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EU-Tagesnews 05.09.2011

Serbien und Kosovo legen Zollstreit bei

In Brüssel erzielten Belgrad und Pristina eine Einigung über die Harmonisierung der Kataster und die Anerkennung der Kosovo-Zollstempel durch Serbien. Vertreter Serbiens und Kosovo vereinbarten am 2.9.2011 in Brüssel die Revision und die Vereinheitlichung der Kataster. Damit kehrt Rechtssicherheit in Eigentumsfragen ein. Zudem einigten sich beide Seiten auf neue Kosovo-Zollstempel. Auf der Grundlage dieses Abkommens soll das Handelsembargo etwa um den 10. September von beiden Seiten aufgehoben werden. Das sei gut für den regionalen Handel, stellte Robert Cooper, EU-Vertreter für den Dialog, nach den Verhandlungen fest. "Die Region selbst wird europäischer aussehen. Nach dem Abkommen über die Freizügigkeit von Menschen kommt nun der freie Warenverkehr."

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EU warnt Ukraine und Weißrussland

Die EU hat Weißrussland und die Ukraine vor der weiteren Verfolgung von Oppositionellen gewarnt. Die EU wird ein geplantes weit reichendes Freihandelsabkommen mit der Ukraine nicht ratifizieren, solange ein "unbegründetes Gerichtsverfahren" gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko läuft. Dies sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé am 3.9.2011 nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen im polnischen Zoppot. "Die Mehrheitsmeinung in der EU ist, dass ein solches Abkommen nur abgeschlossen werden kann, wenn die Angelegenheit mit Frau Timoschenko beigelegt ist", sagte Juppé. Der polnische Außenminister betonte, es sei durchaus im Interesse der ukrainischen Opposition, wenn ein Freihandelsabkommen mit der EU zunächst unterzeichnet werde. Im Ratifizierungsverfahren könne die EU dann versuchen, noch Einfluss auf die ukrainische Regierung zu nehmen.

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Ostpolitik: Europas Pflichten

Die Festigung der Zusammenarbeit mit den östlichen und südlichen Nachbarn der EU wird Thema des nächsten Treffens der EU-Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten über die Östliche Partnerschaft der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Die Maßnahmen der EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft für die Stabilisierung und Demokratisierung in den Nachbarregionen sind ein Ausdruck der Solidarität der europäischen Gesellschaften mit den Staaten, die den politischen Transformationsprozess beginnen. Die Östliche Partnerschaft ist eine am 7. Mai 2009 in Prag ins Leben gerufene Initiative der EU. Die vertiefte politische und gesellschaftlich-wirtschaftliche Integration mit den Strukturen der EU ist ein grundsätzliches Ziel der Partnerschaft, die sechs Staaten Osteuropas und des Südkaukasus umfasst: Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien sowie die Ukraine.

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Island: Ex-Premier vor Gericht

In Island beginnt am 5.9.2011 der umstrittene Prozess gegen Ex-Regierungschef Geir Haarde wegen dessen Rolle in der Finanzkrise von 2008. Der 60-Jährige muss sich vor einem Sondergericht in Reykjavik verantworten, das erstmals seit seiner Gründung 1905 angerufen wurde. Das Parlament hatte 2010 beschlossen, Haarde als einziges Kabinettsmitglied wegen des Zusammenbruchs des isländischen Bankensystems vor Gericht zu stellen. Finanzminister Steingrimur Sigfusson, der als einer der entschiedensten Gegner Haardes gilt, sagte im Juli, es sei 2008 kaum etwas gegen die drohende Katastrophe unternommen worden.

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Japans neuer Finanzminister

Jun Azumi, Japans neuer Finanzminister, ist ein unbeschriebenes Blatt. Nun bekommt er die wohl härteste Aufgabe im Kabinett von Premier Noda. Für das angeschlagene Land ist das kein gutes Zeichen. Der 49-jährige war lange Jahre Journalist beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, er unterhält gute Beziehungen zur größten Oppositionspartei LDP und war zeitweilig eine Art parlamentarischer Geschäftsführer in seiner Partei. Der neue Finanzminister muss nicht nur mit dem massiven Druck aus der Wirtschaft fertig werden, sondern auch ein wirksames Mittel zur Beendigung des Yen-Höhenflugs finden. Er muss vor allem das mit über 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochverschuldete Land sanieren helfen und zugleich weitere Gelder für einen dritten Zusatzhaushalt zum

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Jugend in Aktion: Aufruf zu Projekteinreichungen

Die Agentur für Bildung Medien und Kultur hat aktuell einen Aufruf zur Einreichung von Projekten im JUGEND IN AKTION-Programm veröffentlicht, der auch steirische Akteure interessieren dürfte. Unter der "Aktion 4.6 - Partnerschaften" geht es um die Unterstützung von Partnerschaften mit Regionen, Gemeinden, Akteuren der Zivilgesellschaft und Einrichtungen, die sich für die soziale Verantwortung der Unternehmen einsetzen. Es sollen langfristige Projekte aufgebaut werden, die mehrere Maßnahmen des Programms JUGEND in AKTION zusammenfassen (Jugendbegegnungen, Jugendinitiativen, Europ. Freiwilligendienst, Trainings- und Vernetzungsmaßnahmen). Mehr Informationen finden Sie auf der Homepage der Agentur für Bildung, Medien und Kultur oder in der Regionalstelle des EU-Programms in der Steiermark.

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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,2% gestiegen

Im Juli 2011 stieg das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Juni 2011 sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 um 0,2%. Im Juni nahm der Einzelhandelsindex um 0,7% bzw. 0,5% zu. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im Juli 20114 in beiden Gebieten um 0,2% ab. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, erhöhte sich das gesamte Einzelhandelsvolumen in zehn Mitgliedstaaten, war in neun rückläufig und blieb in Deutschland und Spanien stabil. Die höchsten Zuwächse verzeichneten Portugal (+2,5%) und Rumänien (+2,2%) und die stärksten Rückgänge Malta (‑3,4%) und Finnland (-1,9%), für Österreich wurde ein Rückgang von 0,8% ausgewiesen. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 5.9.2011 veröffentlicht.

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