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EU-Tagesnews 13.07.2011

Euro-Sondergipfel möglicherweise erst am Sonntag

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zur Eindämmung der Schuldenkrise könnte auch erst am 17.7.2011 stattfinden. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es, der von Van Rompuy anvisierte Freitag-Termin könnte doch zu kurzfristig sein. Es gehe auch darum, dass es nicht zu einer Inflation von EU-Gipfeln komme, aber es müsse dafür vorgesorgt werden, dass bei einem solchen Treffen auch etwas Substanzielles rauskomme. Rompuy dürfte derzeit mit den Chefs der Eurozonen-Länder abklären, wie die zeitlich beste Vorgangsweise gewählt werden kann. Ursprünglich hätte der EU-Finanzministerrat vom gestrigen Dienstag die Weichen für ein zweites Griechenland-Rettungspaket stellen sollen. Nach der Sitzung wurde jedoch klar, dass die Unsicherheit angesichts der Ausbreitungsgefahr der Schuldenkrise von Griechenland möglicherweise auch auf Italien eher gestiegen als gesunken ist und die Zeit für eine schnelle Lösung drängt.

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Kritik und Unverständnis auf Irlands Herabstufung

Moody's senkte am 12.7.2011 die Bonitätsnote Irlands um eine Stufe auf "Ba1" und begründete dies mit der höheren Wahrscheinlichkeit eines zweiten Hilfspakets. Sie behielt zudem den Ausblick für die Kreditwürdigkeit bei "negativ" und signalisierte damit, weitere Herabstufungen in den nächsten zwölf bis 18 Monaten nicht auszuschließen. Bisher hatten in der Euro-Zone lediglich Griechenland und Portugal von Rating-Agenturen den "Ramsch"-Stempel aufgedrückt bekommen. Bei EK und irischem Finanzministerium sorgte die Entscheidung für Unverständnis. "Wir bedauern diese Prognose. Uns liegen andere Daten vor, die Irland einen deutlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr bescheinigen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Die Sparpläne der irischen Regierung hätten maßgeblich dazu beigetragen.

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Bewertung der Stabilitätsprogramme

Im Quartalsbericht für den Euroraum, der am 13.7.2011 veröffentlicht wurde, wird vor dem Hintergrund des gerade abgeschlossenen ersten Europäischen Semesters eine Bewertung der Stabilitätsprogramme der Euroraum-Mitglieder vorgenommen. Zudem werden ein Blick auf die Qualität der nationalen finanzpolitischen Rahmenbedingungen geworfen und die wirtschaftspolitischen Anpassungsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal erläutert. Ein weiteres Thema sind die möglichen Risiken für die aktuelle wirtschaftliche Erholung des Eurogebiets, die sich aus den gestiegenen Ölpreisen und der laufenden Korrektur der Bilanzen des Privatsektors ergeben können. Für die öffentlichen Finanzen ist in den Stabilitätsprogrammen der Euroraumländer eine signifikante, hauptsächlich ausgabenseitige Haushaltskonsolidierung in den frühen Programmjahren geplant.

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Wasserknappheit im besetzten palästinensischen Gebiet

Die EK hat am 13.7.2011  4 Mio. EUR bereitgestellt, um Menschen zu unterstützen, die von dem Wassermangel im besetzten palästinensischen Gebiet betroffen sind. Die Regenfälle in diesem Gebiet liegen 59 % unter dem Durchschnitt der Regenzeit und die mit Wasser- und Futtermittelknappheit verbundene Dürre stellt viele palästinensische Gemeinschaften auf eine harte Probe. Mit Hilfe der EU-Gelder werden rund 50.000 Menschen und ihre Herden in der Westbank mit Wasser versorgt. Besondere Aufmerksamkeit wird den Menschen gewidmet, die wegen der Beschränkungen durch Israel am meisten unter der Dürre leiden, d. h. im südlichen Hebron, im nördlichen Jordantal und in weiteren Teilen des Gebiets C (israelische Siedlungen- judäische Wüste und großer Teil des Jordantals). Die humanitäre Hilfe der EK ermöglicht Nahrungsmittelhilfe für 4.000 Hirten und Familien - rund 25.000 Menschen.

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Aufspüren der Terrorismusfinanzierung

Auf Aufforderung des EP und des Rates der EU hin hat die EK am 13.7.2011 eine Mitteilung angenommen, die die möglichen Optionen zur Einrichtung eines europäischen Systems zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung vorstellt. Diese Mitteilung ist der erste Schritt zur Erstellung eines rechtlichen und technischen Rahmens zur Einrichtung eines solchen Systems in der Europäischen Union, mit der die Kommission beauftragt wurde. Ein europäisches Terrorismusfinanzierungsystem sollte zwei Zielen dienen: Erstens muss es dazu beitragen, dass nur eine begrenzte Menge an personenbezogenen Daten an die USA übermittelt werden. Zweitens soll es den Zugang von Terroristen zu Ausrüstung und Finanzierung möglichst unterbinden und ihre Transaktionen nachverfolgbar machen.

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Vorschläge für eine "Fischereipolitik für die Zukunft"

In ihren Vorschlägen für eine umfassende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU, die am 13.7.2011 vorgestellt wurden, hat die EK einen radikalen Ansatz für das Fischereimanagement in Europa entworfen. Die Pläne werden künftig die Fischbestände und den Lebensunterhalt der Fischer für die Zukunft sichern und der Überfischung und der Bestandsdezimierung ein Ende setzen. Das Fischereimanagement wird stärker auf wissenschaftlicher Grundlage nach Regionen und Meeresräumen dezentralisiert, und es werden bessere Standards für die politische Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene über nachhaltige Fischereiabkommen eingeführt.

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Handelskommissar besucht China und Singapur, um Handelsbeziehungen zu vertiefen

Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht trifft sich am 14. Juli in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Chen Deming zu Gesprächen über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China. Im Mittelpunkt dürfte dabei die Frage stehen, wie sich der EU-Handel mit China und die Investitionen der EU in diesem Land ausbauen lassen und wie europäische Unternehmen besseren Zugang zum riesigen chinesischen Markt erhalten können. Die EU wird mit China auch erörtern, welche Fortschritte bei einigen Handelshemmnissen möglich sind. Darüber hinaus stehen der Schutz des geistigen Eigentums und die Teilnahme an Ausschreibungen für Projekte der öffentlichen Hand auf der Tagesordnung. Diese Gespräche finden im Rahmen des Gemischten Ausschusses EU-China statt, der jährlich zusammentritt.

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Industrieproduktion im Euroraum um 0,1% gestiegen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion stieg im Mai 2011 gegenüber April 2011 im Euroraum (ER17) um 0,1% und in der EU27 um 0,4%. Im April nahm die Produktion um 0,2% bzw. 0,1% zu. Im Mai 2011 erhöhte sich die Industrieproduktion in beiden Gebieten um 4,0% gegenüber Mai 2010. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten achtzehn eine ansteigende und fünf eine rückläufige Industrieproduktion. Die höchsten Anstiege gab es in Litauen (+5,0%) und Slowenien (+4,1%), die größten Rückgänge in Estland (-2,5%) sowie Lettland und Malta (je -1,3%). Für Österreich wurden noch keine Zahlen ausgewiesen. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 13.7.2011 veröffentlicht.

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