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EU-Tagesnews 09.09.2011

Montenegro nähert sich EU- Beitrittsverhandlungen

Montenegro hat am 8.9.2011 die erste von sieben Voraussetzungen für einen Termin zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU erfüllt. Das Parlament beschloss mit Zweidrittelmehrheit das neue Wahlgesetz. Für das Gesetz stimmten nach Medienberichten 71 Abgeordnete, vier albanische Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Opposition hatte in den letzten Wochen ihre Unterstützung für das ansonsten unstrittige Gesetz an eine Einigung mit der Regierungskoalition über den Namen der Muttersprache im Schulunterricht geknüpft. Die Einigung mit Ministerpräsident Igor Luksic wurde kurz vor der Abstimmung erzielt. Demnach wird sich der Unterricht in Muttersprache offiziell „montenegrinische, serbische, bosnische, kroatische Sprache und Literatur" nennen.

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Anti-EU-Petition setzt Cameron unter Druck

Ein erneuter Anlauf für ein Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU bringt den britischen Premierminister David Cameron in Zugzwang. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten des britischen Unterhauses sowie des Europaparlaments erreichte die für eine parlamentarische Aussprache zu dem Thema notwendige Zahl von 100 000 Unterschriften. «Das ist eine ermutigende Entwicklung», sagte die EU-Abgeordnete Nikki Sinclaire. Die Gruppe will nun Säcke voller Briefe zur Downing Street bringen. Cameron hat erst kürzlich klar gemacht, dass er derzeit keine Notwendigkeit für ein solches Referendum sieht. In Großbritannien kann nur die Regierung ein nationales Referendum auf den Weg bringen. Allerdings kann eine Petition ab einer Zahl von 100000 Unterschriften eine parlamentarische Debatte dazu erzwingen.

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EU-Kontrolleure sollen nach Athen zurückkehren

Die Budget-Kontrolleure der EU und des Internationalen Währungsfonds sollen in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren. Das hänge von den griechischen Behörden ab, denn die internationalen Geldgeber hatten in der vergangenen Woche von Athen gefordert, den Haushaltsplan für 2012 zu überarbeiten und Strukturreformen anzugehen. Erst dann werden die Kontrolleure weiterarbeiten können. Sie prüfen die Umsetzung des Spar- und Stabilisierungsprogramms, das mit Griechenland im Gegenzug für Milliardenhilfen vereinbart worden war. Ohne die Kontrolle gibt es keine Auszahlung der nächsten Kredittranche von rund zwölf Milliarden Euro, die Ende September ansteht. Die Summe stammt aus dem bereits laufenden Hilfspaket für Athen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro und hat nichts mit dem zweiten Rettungspaket zu tun, das die Euroländer bei einem Gipfel am 21. Juli beschlossen haben.

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EZB senkt Konjunkturprognose

Die Europäische Zentralbank hat ihre Konjunkturprognose gesenkt. Für 2011 erwartet sie ein Wachstum von 1,4 bis 1,8 Prozent, für 2012 ein Plus von 0,4 bis 2,2 Prozent. Im Juni hatten die Währungshüter für das laufende Jahr noch eine Wachstumsrate von bis zu 2,3 Prozent vorausgesagt, 2012 hielten sie sogar einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent für möglich. Der DAX fiel nach Veröffentlichung der Zahlen um rund 50 Punkte, gegenüber dem Vortag notierte der deutsche Leitindex rund ein Prozent im Minus. Auch der Euro fiel um fast ein Prozent auf 1,3949 Dollar, ein Zweimonatstief. Trotz der Verschlechterung der Wachstumsaussichten beließ der EZB-Rat den Leitzins unverändert bei 1,5 Prozent. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte der Bundesrepublik einen Konjunktureinbruch zum Jahresende vorhergesagt. Sollte die Prognose eintreffen, wäre Deutschland im Schlussquartal 2011 die schwächste große Industrienation der Welt.

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EK tritt gewaltbereitem Extremismus entgegen

Die EK hat am 9.9.2011 das EU-Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung ins Leben gerufen, das gewaltbereitem Extremismus Paroli bieten soll. Unterstützt werden mit dieser Initiative die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Verhinderung von zunehmender Gewaltbereitschaft und Radikalisierung sowie der Rekrutierung zu terroristischen Zwecken. Das Netzwerk bringt beispielsweise Sozialarbeiter, Religionsvertreter, Jugendbetreuer, Polizeibeamte, Forscher und andere wichtige Akteure zusammen, die mit gefährdeten Bevölkerungsgruppen arbeiten und der Radikalisierung entgegentreten. Ziel des Netzwerks ist es, den Austausch von Informationen und Erfahrungen zu fördern. Dazu zählen der Missbrauch des Internet und sozialer Medien zur Verbreitung extremistischer Propaganda und die Verwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien durch Terroristen.

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Fluglärm: EU stärkt rechte von Anwohnern

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs dürfen Staaten Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden festlegen, urteilten die Richter am 8.9.2011 in Luxemburg. Demnach sind auch Geldbußen gegen Fluggesellschaften möglich, die diese Limits überschreiten. Dabei betont der Gerichtshof, dass die Maßnahmen ausgewogen sein müssten. So sei das EU-Recht zu beachten, falls die Grenzwerte so streng seien, dass Airlines deswegen ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgeben müssten. Im konkreten Fall hatte eine Fluggesellschaft in Belgien geklagt, weil sie nachts beim Überfliegen der Hauptstadt-Region Brüssel zu laut gewesen sein und deshalb mehr als 56 000 Euro zahlen musste. In dem Verfahren hatte die Airline argumentiert, die belgischen Bestimmungen seien rechtswidrig, weil sie als Kriterium den Lärmpegel am Boden und nicht am Flugzeug selbst heranziehen. Die Richter halten dagegen Boden-Messungen für zulässig.

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Europäische Tage des offenen Denkmals

Im Laufe des kommenden Monats werden voraussichtlich mehr als 20 Millionen Menschen die Gelegenheit zur Besichtigung nutzen, wenn die Europäischen Tage des offenen Denkmals wie jedes Jahr in 50 Ländern in ganz Europa zu Tausenden selten geöffneten Denkmälern und einzigartigen Veranstaltungen einladen. Diese auf lokaler Ebene organisierte Initiative wird von der  EK und vom Europarat unterstützt, die damit zur Bewusstseinsbildung auf EU-Ebene beitragen möchte. In Österreich wird am 25. 9. 2011 - der Tag des Denkmals zum Thema „aus Holz" stattfinden. Fachleute und EigentümerInnen werden persönlich Führungen durch mehr als 200 Objekte durchführen. So ist ein Besuch am Dachstuhl der alten Universität oder bestimmter Teile des Uhrturms möglich.

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EU27 verzeichnet Leistungsbilanzdefizit von 43,2 Mrd. Euro

Die EU271 verzeichnete im zweiten Quartal 2011 ein Leistungsbilanzdefizit von 43,2 Mrd. Euro, gegenüber einem Defizit von 33,1 Mrd. im zweiten Quartal 2010. Im Warenverkehr mit Drittländern verbuchte die EU27 im zweiten Quartal 2011 ein Defizit von 37,4 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu hatte das Defizit im zweiten Quartal 2010 bei 29,9 Mrd. gelegen. Im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern verbuchte die EU27 im zweiten Quartal 2011 einen Überschuss von 22,9 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu hatte der Überschuss im zweiten Quartal 2010 bei 19,6 Mrd. gelegen. Diese vorläufigen Daten wurden von Eurostat am 9.9.2011 herausgegeben, sind nicht saisonbereinigt und unterliegen Revisionen.

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