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EU-Tagesnews 07.09.2011

Deutsches Verfassungsgericht: Klagen gegen Euro-Rettung abgewiesen

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 7.9.2011 sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Milliardenhilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten verkündet. Die Entscheidung der Karlsruher Richter über eine Klage von Euro-Skeptikern wurde wegen mit großer Spannung erwartet. Deutschland darf sich laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an den Griechenland-Hilfen und dem Euro-Rettungsschirm EFSF beteiligen. Die Richter wiesen damit die Verfassungsbeschwerden gegen die Gesetze zum ersten Rettungspaket für Griechenland und zum ursprünglichen Rettungsschirm für pleitebedrohte Euro-Länder im Kern ab. Die Richter räumten dem Bundestag aber mehr Mitspracherechte bei den Rettungsmaßnahmen ein. Es genüge nicht nur Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages herstellen müsse. Vielmehr sei die Zustimmung erforderlich.

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EU-Gericht beschränkt Verkauf von Gen-Honig

Honig muss frei von Gentechnik sein - oder über eine spezielle Zulassung verfügen. Nur dann darf er in den Handel gelangen. Lebensmittel, die auch nur geringste Rückstände wie Pollen von solchen Pflanzen enthalten, müssten vorher geprüft und zugelassen werden. Sonst dürfe die Ware nicht in den Handel gelangen, urteilte der Europäische Gerichtshof am 6.9.2011. Dies sei unabhängig von der Menge an Gen-Spuren in dem Produkt. Im konkreten Fall ging es um Honig aus Bayern, der Pollen des gentechnisch verränderten Maises vom Typ MON 810 enthielt. Da dieser in der EU nicht als Lebensmittel zugelassen ist, dürfe der Honig nicht mehr verkauft werden. Das Urteil gilt als wegweisend. Vor allem Importhonige aus Nord- und Südamerika dürften betroffen sein, wo weitaus mehr Gentechnik-Pflanzen angebaut werden als hierzulande.

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EK begrüßt Verschärfung der italienischen Sparpläne

Die EK hat die Verschärfung der Sparpläne der italienischen Regierung begrüßt. Die am 7.9.2011 angekündigten neuen Maßnahmen bestätigten „die Entschlossenheit der Regierung, die vereinbarten Ziele zur Reduzierung des Defizits und der Schulden zu erreichen sowie die ihnen zugrundeliegenden strukturellen Schwächen der italienischen Wirtschaft anzugehen", erklärte das Exekutivorgan der EU gestern. Die Entscheidung zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung seien „wichtige Verbesserungen", um dauerhafte Budgetdisziplin zu sichern, hieß es weiter. Auch die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre 2014 statt erst 2016 sende ebenfalls ein „wichtiges Signal". Die Kommission rief zu einer raschen Umsetzung des Sparpakets „im Geiste des nationalen Zusammenhalts und der Solidarität" auf.

=>Externe Verknüpfung orf

IWF fordert Österreich zum Sparen auf

Der Internationale Währungsfonds fordert von Österreich ehrgeizigere Maßnahmen zur Schuldenreduzierung. Die derzeitigen Budget-Konsolidierungspläne seien kaum ausreichend, die Schulden auch längerfristig auf jenen Abwärtskurs zu bringen, der nötig sei, um den finanziellen Risiken zu begegnen, heißt es zur österreichischen Wirtschaft. Als wichtigsten Risikofaktor wertete der IWF die Turbulenzen in der Eurozone, besonders im Falle einer Ausweitung auf Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Auch das Engagement des Bankensektors im Ausland könne eine Gefahr für den öffentlichen Haushalt darstellen. Österreichische Banken müssten im Rahmen ihres Mittel- und Südosteuropa-Engagements hohe Kreditkosten auffangen. Außerdem sollte Österreich für ältere Arbeitnehmer Anreize schaffen, damit diese später in Pension gehen, und die Effizienz der Gesundheitsausgaben steigern.

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Graz im EU-Vergleich im Kampf gegen Feinstaub im Mittelfeld

Im Kampf gegen den Feinstaub liegt Wien im internationalen Vergleich nicht schlecht, aber auch nicht an der Spitze. Wie der Verkehrsclub Österreich am 7.9.2011 berichtete, haben vier deutsche Umweltschutzorganisationen 17 europäische Städte fünf Jahre lang auf ihre umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität geprüft. Sieger ist Berlin, knapp vor Kopenhagen, Stockholm und Wien. Graz landete in dem Vergleich auf Platz acht. Zu den Maßnahmen, die für eine Reduktion von Feinstaub sorgen, gehören Filterpflicht für alte Lkw und Baumaschinen, flexiblere Parkgebühren, eine Infrastrukturoffensive für Radfahrer und Fußgänger sowie die Verbesserung der Pendlerverbindungen. In Berlin wurden diese zu 84 Prozent umgesetzt, in Kopenhagen und Stockholm zu je 82 Prozent und in Wien zu 80, ex aequo mit Zürich.

=>Externe Verknüpfung apa

EuGH: Nur bestimmte Äußerungen von EU-Abgeordneten geschützt

Europaabgeordneten kann nur dann Immunität gewährt werden, wenn ihre Äußerungen im Zusammenhang mit ihrem Amt stehen. Das geht aus einem Urteil der höchsten EU-Richter vom 6.9.2011 in Luxemburg hervor. Damit sind nicht nur ihre Äußerungen im Europaparlament selbst geschützt. Auch eine Erklärung, die Abgeordnete außerhalb des Parlaments abgegeben, könne im Zusammenhang mit ihren Aufgaben als Mitglied des Parlaments stehen, urteilte der Europäische Gerichtshof. Ihre Immunität schützt Abgeordnete davor, in Ermittlungsverfahren verwickelt, gerichtlich verfolgt oder festgenommen zu werden. So soll ihre Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit gewahrt werden. Ein italienischer Europaabgeordneter hatte bei einem Streit auf einem öffentlichen Parkplatz eine Polizistin der Urkundenfälschung bezichtigt.

=>Externe Verknüpfung dpa

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Bei der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause des Europäischen Parlaments am 13. und 14.9.2011 wird ein Vertreter der polnischen Ratspräsidentschaft dabei sein. Diskutiert werden Themen wie die Korruption sowie die Stärkung der Rolle der Agentur Frontex bei der operativen Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen in Krisensituationen. Eine Verordnung zur Änderung des Frontex-Mandats wird zur Abstimmung kommen, durch die eine Stärkung der Rolle der Agentur bei der operativen Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen in Krisensituationen erreicht werden soll. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist eine Fragerunde der Abgeordneten des Europaparlaments an Vertreter der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union.

=>Externe Verknüpfung pl2011

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