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EU-Tagesnews 14.07.2011

Papandreou hält eigene Beamte für überfordert

Premierminister Giorgos Papandreou will Privatfirmen anheuern, um der Steuervermeidung und Steuerflucht in Griechenland Herr zu werden. "Es gibt in Griechenland 14.000 Menschen, die dem Staat zusammen rund 36 Mrd. Euro an Steuern schulden", sagte er am 13.7.2011. "Auf diese Gruppe will sich der Finanzminister jetzt konzentrieren. Wir werden die Aufgabe wahrscheinlich an Privatfirmen outsourcen. Denn wir haben den Eindruck, dass der Verwaltungsapparat sich bei dieser Aufgabe nicht sehr wirkungsvoll gezeigt hat." Die Steuermoral in dem Mittelmeerstaat ist trotz der Schuldenkrise weiter so gering wie wahrscheinlich nur in wenigen anderen Staaten. Andererseits bezahlt das Land den Preis dafür, dass eine funktionierende Steuerverwaltung nicht existiert und zudem die Korruption grassiert. Hinzu kommt, dass das Justizwesen nicht in der Lage ist, Steuervergehen zu ahnden.

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Senat in Rom diskutiert Milliardensparpaket

Der Senat in Rom hat am 14.7.2011 mit den Beratungen über das Milliardensparpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi begonnen. Unter dem Druck von Märkten und EU verschärfte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die vor knapp zwei Wochen vorgestellten Sparmaßnahmen. Um 79 Milliarden Euro anstatt zuvor 47 Milliarden soll Italien demnach in den kommenden dreieinhalb Jahren den Gürtel enger schnallen, wie italienische Medien berichteten. Geplant seien Sparmaßnahmen von drei Milliarden im laufenden Jahr, sechs Milliarden 2012, 25 Milliarden 2013 und 45 Milliarden 2014. Die ersten Einschnitte betreffen Regionen und Kommunen sowie das Gesundheitswesen, wie es hieß. Einnahmen sollen zudem in den kommenden Jahren unter anderem durch Einsparungen im öffentlichen Dienst und die Erhebung von Sondersteuern auf hohe Pensionen erzielt werden.

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EK prüft Dänemarks Grenzkontrollen

Die EK hat Experten an die dänische Grenze entsandt, die am 14. und 15.7.2011 beobachten, wie Dänemark die neuen Grenzkontrollen umsetzt. Die Expertenprüfung sei Teil des Dialogs zwischen der dänischen Regierung und der EK und geschehe mit Zustimmung Dänemarks. Die EK prüft derzeit, ob die verstärkten Zoll-Kontrollen mit dem Recht auf freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der EU vereinbar sind. Der dänische Zoll hatte am 5.7.2011 stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder aufgenommen. Zunächst sind 50 Beamte im Einsatz, die Überprüfungen sollen noch ausgeweitet werden. Die EK, das EP und Regierungsvertreter verschiedener europäischer Länder haben Bedenken geäußert, dass das Vorgehen Dänemarks die volle Freizügigkeit innerhalb der EU bedrohe.

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Geschmack für Europas Agrarerzeugnisse

Die EK hat am 14.7.2011 eine Debatte über die zukünftige Gestalt der Informations- und Absatzförderungsprogramme für EU-Agrarzeugnisse angestoßen. Mit der Vorlage eines Grünbuchs hierzu hat die EK ihren Konsultationsprozess begonnen, um eine ehrgeizige und noch gezieltere Absatzförderungsstrategie für die Zukunft zu entwickeln, die den Verbrauchern - innerhalb und außerhalb der EU - die Qualität, die vielfältigen Traditionen und den Mehrwert europäischer Agrarerzeugnisse und Lebensmittel klar vor Augen führen soll. Das vorgelegte Konsultationsdokument behandelt eine Reihe von Fragen zu den verschiedensten Aspekten der Absatzförderung, wobei alle Beteiligten ‑ Verbraucher, Erzeuger, Handel und Behörden ‑ aufgefordert sind, bis zum 30. September 2011 ihre Bemerkungen und Anregungen zu übermitteln.

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Bekämpfung von Produktpiraterie durch verstärkte Maßnahmen der Zollbehörden

Im Jahr 2010 haben die Zollbehörden in der EU an den Außengrenzen mehr als 103 Millionen Waren wegen des Verdachts auf Schutzrechtsverletzung beschlagnahmt. Aus dem Jahresbericht der EK über die zollrechtliche Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums in der EU, der am 14.7.2011 veröffentlicht wurde, geht hervor, dass sich die Zahl der vom Zoll festgehaltenen Sendungen mit einem Anstieg von 43.500 im Jahr 2009 auf fast 80.000 im Jahr 2010 nahezu verdoppelt hat. Zum ersten Mal wurden auch Angaben zum Wert der festgehaltenen Waren aufgenommen, der auf über eine Milliarde Euro schätzt wird. Die betroffenen Erzeugnisse sind in erster Linie Zigaretten (34 % der Beschlagnahmen) und Bürobedarf (9%). Bei 14,5 % aller sichergestellten Waren handelt es sich um Haushaltsprodukte oder Haushaltsgeräte, die möglicherweise die Sicherheit und Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gefährden könnten.

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EUGH: Finnen dürfen keinen "Cognac" mehr vermarkten

Die französischen Spirituosenhersteller haben einen Sieg gegen die Finnen errungen. Der Europäische Gerichtshof beschloss, dass die finnischen Spirituosen nicht die Bezeichnung "Cognac" tragen können, da dieses Markenzeichen allein dem Produzenten in der südwestfranzösischen Region Bordeaux zusteht. Die Franzosen hatten das Verfahren in die Wege geleitet, nachdem die finnische Gesellschaft Ranin Oy 2003 Getränke mit dem Namen "Cognac" auf den Markt gebracht hatte. Die finnische Firma hinterlegte das Markenzeichen "Cognac" mitsamt der finnischen Übersetzung "Konjakka" am 31.1.2003. Allerdings ist der Name als geografische Zone bereits seit dem 15.6.1989 durch das Recht der EU geschützt, begründete das Gericht sein Urteil. Daher könne man kein Getränk mit dem Namen "Cognac" vermarkten, das außerhalb der entsprechende geografischen Zone hergestellt wurde.

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Pädagogen ohne Uni-Ausbildung in Europa selten

Mit der von der Regierung geplanten Aufwertung der Pädagogen-Ausbildung würde Österreich einem breiten Trend folgen. Das zeigt eine aktuelle Studie, der zufolge in der überwiegenden Mehrheit der europäischen Länder ein Universitätsstudium in diesem Bereich die Norm ist. So werden Kindergartenpädagogen lediglich in Österreich und Malta nicht an Hochschulen ausgebildet. Zudem ist die Dauer der Ausbildung mit fünf Jahren in Österreich außergewöhnlich lang. Nur in Frankreich und Polen sind ebenso viele Jahre veranschlagt, jedoch auf akademischen Niveau. Das zeigt der Vergleich von 31 Staaten durch "Eurydice", das Informationsnetz zum Bildungswesen in Europa. Auch die Volksschullehrerausbildung findet fast in ganz Europa an den Unis statt, neben Österreich setzen nur Belgien, Luxemburg und Rumänien auf berufsbezogen ausgerichtete Bildungsgänge. In 17 Ländern werden sie an den Unis ausgebildet.

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Regeln für Meldung von Datenschutzverstößen vereinheitlichen?

Die EK holt die Meinung von Telekommunikationsbetreibern, Anbietern von Internetdiensten, Mitgliedstaaten, nationalen Datenschutzbehörden, Verbraucherorganisationen und anderen interessierten Kreisen zu dem Thema ein, ob zusätzliche praktische Regeln für eine einheitliche Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in der EU erforderlich sind. Durch die überarbeitete Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, die am 25.5.2011 als Teil eines Pakets neuer EU-Telekommunikationsvorschriften in Kraft getreten ist, sind Betreiber und Anbieter von Internetdiensten verpflichtet, die nationalen Behörden und ihre Kunden unverzüglich über Verletzungen des Schutzes der von ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten zu benachrichtigen. Beiträge zu dieser Konsultation können bis zum 9.9. 2011 eingereicht werden.

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6,5 Prozent der EU27-Bevölkerung sind ausländische Staatsangehörige

Im Jahr 2010 lebten laut einem Bericht von Eurostat 32,5 Millionen ausländische Staatsangehörige in den EU27-Mitgliedstaaten. Davon waren 12,3 Millionen Staatsangehörige eines anderen EU27-Mitgliedstaats und die verbleibenden 20,2 Millionen Drittstaatenangehörige. Ausländische Staatsangehörige machten 6,5% der Gesamtbevölkerung der EU27 aus. Im Jahr 2010 waren die ausländischen Staatsangehörigen, die in den EU27-Mitgliedstaaten lebten, im Durchschnitt deutlich jünger als die nationale Bevölkerung (Durchschnittsalter 34,4 Jahre verglichen mit 41,5 Jahren). Die meisten ausländischen Staatsangehörigen wurden in Deutschland (7,1 Millionen Personen bzw. 9% der Gesamtbevölkerung) und Spanien (5,7 Millionen bzw. 12%) verzeichnet. Österreich leben 876.000 bzw. 10,5% ausländische Staatsangehörige.

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