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EU-Tagesnews 06.07.2011

EP: Liberale verlieren Posten des Vize-Präsidenten

Der britische Konservative Giles Chichester ist am 5.7.2011 zum Vize-Präsidenten des EP gewählt worden. Chichester ist seit 1994 Abgeordneter. Von 2004 bis 2007 war er Vorsitzender im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Seit 2004 ist Chichester zudem Präsident des Europäischen Energieforums. Die britischen Konservativen im EP traten nach der Europawahl 2009 aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei aus und schlossen sich der neu gegründeten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) an. In der ECR sind auch konservative und rechte Parlamentarier aus Belgien, Dänemark, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen, Tschechien und Ungarn vertreten.  Chichester folgt der deutschen Liberalen Silvana Koch-Mehrin, die im Zuge einer Plagiats-Affäre zurückgetreten war.

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Entscheidung über EU-weite Strafzettel für Autofahrer

Autofahrer müssen bei Verkehrsverstößen im Ausland künftig mit einem Strafzettel im Briefkasten rechnen. Das wird am 6.7.2011 beschließen, dass Verkehrssünder demnächst über einen EU-weiten zentralen Datenaustausch ausfindig gemacht werden können. Wenn ein Fahrer mit ausländischem Kennzeichen geblitzt wird, kann der Staat dessen Namen und Adresse per Datenbank erfragen und zur Verantwortung ziehen. Die Richtlinie soll spätestens 2013 in Kraft treten. Geahndet werden etwa zu schnelles Fahren, Alkohol und Handytelefonate am Steuer und das Überfahren roter Ampeln. Abgestimmt werden soll auch über die Nährstoffe in Lebensmitteln. Die Verbraucher in der EU sollen bessere Informationen über Salz, Fett, Zucker und andere Inhaltsstoffe ihrer Nahrungsmittel bekommen. Nachdem die von Verbraucherschützern favorisierte Ampelkennzeichnung in erster Lesung gekippt wurde, ist der jetzige Kompromiss mehrheitsfähig.

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Streit um EU-Emissionshandel

Ab Januar 2012 sollen alle Fluglinien die in der EU starten oder landen, an dem Emissionshandel teilnehmen. Vor dem Europäischen Gerichtshof hat am 5.7.2011 die Anhörung des Amerikanischen Luftfahrtverbands begonnen, der sich gegen den europäischen Emissionshandel wehrt. Der Verband sowie drei große US-Fluggesellschaften haben vor dem Obersten Gerichtshof in London gegen eine Verflechtung in den Handel mit CO2-Zertifikaten geklagt. Der EuGH in Luxemburg soll nun klären, ob die Einbeziehung von Nicht-EU-Unternehmen mit internationalen Absprachen wie das „Open Skies"-Abkommen vereinbar ist. Das Open-Skies-Abkommen trat im März 2008 in Kraft und regelt den Flugverkehr zwischen den USA und den EU-Staaten. Ziel des umfassenden Vertrags ist die gegenseitige und gleichberechtigte Öffnung des Luftraums. Das Urteil des EuGH wird für Anfang nächsten Jahres erwartet.

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Der EU-Haushalt auf einen Blick

Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf 2014-2020 vorgestellt. Jetzt müssen sich Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf eine Position einigen. Eine Budget-Applikation des EP zeigt, wie viel Geld die EU in jeddem Mitgleidstaat investiert und woher diese Mittel kommen. "Diese Anwendung soll helfen, den EU-Haushalt zu verstehen", erklärte Alain Lamassoure, der Leiter des Haushaltsausschusses. "Es ist wichtig, das nicht hinter verschlossenen Türen zu diskutieren." So gab z.B. 2009 gab die EU 1,82 Mrd. Euro in Österreich aus. Hiervon erhielt die Landwirtschaft 1,31 Mrd. Euro (72%), also einen größeren Anteil als im EU-Durchschnitt (49%). Im Vergleich dazu erhielt die Regionalpolitik ("Kohäsions-" und "Strukturfonds") nur 241 Mio. Euro (13%), also weniger als der EU-Durchschnittsanteil von 33%. Die Zahlungen für Forschung und Entwicklung betrugen 211 Mio. Euro, was 12% der gesamten Mittel entspricht, die Österreich erhalten hat, also 50% mehr als im EU Durchschnitt (8%).

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Portugal am Abgrund: Anleihen auf Ramsch-Niveau

Es besteht das hohe Risiko, dass auch Portugal ein zweites Hilfspaket braucht - meint zumindest die Ratingagentur Moody's und hat als erste Agentur die Bonitätsnote des schuldengeplagten Landes auf Ramschstatus gesenkt. Die Agentur bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes, das bereits Hilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds über 78 Milliarden Euro erhält, nun mit Ba2 und damit vier Stufen unter dem bisherigen Rating. Der Ausblick sei negativ. Portugals Regierung erklärte, Moody's würde die jüngst eingeführte Sondersteuer und die politische Unterstützung für den Sparkurs nicht berücksichtigen. Der Euro fiel auf ein Tagestief. Investoren verschreckte die Aussicht, dass neben Griechenland ein weiterer Euro-Staat zusätzliche Unterstützung beantragen könnte.

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Ägyptische Samen offenbar Ehec-Auslöser

Die Ursache für die Ehec-Epidemie scheint mehr als zwei Monate nach dem Ausbruch geklärt. Verantwortlich sind nach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit "mit hoher Wahrscheinlichkeit" aus Ägypten importierte Bockshornkleesamen. Unterdessen verhängte die EU ein Einfuhrverbot für sämtliche ägyptische Samen und Bohnen. Da möglicherweise noch mit Ehec kontaminierte Sprossensamen im Umlauf sind, raten die Behörden weiterhin vom Verzehr roher Sprossen ab. Wie die Samen in Ägypten kontaminiert worden seien, sei allerdings noch unklar. Grundlage für die Aufklärung waren den Angaben zufolge epidemiologische Untersuchungen sowie die Rück- und Vorwärtsverfolgung von Samenlieferungen.

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Umfrage zu Schengenkontrollen

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark spaltet die Österreicher. Vor allem nach Altersgruppen treten starke Gegensätze in der Wahrnehmung von Grenzkontrollen auf. Die bis  35jährige sehen mehrheitlich keinen Nutzen in einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen: 60 Prozent betrachten diese als kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität, 66 Prozent von ihnen stufen diese Maßnahme als nicht angebracht ein, um Zuwanderung zu kontrollieren. Das sieht die ältere Generation jedoch anders: 67 Prozent der Österreicher ab 66 Jahren beurteilt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als geeignete Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung, 59 Prozent sieht sie als sinnvoll zur Kontrolle von Zuwanderung. Mehrheitlich einig sind sich Jung und Alt jedoch darin, dass effiziente Polizeiarbeit grundsätzlich mehr Sinn als Grenzkontrollen mache: 54 Prozent der jüngeren und 56 Prozent der älteren Generation stimmen dem zu.

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Die EU braucht Übersetzer und Dolmetscher

Das Europäische Amt für Personalauswahl hat am 6.7.2011 die diesjährigen Auswahlverfahren für Linguisten (Übersetzer und Dolmetscher) gestartet, die in verschiedenen EU-Organen tätig werden sollen. Das Engagement der EU für die Vielsprachigkeit lässt sich an der gleichbleibend großen Bedeutung ablesen, die sie der Einstellung von hochqualifizierten Sprachmittlern beimisst. Für die neuen Auswahlverfahren gilt die im letzten Jahr erfolgreich eingeführte, auf Kompetenzen ausgerichtete neue Art von Prüfungen, die nunmehr bei allen Auswahlverfahren von EU-Beamten zur Anwendung kommt. Dabei handelt es sich um einen gleichbleibenden, berechenbaren Zyklus von Prüfungen, deren Schwerpunkt auf Kompetenzen und Fertigkeiten und nicht mehr so sehr auf dem Wissen liegt.

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Lázaro-Preis 2010 für wissenschaftliche Arbeiten im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor

Im Jahre 2010 vergab der Europäische Rechnungshof erstmals einen Preis für wissenschaftliche Arbeiten im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor. Mit ihm soll die Verbindung zur Wissenschaft gefestigt und die Entwicklung der öffentlichen Finanzkontrolle in Europa gefördert werden. Er ist nach Jesús Lázaro Cuenca benannt, einem ehemaligen Direktor, der zur Weiterentwicklung der Prüfungsmethoden und ‑ansätze beigetragen hat. Die Übergabe des Lázaro‑Preises 2010 an Sara Belleil und José Antonio Fernández Ajenjo erfolgte im Rahmen eines öffentlichen Festakts am 5. Juli. Die Preisjury war der Ansicht, dass beide Beiträge den Preis gleichermaßen verdient haben, insbesondere im Hinblick auf Originalität, Innovativität, Signifikanz und Gesamtqualität der wissenschaftlichen Arbeit.

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