EIOPA-Chef Gabriel Bernardino.

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Absatzvolumen im Einzelhandel um 1,1% gefallen

Im Mai 2011 fiel das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber April 2011 sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 um 1,1%. Im April nahm der Einzelhandelsindex um 0,7% bzw. 0,9% zu. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im Mai 2011 im Euroraum um 1,9% und in der EU27 um 1,4% ab. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren fiel im Mai 2011 gegenüber April 2011 im Euroraum um 0,6% und in der EU27 um 1,8%. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor nahm um 0,9% bzw. 1,1% ab. Die stärksten Rückgänge verzeichneten Dänemark ( 3,7%) und Portugal (-3,1%), die höchsten Zuwächse Luxemburg (+3,0%) und Lettland (+2,0%). Diese Zahlen wurden von Eurostat am 5.7.2011 präsentiert.

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Illegale Migranten in der EU oft ausgebeutet

Hausangestellte seien besonders anfällig für Ausbeutung, einschließlich körperlicher Misshandlungen. Das ergibt ein aktueller Bericht der Agentur der EU zu den Grundrechten irregulärer Migranten, die in der EU als Hausangestellte beschäftigt sind. Davon betroffen sind vor allem Frauen. Für den Bericht wurden insgesamt zehn EU-Mitgliedstaaten ausgewählt. Aus dem Bericht geht außerdem hervor, dass Personen, die misshandelt oder ausgebeutet werden, zwar vor Gericht gehen wollen, es aber aufgrund der drohenden Abschiebung nicht tun. Da ihre Beschäftigung häufig nicht formal durch einen schriftlichen Vertrag dokumentiert ist, ist es für sie außerdem schwierig, das Arbeitsverhältnis überhaupt nachzuweisen. 

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Tödliche Verkehrsunfälle EU-weit um 11 % gesunken

Die EK hat am 5.7.2011 neue Statistiken vorgelegt, die zeigen, dass tödliche Verkehrsunfälle im Jahr 2010 EU-weit um 11 % gesunken sind. Jedoch ist die Anzahl der Verkehrstoten von Land zu Land unterschiedlich: den höchsten Rückgang konnten Luxemburg (33 %), Malta (29 %) und Schweden (26 %) verbuchen. In Österreich beträgt der Rückgang 13 %. Siim Kallas, Vizepräsident der EK und zuständig für den Verkehr, sagte: "Es ist sehr ermutigend, dass beinahe alle Mitgliedstaaten es geschafft haben, die Zahl der Verkehrstoten deutlich zu reduzieren." Die Anzahl der Toten und Verletzten auf den Straßen sei aber nach wie vor inakzeptabel. Bis zum Jahr 2020 will die EK es deshalb schaffen, die Zahl um die Hälfte reduzieren.

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