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EU-Tagesnews 02.09.2011

"Mischen uns nicht in Belgien ein"

Die EK hat in ungewöhnlich scharfer Form einen Medienbericht dementiert, wonach sie auf eine rasche Regierungsbildung in Belgien dringt. Die EU-Behörde habe volles Vertrauen in die geschäftsführende Regierung des christdemokratischen Premiers Yves Leterme, sagte die Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 1.9.2011 in Brüssel. Die Brüsseler Tageszeitung «Le Soir» hatte berichtet, die Kommission wolle sich in die belgische Innenpolitik einmischen, weil sonst dringend nötige Reformen in dem Land nicht vorankämen. Belgien hat seit knapp 450 Tagen keine gewählte Regierung. Belgien ist besonders hoch verschuldet. Es gibt immer wieder Befürchtungen, dass die Finanzmärkte das Königreich in die Zange nehmen und die Zinsen für langfristige Staatsanleihen weiter in die Höhe treiben könnten.

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EU vor Wirtschaftssanktionen gegen Syrien

Die EU verhängt gegen Syrien angesichts der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung von Protesten erstmals scharfe Wirtschaftssanktionen. Die EU-Staaten einigten sich nach Angaben von Diplomaten am 2.9.2011 auf ein Ölembargo und den Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu einigen syrischen Unternehmen. Zu den sanktionierten Unternehmen gehöre eine Bank, sagte ein EU-Diplomat am Rande des Außenministertreffens im polnischen Sopot. Auch die Liste der bisher rund 50 sanktionierten Personen wurde demnach erneut erweitert. Das bedeutet Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten bei europäischen Banken. Die EU hatte bisher von harten Wirtschaftssanktionen abgesehen, da einige Staaten Nachteile für ihre Unternehmen befürchteten. Als Bremser galt dabei vor allem Italien, es ist aber etwa auch die heimische OMV betroffen.

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Polnischer Ratsvorsitzender in Brüssel

Ministerpräsident Donald Tusk hat am 30.8.2011 Gespräche mit EK- Präsident José Manuel Barroso und dem Präsidenten des EK Jerzy Buzek über Wege aus der Finanzkrise in der Eurozone geführt. Es wurde auch der mehrjährige Finanzrahmen der EU besprochen und im Zusammenhang damit der Termin für eine diesem Thema gewidmete politische Konferenz bestätigt, die am 20. und 21. Oktober in Brüssel stattfinden wird. Es wurde auch das Zusammenwirken und die wirtschaftspolitische Steuerung im Rahmen der Eurozone sowie der Fortgang der Arbeiten des Rates der EU und des EP am sogenannten Sechserpaket erörtert. „Der September muss der Monat des Abschlusses der Arbeiten am Sechserpaket sein", sagte der Ministerpräsident. Mit dem Paket von sechs Rechtsakten soll die Koordination der Wirtschaftspolitik in der EU gestärkt werden.

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Wann kommt das Euro-Parlament?

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für eine stärkere politische Integration der EU geworben. "Die Vereinigten Staaten von Europa werden nicht so sein wie die Vereinigten Staaten von Amerika, aber der Nationalstaat allein kann seit langem nicht mehr alle Lebensbereiche regeln", sagte Schäuble am 1.9.2011 in den Tagesthemen. Manche Bereiche müssten in Europa oder auf internationaler Ebene gemeinsam geregelt werden. "Und dafür brauchen wir in Europa leistungsstarke Institutionen und die dafür notwendige parlamentarische Legitimation. Ich wünsche mir sehr eine Stärkung des Europäischen Parlaments - auf der europäischen oder vielleicht auch auf der Euro-Ebene", meinte Schäuble.

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Gespräche Griechenlands mit der EU ruhen

Die Gespräche Griechenlands mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank über die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem Rettungsschirm ruhen für zehn Tage. Wie ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums am 2.9.2011 sagte, sei die erste Runde der Beratungen abgeschlossen. Die Inspektoren würden in gut einer Woche nach Griechenland zurückkehren und den Haushaltsplan für 2012 unter die Lupe nehmen. „Die Gespräche stocken nicht", erfuhr Reuters von dem Ministeriumsvertreter. Zuvor hatte es von griechischer Seite aber auch keine Signale gegeben, dass es eine Pause für die Beratungen über das Anpassungsprogramm geben sollte.

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Trichet erhöht Druck auf Italien

Jean-Claude Trichet mahnte das hochverschuldete Italien, Strukturreformen anzugehen und Zusagen umzusetzen, um die Wachstumsaussichten des Landes zu erhöhen. Die Regierung in Rom müsse das Defizit senken und die Flexibilität der Wirtschaft erhöhen, sagte Trichet der italienischen Zeitung "Il Sole 24 Ore" am 2.9.2011. Der von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigte Ausgleich des Haushalts bis 2013 sei "extrem wichtig". Auf die Frage, ob die Käufe italienischer Staatsanleihen durch die EZB in direktem Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen stünden, sagte Trichet der Zeitung: "Nein, es gab keine Verhandlungen." Die Entscheidung des EZB-Rats basiere auf der Analyse vorheriger Marktverwerfungen und sei darauf ausgerichtet, das Funktionieren der Geldpolitik zu gewährleisten.

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EZB-Ratsmitglied Nowotny wagt Prognose für 2012

Die Inflation in Europa wird sich nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny im kommenden Jahr deutlich abschwächen. Grund dafür seien die schlechteren Wachstumsaussichten. „Für Europa erwarte ich, dass wir 2012 eine klare Entspannung an der Inflationsfront haben werden", sagte Nowotny am 1.9.2011 am Rande des europäischen Forums Alpbach. „Ich werde keine Zahl nennen, aber wir nehmen an, dass wir uns viel näher an dem Zielgebiet befinden werden, dass die EZB mit Preisstabilität definiert." Sie hat sich eine Inflationsrate von nicht mehr als zwei Prozent zum Ziel gesetzt. Die EZB hat vergangenen Monat angesichts der andauernden Schuldenkrise in Europa ihr Programm für den Kauf von Anleihen schuldengeplagter Länder nach einer längeren Pause wieder aufgenommen.

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Alarmruf zu Europas Banken

Der Internationale Währungsfonds befürchtet, dass die Staatschuldenkrise die Kapitaldecke europäischer Banken um bis zu 200 Milliarden Euro absenken könnte. Das berichtet die "Financial Times" am 1.9.2011. Dieses Szenario ergäbe sich, wenn die Banken alle Staatsanleihen aus den Euro-Schuldenstaaten auf den Marktwert abschreiben müssten. Die europäische Politik und die Banken selbst wollen davon aber nichts wissen. "Wir kennen diese Zahlen, aber wir glauben, dass der Bericht große methodische Schwächen aufweist", sagte ein Regierungsvertreter aus der Euro-Zone. Die vom Währungsfonds errechneten 200 Milliarden entsprächen zehn bis zwölf Prozent des Grundkapitals und der Gewinnrücklagen der europäischen Banken. Die Zahl steht EU-Kreisen zufolge im Entwurf des regelmäßig erscheinenden Finanzstabilitätsberichts des IWF, der Ende September erscheint.

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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,5% angestiegen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie stieg im Juli 2011 im Vergleich zum Vormonat im Euroraum (ER17) um 0,5% und in der EU27 um 0,4% an. Im Juni blieben die Preise in beiden Gebieten stabil. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Juli 2011 im Euroraum um 6,1% und in der EU27 um 7,0%.Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden die höchsten Anstiege des Gesamtindexes in Zypern (+2,0%), Litauen (+1,4%) und Ungarn (+1,2%) verzeichnet. Die größten Rückgänge gab es in Dänemark (‑0,8%), Belgien (-0,4%) und Schweden (-0,3%). Für Österreich sind noch keine Zahlen verfügbar. Diese Daten wurden von Eurostat am 2.9.2011 veröffentlicht.

=>Externe Verknüpfung rapid

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