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EU will Zahl der RaucherInnen stark reduzieren

85 000 EU-Bürger nahmen zur "Richtlinie über Tabakerzeugnisse" Stellung

Schwere Zeiten für Raucherinnen und Raucher sagt die EU voraus. © EuropeDirect Steiermark / Josiba
Schwere Zeiten für Raucherinnen und Raucher sagt die EU voraus.
© EuropeDirect Steiermark / Josiba

Brüssel, im Juli 2011 - Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission überarbeitet die Richtlinie über Tabakerzeugnisse. Wie bei solchen Vorhaben üblich, hatten die EU-Bürger die Gelegenheit zur Stellungnahme. Zur Anti-Raucherkampagne ging die beispiellose Zahl von 85 000 Antworten ein. Die große Mehrheit der Beiträge kam von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, deutlicher Beleg für das allgemein große Interesse an der EU-Politik zur Eindämmung des Tabakkonsums. Weiters reagierten Vertreter von Wirtschaft, NGOs und Behörden.
Rauchen ist die Ursache Nummer eins für vermeidbare Krankheiten in der Europäischen Union und führt Schätzungen zufolge EU-weit jedes Jahr zu mehr als 650.000 Todesfällen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass allein heuer fast sechs Millionen Menschen an ihrer Nikotinsucht sterben werden. Bis 2030 könnte diese Zahl auf acht Millionen pro Jahr (so viele, wie es derzeit ÖsterreicherInnen gibt) steigen, wenn nichts unternommen wird. Dass Handlungsbedarf auf EU-Ebene besteht, ist damit ziemlich eindeutig.
Im Herbst 2010 fand eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse statt, mit der Meinungen zu einer Reihe strategischer Optionen eingeholt wurden, etwa:
- gesetzlich vorgeschriebene Warnbilder auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen;
- unattraktive Verpackungen;
- Regulierung schädlicher und abhängigkeitsverstärkender Stoffe in Tabakerzeugnissen;
- Beschränkung oder Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen über das Internet oder in Automaten.
Die Beiträge gingen recht weit auseinander. So betonten diejenigen, die sich für vorgeschriebene Warnbilder und unattraktive Verpackungen aussprachen, dass diese Maßnahmen die Werbewirkung von Verpackungen deutlich verringern und den gleichen Schutz für die europäischen Bürger bewirken würden. Dagegen äußerten die Gegner rechtliche Bedenken und machten geltend, dass diese Maßnahmen kaum Einfluss auf den Einstieg in das Rauchen hätten.

Befürworter einer Regulierung der Inhaltsstoffe erklärten, die Beschränkung bestimmter Zusätze sowie süßer, fruchtiger und blumiger Geschmacksverbesserer könnte Jugendliche vom Einstieg in das Rauchen abhalten und würde den Handel innerhalb der Union durch Vereinheitlichung der nationalen Bestimmungen über Inhaltsstoffe erleichtern. Die Gegner argumentierten wiederum, eine Regulierung der Inhalts- und Zusatzstoffe könnte Jugendliche kaum davon abhalten, mit dem Rauchen zu beginnen, und gleichzeitig könnte sie zu einer Diskriminierung bestimmter Tabaksorten und marken führen.
John Dalli, der für Gesundheit und Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissar, erklärte: „Ich möchte allen danken, die uns ihre Auffassungen mitgeteilt haben. Bei unseren Anstrengungen, den vom Tabakkonsum verursachten Schaden gering zu halten und vor allem Jugendliche davon abzubringen, mit dem Rauchen zu beginnen, werden wir uns an den Ergebnissen dieser umfassenden öffentlichen Debatte orientieren.”

Der Bericht wird von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission veröffentlicht. Die Ergebnisse der Konsultation werden auch bei der laufenden Folgenabschätzung berücksichtigt, in der die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen, aber auch die Durchführbarkeit verschiedener strategischer Optionen behandelt werden. Das Ergebnis der Folgenabschätzung wird zusammen mit einem Legislativvorschlag im nächsten Jahr vorgelegt.

Hintergrund

Tabakkonsum ist die wichtigste Ursache vermeidbarer Todesfälle in der Europäischen Union und jährlich für rund 650 000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich.
Die geltende Richtlinie über Tabakerzeugnisse (2001/37/EG) stammt aus dem Jahr 2001. Seither hat es bedeutende wissenschaftliche Fortschritte und internationale Entwicklungen gegeben. Insbesondere sind die EU und 26 ihrer Mitgliedstaaten inzwischen Vertragsparteien des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC), das im Februar 2005 in Kraft getreten ist.
Mit der Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse soll auf diese Entwicklungen reagiert werden. Manche der Richtlinienbestimmungen sind inzwischen überholt und haben beträchtliche Unterschiede in den Gesetzen der Mitgliedstaaten über Herstellung, Präsentation und Verkauf von Tabakerzeugnissen zur Folge.
Ferner ist die Überarbeitung der Richtlinie eine Reaktion auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie auf den kommissionseigenen Bericht über die Anwendung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse vom November 2007. Darin wurden Bereiche aufgezeigt, in denen Verbesserungen möglich sind.
Die öffentliche Konsultation dauerte vom 24. September bis zum 17. Dezember 2010. Die Betroffenen wurden aufgefordert, sich zu verschiedenen strategischen Optionen und zu sechs zentralen Aspekten zu äußern: Geltungsbereich der Richtlinie, rauchfreie Tabakprodukte, Verbraucherinformation, Meldepflichten zu Inhaltsstoffen, Regulierung von Inhaltsstoffen und Zugang zu Tabakprodukten.

 

Verfahren / Wie geht es weiter?
Das Ergebnis der öffentlichen Konsultation ist ein wertvoller Beitrag zum laufenden Prozess der Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse.
Viele Teilnehmer antworteten sehr ausführlich, manche lieferten neue Informationsquellen. Vieles davon wird bei der laufenden Folgenabschätzung berücksichtigt, in der die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen, aber auch die rechtliche Durchführbarkeit verschiedener strategischer Optionen behandelt werden. Das Ergebnis dieser Analyse wird zusammen mit dem Legislativvorschlag im Laufe des nächsten Jahres vorgelegt.

Weitere Informationen:

Zusammenfassender Bericht über die öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse:
http://ec.europa.eu/health/tobacco/consultations/tobacco_cons_01_en.htm  

Geltende Richtlinie über Tabakerzeugnisse (2001/37/EG):
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:194:0026:0034:DE:PDF  

WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs:
http://whqlibdoc.who.int/publications/2003/9241591013.pdf


Zweiter Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse:
http://ec.europa.eu/health/ph_determinants/life_style/Tobacco/Documents/tobacco_products_de.pdf

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene":
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2007-0471+0+DOC+XML+V0//DE

Entschließung des Europäischen Parlaments über rauchfreie Umgebungen:
http://www.europarl.europa.eu/oeil/FindByProcnum.do?lang=en&procnum=RSP/2009/2751

Empfehlung des Rates über rauchfreie Umgebungen:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:296:0004:0014:DE:PDF

 

 

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