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EU-Tagesnews 07.07.2011

EP-Präsident Buzek spricht im Nationalrat

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek ist am 7.7.2011 auf Einladung von Parlamentspräsidentin Prammer in Wien zu Gast. Mit dem ehemaligen polnischen Regierungschef soll morgen erstmals ein Europaparlamentarier das durch den Lissabon-Vertrag gewährte Rederecht im österreichischen Nationalrat wahrnehmen. Zudem soll es Gespräche Buzeks mit Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger geben. Vordringlichstes Thema der Visite Buzeks in Wien seien die griechische Schuldenkrise und die Einrichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Darüber hinaus werde der Parlamentspräsident auch die gestärkte Rolle des EP durch den Vertrag von Lissabon zum Thema machen.

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Griechischer Außenminister in Wien

Nach einer Visite in Berlin besucht der neue griechische Außenminister Stavros Lambrinidis am 7.7.2011 Wien. Er will dabei die Sparvorhaben der griechischen Regierung erläutern und Sympathien für seinen Kampf zur Überwindung der Schuldenkrise seines Landes werben. "Die öffentliche Meinung in Deutschland und Österreich ist uns sehr wichtig", hat der Minister vor Abreise aus Athen gesagt. In Wien trifft Lambrinidis mit Außenminister Spindelegger zu einem Vieraugengespräch zusammen. Dabei wird es vermutlich auch um Hilfe für das hoch verschuldete Land gehen. Athen wünscht sich die rasche Umsetzung des zweiten Hilfspakets in Höhe von nochmals rund 110 Milliarden Euro - als Signal für die Öffentlichkeit und die Finanzmärkte. Am Freitag will der IWF über die Bewilligung einer weiteren Tranche für Griechenland beraten. Die Finanzminister der Euroländer hatten die Teilzahlung von 12 Milliarden Euro bereits freigegeben.

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In Sarajewo wirbt Serbiens Präsident um Entspannung

Am 6.7.2011 hat der serbische Staatspräsident Boris Tadic zum ersten Mal offiziell Sarajewo besucht. Deutlicher als je zuvor hat Tadic die territoriale Einheit des Nachbarlandes unterstützt. Sein Land wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Bosniens einmischen, sagte Tadic. Serbien werde zudem jede Lösung der innenpolitischen Probleme akzeptieren, auf die sich die drei Völker einigen. Zwischen den beiden Ländern gibt es offene Fragen, die geklärt werden müssen. Dazu gehört vor allem die Zusammenarbeit der Justizbehörden. Mit dem Besuch in Sarajewo wollte Tadic zeigen, dass er an einer Entspannung der Beziehungen zum Nachbarland interessiert ist. Was auch in Brüssel gern gesehen. Belgrad erwartet im Herbst den EU-Kandidatenstatus. Für die Annäherung zwischen Serbien und Bosnien hat sich in den letzten zwei Jahren besonders die Türkei eingesetzt.

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Euro-Retter verlieren die Nerven

Die EU schlägt scharfe Töne gegenüber den drei großen Ratingagenturen an und will versuchen, deren Macht zu brechen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier erwägt, durch die geplante gesetzliche Regulierung der Agenturen die Ratings für Staaten auszusetzen, die internationale Finanzhilfen erhalten. Schon zur Lösung der Griechenland-Krise könnte die EU die Einstufungen der Agenturen ignorieren: So ist die deutsche Bundesregierung bereit, durch eine Laufzeitverlängerung griechischer Anleihen eine zeitlich begrenzte Herabstufung auf "teilweisen Zahlungsausfall" hinzunehmen. Mit ihren Vorstößen reagiert die Politik auf eine Herabstufung Portugals, was in der EU sorgte das für Empörung sorgte. Besonders verärgert sind Finanzpolitiker darüber, dass Portugal vorausgesagt wurde, wie Griechenland ein zweites Hilfsprogramm zu benötigen. Kommissionspräsident Barroso äußerte den Verdacht, Europa werde nicht objektiv bewertet, weil alle Ratingagenturen ihren Sitz in den USA hätten.

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Sixpack zur Eurozonen-Reform verschoben

Das EP hat seine Schlussabstimmung über das Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Sixpack, Economic Governance) auf Herbst vertagt. Trotz des Appells von Kommissar Olli Rehn haben sich Rat und EP nicht auf einen Kompromiss zu dem grundlegenden Reformpaket einigen können. Dabei hatte sich das EP bereits zu 99,9 Prozent mit dem Rat über die künftig verstärkte EU-Steuerung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in den Mitgliedsstaaten geeinigt, sagte Rehn vor kurzem. Der letzte Knackpunkt betraf den Geltungsbereich des Prinzips der "umgekehrten qualifizierten Mehrheit". Damit soll die Blockade von Sanktionen bei Verstößen gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erschwert werden. Das EP will dieses Prinzip auch in der präventiven Phase von Defizitverfahren einführen. Die Finanzminister der EU-Staaten lehnen das ab. Sie bestehen darauf, dass Empfehlungen zur Haushaltskorrektur nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister ausgesprochen werden kann.

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Verbraucherschutzregelung

Das EP hat am 6.7.2011 die Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel angenommen. Die neuen Bestimmungen bringen ihnen mehrere Vorteile: So müssen die verpflichtenden Angaben in einer bestimmten Mindestgröße geschrieben sein, damit sie für die Verbraucher besser lesbar sind. Auch die Nährwertdeklaration wird Pflicht, damit die Verbraucher es leichter haben, diejenigen Lebensmittel zu erkennen, die ihren persönlichen Präferenzen oder ihren Ernährungserfordernissen genügen. Als Kompromiss wurde aber zum Beispiel der ursprüngliche Kommissionsvorschlag für eine Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen nicht übernommen und auch bei alkoholischen Getränke wird vorläufig weder das Zutatenverzeichnis noch die Nährwertdeklaration verpflichtend sind.

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Mehr Wahlmöglichkeiten und niedrigere Preise für Handynutzer im Ausland

Die EK hat am 6.7.2011 einen Vorschlag für eine langfristige Lösung des Problems der nach wie vor hohen Kosten der Nutzung von Mobiltelefonen und anderen mobilen Geräten bei Reisen innerhalb der EU („Roaming") vorgelegt. Der Vorschlag für eine unmittelbar rechtsverbindliche Verordnung würde zum ersten Mal strukturelle Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs dadurch einführen, dass Kunden, falls sie dies wünschen, ab dem 1. Juli 2014 einen von ihrem Vertrag für nationale Mobilfunkdienste getrennten, billigeren Roamingvertrag schließen können, wobei sie ihre Telefonnummer behalten würden. Der Vorschlag sieht vor, dass Mobilfunkbetreiber das Recht haben, die Netze anderer Betreiber in anderen Mitgliedstaaten zu regulierten Vorleistungspreisen zu nutzen, was einen Anreiz schaffen soll, damit mehr Betreiber auf dem Roamingmarkt miteinander in Wettbewerb treten.

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Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes sind die wichtigsten Bürgerrechte

Für 48% der europäischen Bürger ist das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes in der EU das wichtigste Bürgerrecht. An zweiter Stelle folgt das Recht auf gute Verwaltung der EU-Behörden (33%) und an dritter Stelle das Recht, Beschwerden beim Europäischen Ombudsmann einzureichen (32%).  72% der Befragten erklärten, sie fühlten sich nicht gut über die EU-Charta der Grundrechte informiert. Weitere 13% haben sogar noch nie davon gehört. Auch sind 42% nicht mit der Transparenz der EU-Behörden zufrieden, gegenüber 9%, die zufrieden sind. Die Zufriedenheit mit der Effektivität (35% nicht zufrieden) und Dienstleistungskultur (33% nicht zufrieden) der EU-Verwaltung ist ebenfalls niedrig. Befragten, die besser über die EU informiert sind, beweten die Leistung der EU-Behörden positiver. Dies sind Ergebnisse eines Eurobarometers Spezial das vom EP und dem Ombudsmann in Auftrag gegeben und am 7.7.2011 veröffentlicht wurde.

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Tag der Fluggastrechte 2011 bei den Europäischen Verbraucherzentren

Das Netz Europäischer Verbraucherzentren bietet den Bürgerinnen und Bürgern kostenlose Beratung über ihre Rechte bei Auslandsreisen und Einkäufen im Ausland an. Sie können auch bei Problemen mit Händlern in anderen EU-Ländern (sowie Island und Norwegen) helfen, wenn etwas schief geht. 2010 konnten die Zentren Verbrauchern in mehr als 71 000 Fällen bei Beschwerden im Wert von 14 Millionen Euro kostenlos Hilfe leisten. Da viele der Beschwerden Verkehrsmittel betreffen, insbesondere den Luftverkehr, hat das Netz einen speziellen „Tag der Fluggastrechte" an 27 Flughäfen in 23 EU-Ländern1 organisiert. Unter dem Motto „Ein bisschen Know-how mitnehmen: Europa bietet Ihnen kostenlose Hilfe und Beratung" geben sie Rat und Hilfe zum Thema Fluggastrechte, beispielsweise bei Flugverspätungen, wenn Flüge gestrichen werden oder wenn Gepäck verloren geht.

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