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EU-Tagesnews 06.09.2011

Brüssel beansprucht Vetorecht bei Grenzkontrollen

Die EK will nach Informationen der F.A.Z. noch im September einen Vorschlag vorlegen, der Entscheidungen über die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen vergemeinschaften würde. Das bedeutet, dass nicht mehr die Mitgliedstaaten alleine über die Schließung ihrer Grenzen entscheiden können, sondern dass dafür ein Verfahren in Brüssel nötig würde, bei dem der Kommission de facto ein Vetorecht zukommt. Nach dem Vorschlag soll es künftig zwei Verfahren zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum geben. Der erste ist für vorhersehbare Ereignisse gedacht, wenn ein Land etwa Fußballspiele oder politische Großereignisse schützen will. Das andere Verfahren ist für unvorhersehbare Ereignisse gedacht, wie etwa einen Anschlag, eine Epidemie oder eine Naturkatastrophe. Diese Pläne können nur in Kraft treten, wenn ihnen die Mitgliedstaaten und das EP zustimmen.

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EU-Richter entscheiden über Gen-Honig

Der Europäische Gerichtshof entscheidet am 6.9.2011 über den Verkauf von Honig mit Rückständen aus gentechnischer Produktion. Das Urteil über die Klage eines Imkers aus Augsburg gilt als wegweisend: Nach Angaben von Imker-Verbänden könnte das höchste EU-Gericht dafür sorgen, dass Importhonige aus den Regalen der Supermärkte verschwinden. Denn Spuren von Gen-Pollen sind in vielen Honigsorten enthalten, vor allem aus Nord- und Südamerika, wo weitaus mehr Gen-Pflanzen angebaut werden als hierzulande. Die Erfolgsaussichten des Klägers sind gut: Bereits vor Monaten stellte der Gutachter des Gerichtshofs fest, dass Honig mit kleinsten Spuren von Gen-Blütenstaub eine Zulassung benötige, um in den Handelzu kommen. Der Gerichtshof folgt in den meisten Fällen der Meinung des Gutachters.

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Austritts Griechenland aus dem Euro-Raum?

Die Wirtschafts- und Haushaltslage in Griechenland wird immer dramatischer. In diesem Jahr wird das Haushaltsloch daller Voraussicht nach größer ausfallen als mit den internationalen Geldgebern vereinbart. Dies schürt in vielen Euro-Ländern die Diskussion, ob Griechenland überhaupt noch gestützt werden soll. Mitunter wird sogar gefordert, die Griechen sollten aus dem Euroraum austreten. Die konkreten ökonomischen Folgen sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen verheerend wären. Es würden sich schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor ergeben. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden. Für Griechenland würde es vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten.

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Schweizer Nationalbank zieht beim Franken die Notbremse

Die Schweizerische Nationalbank hat in ihrem Kampf gegen die Frankenstärke einen Wechselkurs zum Euro festgelegt und will diesen mit allen Mitteln durchsetzen. Sie toleriere ab sofort keinen Euro-Wechselkurs unter 1,20 Franken mehr, teilte sie mit. Die Europäische Zentralbank betonte, an der Entscheidung der Schweizer nicht beteiligt gewesen zu sein. Sie nehme die Entscheidung zur Kenntnis. Die Schweiz ist in den vergangenen Monaten durch die drastische Aufwertung ihrer Landeswährung gegenüber dem Euro unter Druck geraten. Für die Schweizer Exporteure hatte dies zur Folge, dass sich ihre Güter im Ausland verteuert haben und damit weniger wettbewerbsfähig waren. Da die meisten Schweizer Exporte in den Euroraum gehen ist die Wirtschaft des Landes bei Schwankungen des Euro-Wechselkurses besonders anfällig.

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Informelles Treffen der EU-Verkehrsminister

Der Beginn einer Debatte zu haushaltsexternen Finanzierungsmöglichkeiten für die Transportinfrastruktur sowie ein Erfahrungsaustausch zur Investitionsabwicklung im Rahmen einer Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft - das sind die Ziele des am 5. und 6. 9. 2011 in Sopot stattfindenden informellen Treffens der EU-Verkehrsminister. Es werden Fragen der Infrastrukturfinanzierung und der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem Sektor und privaten Partnern im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft diskutiert. Angesichts der gegenwärtigen ökonomischen Lage gewährleisten die für Investitionen bereitgestellten öffentlichen Mittel keine ausreichende Entwicklung der Transportinfrastruktur. Der Aufbau einer neuen Infrastruktur und die Modernisierung der bereits bestehenden sind jedoch grundlegende Faktoren zur Sicherung der Dynamik des Wirtschaftswachstums.

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Fast 40 Prozent der Europäer psychisch krank

Europa ist stark von mentalen und neurologischen Krankheiten betroffen. 38 Prozent leiden an mindestens einer Erkrankung, heißt es in einer europaweiten Studie. Am weitesten verbreitet: Angststörungen, Schlaflosigkeit und Depression. Die Folgekosten von Arbeitsunfähigkeit und zerbrochenen Sozialbeziehungen, die daraus resultieren, gehen jährlich in die hunderten Milliarden Euro, berichtet eine Forschergruppe der Technischen Universität Dresden. "The size of mental disorders and other disorders of the brain in the EU - More frequent than previously thought!" wurde am 5.9.2011 bei einer Tagung in London veröffentlicht. Im Fokus standen 27 Diagnosen: psychiatrische wie Angststörungen, Depressionen, Abhängigkeiten und Schizophrenie sowie neurologische wie Epilepsie, Parkinson und Multiple Sklerose.

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BIP im Euroraum um 0,2% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP im zweiten Quartal 2011 sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 um 0,2% gestiegen. Im ersten Quartal 2011 betrugen die Wachstumsraten +0,8% im Euroraum und +0,7% in der EU27. Im Vergleich zum zweiten Quartal 2010 ist das saisonbereinigte BIP im Euroraum um 1,6% und in der EU27 um 1,7% gewachsen, nach +2,4% in beiden Gebieten im Vorquartal. In den Vereinigten Staaten wuchs das BIP im zweiten Quartal 2011 um 0,2%, nach +0,1% im ersten Quartal 2011. In Japan fiel das BIP im zweiten Quartal 2011 um 0,3%, nach -0,9% im Vorquartal. Dies geht aus zweiten Schätzungen hervor, die von Eurostat am 6.9.2011 veröffentlicht wurden.

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