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EU-Tagesnews 15.07.2011

Aufsicht legt Daten von Banken-Stresstest vor

Europas Aufseher veröffentlichen am 15.7.2011 die Ergebnisse des jüngsten Banken-Stresstests. Die europäische Bankenaufsicht EBA in London und die nationalen Behörden legen parallel die Daten für 91 Kreditinstitute vor. Der Test sollte prüfen, wie gut eine Bank eine Krisensituation aushalten kann und ob sie zusätzliches Kapital als Risikopuffer für harte Zeiten braucht. Experten gehen davon aus, dass europaweit bis zu 15 Institute durchfallen. Darunter sind mindestens vier spanische Sparkassen, auch griechische, zwei irische und zwei zypriotische Banken und die österreichische Volksbanken AG gelten als gefährdet. Vier österreichische Institute nahmen am Belastungstest teil: Erste Group, Raiffeisen Bank International, Bank Austria und die ÖVAG.

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Burka-Verbot in Belgien

In Belgien tritt am 23.7.2011 das Burka-Verbot in Kraft. In Belgien gibt es etwa 270 Burka- oder Niqab-tragende Frauen. Wer in Belgien ab kommenden Samstag eine Burka trägt, riskiert eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Tagen und eine Geldbuße in Höhe von 137,50 Euro. Belgien ist damit nach Frankreich das zweite Land, in dem die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten ist. Die Unterstützer des Burka-Verbots argumentieren, dass das Gesetz Frauenrechte stärke und eine Abspaltung der muslimischen Gemeinschaft von der restlichen belgischen Gesellschaft verhindere. Die meisten belgischen Muslime sehen in den Maßnahmen dagegen eine Diskriminierung und eine Stigmatisierung der gesamten muslimischen Gemeinde. Kritiker sehen in dem Verbot zudem einen Verstoß gegen das EU-Recht auf freie Meinungsäußerung.

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Innovation: "Forschungspolitik braucht eine regionale Dimension"

"Der Erfolg von Innovation und Forschung im Rahmen der Europa-2020-Strategie hängt von der Koordination und den Verflechtungen der betroffenen Politikbereiche ab, und zwar in erster Linie von Regional- und Forschungspolitik. Es wäre fatal, wenn wir diese Politikbereiche voneinander abschotten würden", meinte der Erste Vizepräsident des AdR, Ramón Luis Valcárcel Siso am 14.7.2011 in Richtung EK. Angesichts der bevorstehenden Veröffentlichung einer neuen Ausschreibung für Forschungsprojekte sollte das Treffen Forschungkommissarin Máire Geoghegan-Quinndieses Treffen vor allem dazu dienen, den regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeiten des laufenden Rahmenprogramms aufzuzeigen. Für die EK sind Städte und Regionen Katalysatoren für Innovation. Aus diesem Grund wandte sich Geoghegan-Quinn auch persönlich an den AdR und betonte, wie wichtig es sei, die Kluft zwischen den Regionen mit der stärksten Leistung und denen, die sich derzeit in der Aufholphase befinden, zu überbrücken.

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EU-Budget: "Ordentliche Verhandlungsgrundlage"

Regionalkommissar Johannes Hahn hat in der Diskussion über den nächsten EU-Finanzrahmen ein stärkeres Eintreten für eigene Einnahmequellen der EU gefordert. Österreich sei bisher das einzige Nettozahlerland gewesen, das diese Idee unterstützt habe, sagte er am 15.7.2011. „Damit könnte man auch den EU-skeptischen Populisten, die vor allem in den Nettozahlerstaaten stark sind, einen Teil des Winds aus den Segeln nehmen." Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer habe die EK einen Vorschlag gemacht, der genau den Vorstellungen Österreichs entspricht. Es wäre aus politischen Gründen weitsichtig, wenn gerade die Nettozahler dem Gedanken der Eigenmittel nähertreten, weil sie damit Druck aus der nationalen Diskussion herausnehmen könnten, betonte Hahn.

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Informelles Treffen der Minister für Entwicklung

Beim informellen Treffen der Minister für wurde eine Debatte über die wichtigsten Themen der EU-Entwicklungsagenda während des polnischen Ratsvorsitzes eingeleitet werden. So ging es in den Diskussionen zu den Vorbereitungen zum IV. High Level-Forum zur Effizienz der Entwicklungshilfe in Busan in Südkorea das vpm 29.11.-01.12.2011 stattfinden wird, zur gemeinsamen Programmierung der EU-Entwicklungshilfe, zu Finanzinstrumenten und zur Arbeitseinteilung in Zentralasien (sowie möglicherweise im Pazifischen Raum). Die Minister haben sich während des Arbeits-Abendessens über die Stellung und Rolle der Demokratie in der Entwicklungspolitik ausgetauscht.

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EU-Ausnahmeregeln für Nabucco und South Stream

Derzeit kann kein einziges europäisches Gas-Pipelineprojekt unter den EU-Vorschriften eines völlig liberalisierten EU-Energiemarktes umgesetzt werden, sagte der bulgarische Energieminister Traicho Traikov am 14.7.2011. Daher sei es für die neuen Pipelineprojekte notwendig, die EU-Vorschrift aufzuschieben, wonach auch Wettbewerber Zugang zu den geplanten Gasnetzes erhalten müssen, so Traikov. Nach den Worten von Traikov könnten diese Ausnahmen für das russische Projekt South Stream und für das von der EU angestrengte Nabucco-Projekt gelten. Dieser Schritt würde bedeuten, dass die EU ihre eigenen Regeln zur Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte, die 2007 und 2008 ausgehandelt wurden, beschneidet. Zurückhaltend dazu die Aussage einer Sprecherin des Energiekommissars: "Anträge auf Ausnahmen müssten von Fall zu Fall geprüft werden. Die EK kann das Ergebnis einer solchen Prüfung durch nationale Wettbewerbsbehörden und das Ergebnis ihrer eigenen Prüfung nicht vorwegnehmen".

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Bewältigung der demografischen Alterung

Die EK hat die EU-Mitgliedstaaten am 15.7.2011 zur Formulierung und Verfolgung einer gemeinsamen Zielvorstellung bezüglich der Koordinierung der EU-Forschung auf dem Gebiet der Bevölkerungsalterung aufgerufen. Die Mitgliedstaaten sollen sich an der gemeinsamen Programmplanungsinitiative zur Bevölkerungsalterung beteiligen, die sich mit Fragen befasst, wie z.B. Menschen länger auf dem Arbeitsmarkt gehalten werden können oder wie man älteren Menschen helfen kann, so lange wie möglich aktiv zu sein, gesund zu bleiben und eine bessere Lebensqualität zu genießen? Im Jahr 2025 werden mehr als 30 % der Europäer über 65 Jahre alt sein, gleichzeitig wird sich die Zahl der über 80-Jährigen nahezu verdoppeln. Dreizehn Länder haben ihre Teilnahme zugesagt. Es ist das erste Mal, dass Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der strategischen Forschung zur Bevölkerungsalterung zusammenarbeiten.

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Offenerer Zugang zu wissenschaftlichen Informationen

Die EK hat eine öffentliche Konsultation über den Zugang zu digitalen wissenschaftlichen Informationen und ihre Bewahrung eingeleitet. Forscher, Ingenieure und Unternehmer in Europa müssen schnell und einfach auf wissenschaftliche Informationen zugreifen können, um mit ihren Kollegen in anderen Teilen der Welt auf Augenhöhe in einen Wettbewerb treten zu können. Moderne digitale Infrastrukturen können dies wesentlich erleichtern. Einige Herausforderungen bleiben jedoch bestehen, wie z. B. die hohen und steigenden Abonnementpreise für wissenschaftliche Publikationen, der kontinuierlich wachsende Umfang wissenschaftlicher Daten und die Notwendigkeit, Forschungsergebnisse auszuwählen, zu verwalten und zu bewahren. Ein offener Zugang kann dazu beitragen, diese Herausforderungen zu meistern. Die Konsultation läuft bis zum 9. September 2011.

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Ausgeglichene Handelsbilanz im Euroraum

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im Mai 2011 ein Gleichgewicht im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber einem Defizit von 4,9 Mrd. Euro im Mai 2010. Im April 2011 betrug der Saldo -4,8 Mrd. und im April 2010 -0,8 Mrd.. Im Mai 2011 nahmen die Ausfuhren im Vergleich zum April 2011 um 1,5% und die Einfuhren um 0,2% zu. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im Mai 2011 ein Handelsbilanzdefizit von 13,2 Mrd. Euro auf, gegenüber -16,0 Mrd. im Mai 2010.  Bezüglich des Handels der einzelnen Mitgliedstaaten erzielte Deutschland den höchsten Überschuss (+51,3 Md. Euro in Januar-April 2011), gefolgt von den Niederlanden (+16,0 Mrd.), Vereinigte Königreich (-37,3 Mrd.) verbuchte das größte Defizit, gefolgt von Frankreich (-30,7 Mrd.). Österreich verweist auf ein Minus von 2,4 Mrd. Diese Daten wurden von Eurostat am 15.7.2011 veröffentlicht.

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Die nächsten EU-Tagesnews erscheinen Anfang September 2011

EuropeDirect Steiermark wünscht Ihnen einen schönen Sommer!

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