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EU-Tagesnews 08.09.2011

Der Euro-Rettungsschirm ist in Europa noch nicht durch

Die EU-Beschlüsse zur Rettung des Euro und Stützung der Defizitstaaten wie Griechenland finden in den EU-Staaten ein unterschiedliches Echo. Nicht überall ist ihre Bestätigung durch die nationalen Parlamente sicher. So gehört die Slowakei zu den größten Wackelkandidaten der Euro-Rettung. Die notwendige Zustimmung des Parlaments gilt derzeit als unmöglich. In Tschechien wurde die Euro-Skepsis verstärkt. Frankreich hat am 8.9. als erstes Land dem Rettungsschirm zugestimmt. In Italien, Spanien und auch Portugal gibt es keinen nennenswerten Widerstand. In Belgien wird über die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse vom 21.7. derzeit im Haushalts- und Finanzausschuss des Parlaments beraten. Großbritannien sieht durch die Finanzkrise im Euroraum seinen mächtigen Finanzsektor bedroht. Premierminister David Cameron erklärt daher die Rettung der Eurozone für "im britischen nationalen Interesse."

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Italien führt Schuldenbremse in Verfassung ein

Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat die italienische Regierung am 8.9.2011 ein Gesetz verabschiedet, mit dem in die Verfassung eine Schuldenbremse eingeführt wird. Laut dem Gesetz verpflichtet sich die Regierung, das Grundgesetz zu ändern und dort das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu verankern. Das Mitte-rechts-Kabinett hatte  im Senat die Vertrauensabstimmung über die Sparmaßnahmen im Wert von 54,2 Milliarden Euro gewonnen. Jetzt muss das Paket noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden. Der Sparplan war in den vergangenen Tagen in mehreren Aspekten geändert worden. Mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt sollen allein im kommenden Jahr zusätzlich vier Mrd. Euro in die italienischen Staatskassen fließen.

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EU-Firmen beklagen Hürden in China

Die EU-Handelskammer in Peking fordert eine gerechtere Behandlung für ausländische Unternehmen auf dem chinesischen Markt. „Viele Barrieren sind nach wie vor sehr stark", sagte Kammerpräsident Davide Cucino am 8.9.2011. „Wir wollen keine Vorzugsbehandlung, legen aber Wert auf faire Gleichbehandlung mit unseren chinesischen Konkurrenten." Um die Situation zu verbessern, fordert die Kammer von der EU den Abschluss eines europäisch-chinesischen Investmentvertrages, der die Spielregeln für beide Seiten klärt. Die Liste der Sorgen ist lang. Im Finanzsektor dürfen ausländische Banken weiterhin maximal 20 Prozent an chinesischen Instituten übernehmen. Viel zu wenig, findet die EU-Handelskammer. Mehr Möglichkeiten für den Markteinstieg internationaler Geldhäuser könnte einen gesunden Schub an Innovation und Konkurrenz bringen.

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USA drängen EU zu konsequentem Durchgreifen

Die USA drängen Europa zu entschlossenen Schritten bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Dieses Thema werde im Zentrum des Finanzminister-Treffens der sieben größten Industriestaaten (G7) am 9.9.2011 in der französischen Hafenstadt Marseille stehen, sagte ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums vor Journalisten in Washington. Vor allem gelte es eine Ausweitung der Probleme durch Ansteckungseffekte zu verhindern. „Es ist extrem wichtig sicherzustellen, dass Länder, die einem sinkenden Vertrauen an den Märkten ausgesetzt sind, Zusagen haben, dass sie weiter Zugang zu Finanzierungen zu tragfähigen Kosten haben", sagte der Regierungsvertreter.  Als zentral bezeichnete er eine Stützung des Bankensystems in Europa. Dieses müsse Zugang zu Liquidität haben. Wo es Kapitallücken gebe, müssten diese geschlossen werden.

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Van Rompuy für regelmäßige Euro-Cheftreffen

Mit Blick auf eine mögliche Wirtschaftsregierung der Euro-Länder hat sich EU-Ratspräsident Herman van Rompuy für regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone ausgesprochen. "Es ist höchste Zeit, Lehren aus der Krise zu ziehen", sagte er am 7.9.2011 in einer Rede in London. "Es ist eine gute Idee, sich regelmäßiger zu treffen, und nicht nur in Zeiten von Spannungen." Im Oktober werde er dazu Vorschläge vorlegen. Den Euro bezeichnete van Rompuy trotz der Staatsschulden-Krise als "fundamental stabile Währung". Gemeinschaftswährung und EU-Binnenmarkt hätten sich in der Krise als «Hilfe» herausgestellt und Währungs-Kriege und Protektionismus verhindert. Unterschätzt worden sei die finanzielle und geldpolitische Verflechtung der einzelnen Mitgliedstaaten.

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EU will Urheberrechte von Musikern länger schützen

Das Urheberrecht von europäischen Musikern soll künftig 70 Jahre geschützt werden - und damit 20 Jahre länger als bisher. Darauf haben sich laut Aussagen aus Diplomatenkreisen die zuständigen EU-Botschafter am 7.9.2011 geeinigt. Formell müsse der Beschluss aber noch am 12. 9.2011 bei einem Treffen von EU-Ministern abgesegnet werden. Derzeit gilt der Schutz des Urheberrechts für Sänger oder Musiker noch 50 Jahre nach Erscheinen des Tonträgers. Die Verlängerung greift nach Angaben des Diplomaten auch rückwirkend. Die EK hatte 2008 ursprünglich gefordert, die Schutzfrist auf 95 Jahre zu verlängern. Das EP hatte einer Verlängerung auf 70 Jahre zugestimmt. Protest unter den Mitgliedsstaaten hatte die Erweiterung aber über Jahre verhindert.

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EK will Unfallsender für alle Autos

Die EK hat am 8.9.2011 eine erste Maßnahme verabschiedet, mit der sichergestellt werden soll, dass bis 2015 Fahrzeuge bei einem schweren Unfall automatisch die Notfalldienste verständigen können. Angestrebt wird, dass alle neuen Modelle von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen ab 2015 mit dem lebensrettenden eCall-System ausgestattet werden. Bei einem schweren Unfall wählt eCall automatisch die Notrufnummer 112 und übermittelt Daten zum Standort des Fahrzeugs an die Notrufzentrale. Nach der verabschiedeten Empfehlung sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Betreiber von Mobilfunknetzen ihre Infrastruktur so nachrüsten, dass eCall-Notrufe in effizienter Weise an die Notrufzentralen weitergeleitet werden.

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Unterstützung für Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

Hochschul- und Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen unterstützen den Auftrag des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, eine verstärkte und bessere Zusammenarbeit zwischen Hochschul- und Geschäftswelt sowie von Forschung und Innovation voranzutreiben. Dies hat eine öffentliche Konsultation ergeben, an der sich fast 200 Organisationen und Einzelpersonen beteiligt haben. Nach der Ansicht der Teilnehmer sollte das Europäischen Innovations- und Technologieinstitut bei „Horizont 2020" - dem künftigen EU-Programm für Forschung und Innovation - eine besondere Rolle spielen und dafür sorgen, dass europäische und nationale Anstrengungen enger miteinander verknüpft werden. Außerdem soll das Institut seine Informationstätigkeit ausdehnen. Die Ergebnisse werden in die strategische Innovationsagenda einfließen, die die EK bis Ende des Jahres vorlegen wird.

=>Externe Verknüpfung rapid

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