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EU-Tagesnews 11.07.2011

EU-Finanzminister beraten über Euro-Krise

Die Finanzminister der Euro-Länder setzen am 11.7.2011 ab 15 Uhr die Arbeit an einem zweiten Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland fort. Im Mittelpunkt des Treffens in Brüssel steht die Frage, wie private Gläubiger an dem Rettungseinsatz beteiligt werden können. Mit einem Abschluss der Beratungen wird erst in den kommenden Wochen gerechnet. EU-Kreisen zufolge berief Ratspräsident Herman Van Rompuy schon am Vormittag ein Krisentreffen in Brüssel ein, bei dem auch über das mögliche Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien beraten werden sollte. Laut einem Zeitungsbericht fordert die Europäische Zentralbank zudem eine Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro, weil nur so auch das drittgrößte Euroland Italien geschützt werden könne.

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Reding fordert Zerschlagung der Ratingagenturen

In der Diskussion über die Macht der Ratingagenturen hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine Zerschlagung der Institute ins Spiel gebracht. „Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen", sagte Reding der Tageszeitung „Die Welt". Gemeint sind damit die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Bei der Bewertung von Staaten und Unternehmen seien mehr Transparenz und mehr Wettbewerb nötig, sagte Reding. Sie schlug Lösungen vor. dass entweder die G-20-Staaten gemeinsam beschießen, das Kartell der drei US-Ratingagenturen zu zerschlagen oder es werden unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen. Die Diskussion war entbrannt, nachdem Moody's die Kreditwürdigkeit von Portugal um vier Stufen auf Ramschstatus herabgestuft hatte.

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EZB ruft Finanzinstitute zu Hilfe

Notenbank-Chef Jean-Claude Trichet will sich von einem renommierten Finanzinstitut Handlungsmöglichkeiten aufzeigen lassen, wie die Zentralbank bei einer Staatspleite im Währungsraum reagieren soll, um Ansteckungsgefahren zu verhindern, berichtet das handelsblatt am 11.7.2011. Mehr als fünf Finanzinstitute hat die Zentralbank in den vergangenen Tagen angeschrieben und gebeten, sich zu bewerben. Eigentlich sollte die Suche der EZB nach einem beratenden Institut geheim bleiben. Die EZB habe gezielt eine gute Handvoll Banken und Consultants gefragt, berichten Finanzkreise. Der Auftrag ist bislang noch nicht vergeben. Die EZB wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben. Die EZB will sich vor allem mit Blick auf die Refinanzierung und die Liquidität der Banken beraten lassen. Außerdem sollen die Bilanzen der Institute analysiert werden.

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Studie zur Lesekompetenz: Europäische Länder müssen ihre Bemühungen verstärken

In Europa können 20 % der 15-Jährigen und viele Erwachsene nicht richtig lesen. Eine am 11.7.2011 von der EK veröffentlichte Studie zeigt auf, was 31 europäische Länder unternehmen, um die Lesekompetenz zu verbessern, und wo noch Nachholbedarf besteht. Die Studie macht deutlich, dass die meisten Länder zwar Fortschritte bei der Entwicklung von Alphabetisierungsstrategien erzielt haben, dass diese Strategien jedoch häufig nicht ausreichend auf besonders gefährdete Gruppen - etwa Jungen, Kinder aus benachteiligten Familien und Kinder mit Migrationshintergrund - ausgerichtet sind. Bis 2020 soll der der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit schlechter Lesekompetenz von 20 % auf unter 15 % verringert werden - dies haben die Bildungsminister der EU festgelegt. Bislang haben erst Belgien, Dänemark, Estland, Finnland und Polen diese Zielvorgabe erreicht.

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EU-Studie stellt Biokraftstoffe in Frage

Biokraftstoffe sind Studien der EK zufolge deutlich weniger klimafreundlich als angenommen, was das Aus für die milliardenschwere Industrie bedeuten könnte. Nach den  Untersuchungen heben die indirekten negativen Effekte den Großteil der Vorteile aus. Die Klima-Ziele der EU könnten demnach indirekt zur einmaligen Freisetzung von rund 1000 Megatonnen Kohlenstoffdioxid führen. Nach einer europäischen Richtlinie sind alle Mitgliedsstaaten bis 2020 verpflichtet, zehn Prozent des Verkehrstreibstoffes aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. In der Studie selbst ist von Erkenntnissen die Rede, die "signifikante Auswirkungen auf die existierende EU-Biodiesel-Industrie" haben dürften. Der durch die Brüsseler Vorgaben boomenden Branche drohen rechtliche Auflagen, die ihr Aus besiegeln könnten. Auf der anderen Seite dürften Firmen wie Novozymes aus Dänemark oder die spanische Abengoa profitieren: Sie arbeiten an einer neuen Generation von Biokraftstoffen, die nicht mehr aus Pflanzen hergestellt werden.

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Verschärfte Vorschriften zur Bekämpfung neuer synthetischer Drogen

Einem am 11.7.2011 veröffentlichten Bericht der EK zufolge sind strengere Maßnahmen in der EU notwendig, um das zunehmende Problem neuer synthetischer Drogen anzugehen. Die EU hat 2010 die Rekordzahl von 41 sogenannten psychoaktiven Substanzen, die die Wirkung gefährlicher Drogen wie Ecstasy oder Kokain imitieren und legal vertrieben werden, ermittelt. Dies bedeutet eine Zunahme um 24 Substanzen gegenüber dem Vorjahr. Diese Drogen, die ebenso gefährlich sein können wie verbotene Substanzen, werden häufig über das Internet und im Fachhandel vertrieben. Der Bericht legt die gegenwärtigen EU-Vorschriften zur Bekämpfung neuer psychoaktiver Drogen dar. Die Kommission beabsichtigt eine Verschärfung dieser Vorschriften, um zu verhindern, dass diese unsicheren Substanzen frei auf dem Markt gehandelt werden.

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Meinung der EU-Beamten zu EU-Krise

Etwa 63 Prozent der EU- Beamten sehen das Europäische Projekt in der Dauerkrise. Nur 22 Prozent stimmten in einer Umfrage ganz oder teilweise der Aussage zu, dass die europäische Integration in den vergangenen zehn Jahren positiv verlaufen ist. 43 Prozent sahen eine negative Entwicklung. Nur 24 Prozent der befragten Mitarbeiter schreiben dem Lissabon-Vertrag "signifikanten und positiven Effekt" für das europäische Projekt zu. Auch der EU-Wachstumsstrategie "Europa 2020" trauen sie nicht viel zu. Etwa 84 Prozent der Befragten stimmen darin überein, dass vor allem die nationalen Regierungen "das Europäische Projekt verteidigen" müssten. Mit der Ausnahme von Polen, das derzeit die Ratspräsidentschaft inne hat, hätten die Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren gezögert, die EU-Integration voranzutreiben. 69 Prozent sind der Meinung, dass die EU charismatischere Führungspersönlichkeiten brauche.

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Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen

Mit zunehmendem Alter mehr und nicht weniger vom Leben zu haben - darum geht es beim "Europäischen Jahr zum aktiven Altern 2012". Das EP hat dem Vorschlag der EK zugestimmt, das Europäische Jahr 2012 zum aktiven Altern auszurufen. Ab 2012 wird in Europa die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter abnehmen, während die Zahl der über 60-Jährigen jährlich um etwa zwei Millionen zunehmen wird. Der stärkste Umschwung wird zwischen 2015 und 2035 erwartet, wenn die sogenannten "Babyboomer", die geburtenstarken Jahrgänge, in den Ruhestand eintreten werden. Das Europäische Jahr soll besonders Politiker und Interessenträger dazu zu ermutigen, sich Ziele zu setzen und auf deren Realisierung hinzuwirken. Es soll nicht nur Diskussionen anstoßen, sondern greifbare Ergebnisse erbringen. Koordinierendes Ressort in Österreich wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sein.

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OECD erwartet 2,9 Prozent Wachstum für Österreich

Die OECD rechnet für Österreich mit einem Wachstum von 2,9 Prozent heuer und 2,1 Prozent im Jahr 2012. Die Arbeitslosigkeit werde in diesem Jahr auf 4,2 Prozent und im nächsten Jahr auf 4,0 Prozent sinken. Die Inflation werde im Jahr 2011 laut Prognose 3,1 Prozent betragen und im nächsten Jahr auf 1,8 Prozent zurückgehen. Der am 11.7.2011 präsentierte Länderbericht stellt Österreich ein hervorragendes Zeugnis aus. Demzufolge beeindrucke Österreich kurz nach der weltweiten Finanzkrise mit "sehr guten wirtschaftlichen Leistungen bei gleichzeitig starkem sozialen Zusammenhalt." Bereits im ersten Quartal 2011 erreichte das Bruttoinlandsprodukt höheres Niveau als zu Vorkrisenzeiten. Pro Kopf gerechnet liegt Österreich damit am vierten Platz in der Euro-Zone. Auch der Arbeitsmarkt entwickelt sich äußerst positiv: Mit 4,4 Prozent (2010) sei die Arbeitslosigkeit so niedrig wie in kaum einem anderen Land der Euro-Zone - ausgenommen die Niederlande und Luxemburg.

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