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EU-Tagesnews 12.07.2011

Neuer Euro-Rettungsschirm unter Dach und Fach

Die EU-Finanzminister haben am 11.7.2011 den neuen ab 2013 gültigen permanenten Rettungsschirm ESM unterzeichnet. Der ESM löst den vorläufigen Rettungsmechanismus EFSF ab. Voraussetzung für eine Hilfe ist, dass die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist und sich ein betroffener Staat einem harten Reformprogramm unterzieht. Die Euro-Länder beschlossen zudem ein "Anti-Ansteckungsprogramm". Vorab muss geklärt werden, ob ein Land, das Hilfskredite erhält, diese zurückzahlen kann. Für die Auszahlung von Krediten ist ein einstimmiger Beschluss der Geldgeber nötig. Anders als bisher darf der EFSF künftig Kredite am Primärmarkt, also direkt von Staaten kaufen - genauso wie der ESM ab 2013. Mit diesem neuen Instrument können die Rettungsschirme eine Art Starthilfe leisten, wenn sie sich an einer neuen Anleihe-Ausgabe des Landes beteiligen, das an die Kapitalmärkte zurückkehrt.

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Türkei hofft auf Zypern-Referendum

Die Türkei setzt sich dafür ein, dass ein Referendum über die Wiedervereinigung Zyperns Anfang 2012 stattfindet. Dies erklärte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu während eines Besuchs in Nordzypern. "Wir hoffen, bis zum Ende des Jahres eine Lösung für das Zypern-Problem gefunden wird und in den ersten Monaten des nächsten Jahres ein Referendum stattfindet, damit Zypern die EU-Ratspräsidentschaft als geeinter Staat angehen kann, der die gesamte Insel repräsentiert", so Ahmet Davutoğlu. Zypern wird die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2012 übernehmen. Die Türkei hält die Nordhälfte Zyperns seit 1974 besetzt, seit das türkische Militär auf den nördlichen Teil der Insel eindrang und somit auf die damalige Militärjunta in Athen reagierte. Die Türkei ist der einzige Staat, der Nord-Zypern anerkennt. Der Zypern-Konflikt gilt als größtes Hindernis für eine weitere Annäherung der Türkei an die EU.

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Schweiz: Kritik an EU

Die schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey geht auf Konfrontation mit Brüssel und kritisiert die EU scharf. Sie beschuldigt die EK, die Verhandlungen mit der Schweiz zu hintertreiben, insbesondere jene für die Übernahme von neuem EU-Recht. Brüssel mache im Gegensatz zur Schweiz keinerlei Vorschläge. So erwarte sich die Schweiz von der EU eine konstruktive Haltung. Hintergrund des Angriffs der Bundespräsidentin sind die total blockierten Verhandlungen mit der EU. Zudem verlieren die Bilateralen Verträge auch im Inland an Unterstützung. Zurzeit ist es vor allem ein Aspekt, der die Beziehung belastet: Die flankierenden Massnahmen der Schweiz bei der Personenfreizügigkeit sind in der EK weiterhin höchst umstritten. Dabei dreht sich der Streit zwischen der Schweiz und der EU um die alte Frage, ob diese mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar sind oder nicht. Die Schweiz sagt Ja, die EU sieht einzelne Praktiken im Widerspruch zur Vereinbarung.

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Ungarn: Steuern auf ungesunde Lebensmittel

In Ungarn werden ungesunde Lebensmittel künftig mit einer „Hamburger-Steuer" belegt. Mit großer Mehrheit verabschiedete das Parlament in Budapest am 11.7.2011 eine Steuererhöhung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Salz-, Koffein- oder Kohlenhydratanteil. Ab September müssen Verbraucher dann für beispielsweise einen Liter Cola fünf Forint (zwei Euro-Cent) mehr zahlen, 250 Forint (93 Euro-Cent) für einen Liter Energy-Drinks. Auch Kuchen, Kekse und sonstige Süßspeisen sind betroffen. "Studien haben gezeigt, dass es in den vergangenen Jahren in Ungarn einen Anstieg von Gesundheitsbeschwerden gab, die mit dem übermäßigen Konsum von Fett und Salz zusammenhängen", sagte Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy.

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EU-Budget ab 2014: Streit um Förderung für Regionen

Die EK hat Ende Juni den Entwurf für den Mehrjährige Finanzrahmen vorgestellt, der vorsieht, dass die EU-Ausgaben im Siebenjahresplan um 5 Prozent auf 971,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Nun müssen sich die nationalen Regierungen einstimmig auf einen EU-Haushaltsplan festlegen und sich mit dem EP einigen. Die neuen EU-Mitglieder Osteuropas werden sich für eine Fortsetzung der EU-Förderung mittels der Struktur- und Kohäsionsfonds einsetzen. Die EK plant, ein reichliches Drittel des EU-Gesamtbudget, insgesamt 376 Mrd Euro, in die Regionalpolitik zu stecken. Die meisten Förderregionen finden sich dabei in Osteuropa. Die EK will nach eigenen Angaben aber vermeiden, die europäische Regionalpolitik auf Osteuropa und einige Peripherieregionen in Portugal, Italien und Griechenland zu beschränken. Sie strebt vielmehr eine flächendeckende Regional- und Kohäsionspolitik an. Deshalb soll eine neue Förderkategorie für "Regionen im Übergang" eingeführt werden.

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Wettbewerbsbericht: 2010 war das Jahr der Rechtsdurchsetzung und Reformen

Im Hinblick auf die Durchsetzung und die umfassende Überarbeitung der EU-Wettbewerbsvorschriften - zugunsten der Verbraucher und der Unternehmen - war 2010 ein ganz besonders wichtiges Jahr. So wäre mit den Geldbußen gegen Unternehmen in Preis- und Marktaufteilungskartellen fast eine neue Rekordmarke in der Kartellverfolgung gesetzt worden. Gleichzeitig galt es, die Bedingungen für die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin erforderliche Unterstützung des Bankensektors neu zu formulieren. Ferner wurden neue Regeln für horizontale und vertikale Vereinbarungen erlassen. Dies geht aus dem am 12.7.2011 vorgestellten Bericht der EK über die Wettbewerbspolitik 2010 hervor, der anlässlich der 40. Ausgabe einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik und der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in den letzten vierzig Jahren gibt.

 

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Polen sagt Einwegprodukten in Europa den Kampf an

In der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft will Polen die Wegwerfmentalität in Europa angehen. Der polnische Umweltminister Andrzej Kraszewski sagte am 11.7.2011, es müsse Schluss sein mit Einwegprodukten. Warschau hat den halbjährigen EU-Vorsitz am 1. Juli übernommen. Kraszewski sagte bei einem informellen Treffen der EU-Umweltminister, Polen wolle dazu beitragen, dass die Idee der «zyklischen Nutzung» von Rohstoffe zur Politik der EU werde. Dafür müssten die Menschen gewonnen werden. Am 12.7.2011 wollen die Minister unter anderem über Klimaziele sprechen.

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Europäer bevorzugen Komplettangebote für Internet, Telefon und Fernsehen

Jeder vierte europäische Haushalt bezieht seinen Internet-, Telefon- und Fernsehanschluss als Komplettpaket aus einer Hand, dies geht aus einer neuen Eurobarometer-Umfrage vom 12.7.2011 hervor. Weiter ergab die Umfrage, dass 65 % der Mobilfunknutzer ihre Anrufe aus Kostengründen beschränken und dass Anrufe über das Internet immer beliebter werden. Die Umfrage zur elektronischen Kommunikation in Privathaushalten wurde vom 9. Februar bis 8. März 2011 durchgeführt. Befragt wurden 27 000 Haushalte, die eine repräsentative Stichprobe der EU-Bevölkerung darstellen. Die Kommission untersucht gegenwärtig die Breitbandgeschwindigkeiten und andere Fragen der Transparenz und der Dienstqualität.

=>Externe Verknüpfung rapid

Naturkatastrophen: 2011 schäden wie nie zuvor

Erdbeben in Japan und Neuseeland, Überschwemmungen und Stürme in den USA und Australien: Naturkatastrophen haben 2011 bereits nach dem ersten Halbjahr so viele Schäden verursacht wie nie zuvor. Das geht aus dem am 12.7.2011 veröffentlichten Naturkatastrophenbericht des weltgrößten Rückversicherers Münchener Rück hervor. Die volkswirtschaftlichen Schäden summierten sich bis Ende Juni auf rund 265 Milliarden Dollar (190 Mrd. Euro). 2005, als der Hurrikan „Katrina" die US-Südstaatenmetropole New Orleans zerstörte, waren es im Gesamtjahr 220 Milliarden Dollar. Hauptfaktor ist das verheerende Erdbeben in Japan , das noch einen zehn Meter hohen Tsunami und die Atomkatastrophe auslöste. Die Schadensumme lag in den ersten sechs Monaten mehr als fünf Mal so hoch wie im Durchschnitt.

=>Externe Verknüpfung orf

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