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EU-Tagesnews 12.09.2011

Griechenland hat Geld für Gehälter bis Oktober

Die griechische Regierung kann nach eigenen Angaben die Löhne der Staatsbediensteten und die Pensionen noch bis Ende Oktober bezahlen. Das sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Sachinidis am 12.9.2011. In Athen werden am Mittwoch mit Spannung Kontrolleure der "Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank erwartet. Sie wollen feststellen, ob die Regierung unter Ministerpräsident Papandreou bereit ist, alle nötigen Maßnahmen zu treffen, damit die Ziele des Spar- und Reformprogramms zur Rettung Griechenlands in die Tat umgesetzt werden. Geben sie kein grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfen in Höhe von acht Milliarden Euro, ist das Land pleite.

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Hague plädiert für mehr Distanz zur EU

Großbritanniens Außenminister William Hague hat sich für eine Lockerung der Beziehungen seines Landes zur EU ausgesprochen. „Was heute schon für den Euro gilt, könnte in Zukunft auf mehr Bereiche zutreffen", sagte Hague in einem Interview der britischen Tageszeitung „Times" am 10.9.2011. „Tatsächlich können wir vorankommen, indem wir draußen sind." Die britische Regierungskoalition aus Liberalen und den traditionell euroskeptischen, konservativen Tories, denen Hague sowie Premierminister David Cameron angehören, steht unter zunehmendem Druck von Europakritikern in den eigenen Reihen. So hat eine Anti-EU-Petition die für eine parlamentarische Debatte über ein Referendum zum EU-Ausstieg nötige Schwelle von 100.000 Unterschriften erreicht. Am 12.9.2011 kommt eine neue Gruppierung von Tory-Abgeordneten zusammen, deren erklärtes Ziel die Umkehrung der europäischen Einigung ist.

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Norwegen wählt gegen das Trauma

Am 12.9. 2011 stimmen die Norweger über eine neue Zusammensetzung der Kommunalparlamente und Kreistage ab. Es ist ein wichtiger Stimmungstest für das traumatisierte Land, der - so sagen es zumindest Umfragen - überraschend wenig mit den Anschlägen zu tun haben wird. "Wir sind zurück in der Normalität - die Wahlen scheinen kaum von den Terroranschlägen geprägt zu sein", sagt der Osloer Wahlforscher Jo Saglie. Die außergewöhnlich hohe Sympathie für die Arbeiterpartei ist wieder abgeebbt, die Umfragewerte sind bereits beinahe wieder auf dem Niveau von vor den Anschlägen. Themen des Wahlkampfes waren Bereiche, die in Norwegen auf lokaler Ebene entschieden werden:  Schulpolitik, landesweit standardisierte Tests, eine bessere Altersversorgung, die Abschaffung der Vermögenssteuer.

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Euro-Zone plant eigenen Beamtenstab

Die Euro-Zone will ihre Finanzminister-Gruppe institutionell deutlich aufwerten. Voraussichtlich werde die Eurogruppe einen eigenen Beamtenstab in Brüssel erhalten, schreibt das Handelsblatt am 12.9.2011. Zudem werde die Eurogruppe eventuell ab Mitte 2012 von einem hauptamtlichen Vorsitzenden geführt. Die vierte Amtszeit vom derzeitige Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker läuft Mitte 2012 aus. Nochmals verlängern will er nicht, hat er selbst signalisiert und einen hauptamtlichen Nachfolger ins Gespräch gebracht. Über mögliche Kandidaten für das Amt wird bereits heftig spekuliert. Es gibt auch Gerüchte, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Personalunion zusätzlich zu den geplanten regelmäßigen Euro-Gipfeln auch die Euro-Finanzministerräte leiten soll. Die Entscheidung über den nächsten Eurogruppen-Chef könnte beim EU-Gipfel Mitte Oktober fallen.

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EK will mehr Konkurrenz beim Müll

Die EK will striktere Regeln für nationale und regionale Behörden in Europa durchsetzen, die Konzessionen etwa für die Abfallentsorgung oder den Betrieb von Wasserwerken vergeben. Das geht aus dem Entwurf für eine Gesetzesinitiative hervor, der der Financial Timnes Deutschland vorliegt. Demnach will die Kommission mehr Transparenz und Rechtssicherheit und so für mehr Wettbewerb sorgen. De Pläne werden voraussichtlich im Oktober vorgestellt. Dienstleistungskonzessionen haben enorme wirtschaftliche Bedeutung. Laut früheren Angaben der EK machen sie rund 60 Prozent aller Partnerschaftsverträge zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen aus. Das entsprach im Jahr 2006 einem Wert von 118 Mrd. Euro. Dennoch ist der Bereich kaum reglementiert. Das will die Kommission nun ändern.

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Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011

Die Wirtschaftskrise hat die öffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedstaaten stark in Mitleidenschaft gezogen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden EU-weit zur großen Herausforderung gemacht. Gleichzeitig findet eine umfassende Reform des EU-Regelwerks für die haushaltspolitische Überwachung statt. Der Bericht 2011 über die öffentlichen Finanzen in der WWU, der am 12.9.2011 veröffentlicht worden ist, beleuchtet die jüngste Entwicklung der öffentlichen Finanzen, analysiert neue Bewertungsmethoden für die langfristige Schuldentragfähigkeit und erläutert die Änderungen bei der haushaltspolitischen Überwachung in der EU. Durch diese Reformen werden Prävention und Schuldenabbau ins Zentrum der haushaltspolitischen Überwachung auf EU-Ebene gerückt und so aus der Krise Konsequenzen gezogen.

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Südafrika: Gesundheitsprogramm zur Bekämpfung von HIV und Tuberkulose

Die EK plant gemeinsam mit dem südafrikanischen Gesundheitsminister den Startschuss für ein von der EU finanziertes umfangreiches Gesundheitsfürsorgeprogramm, mit dessen Hilfe die südafrikanische Regierung mehr Menschen Zugang zu besseren Gesundheitsdiensten bieten kann. Das mit 126 Mio. EUR ausgestattete sektorbezogene Unterstützungsprogramm für das Gesundheitswesen soll zur Steigerung der Lebenserwartung, zur Verringerung der Mütter- und Kindersterblichkeit und zur Bekämpfung von HIV/AIDS und Tuberkulose beitragen. Zu diesem Zweck wird die südafrikanische Regierung und vor allem der Gesundheitsminister bei der Verbesserung des Zugangs von Patienten zur medizinischen Versorgung und der Steigerung ihrer Qualität sowie der Verbesserung der Verwaltung des Gesundheitssystems auf Bezirksebene unterstützt.

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