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EU-Tagesnews 13.09.2011

Rechtspopulisten klare Wahlverlierer in Norwegen

Die norwegischen Rechtspopulisten haben die ersten Wahlen nach dem Massaker auf der Insel Utöya und der Bombenexplosion in Oslo klar verloren. Nach dem am 13.9.2011 früh veröffentlichten vorläufigen Endergebnis fiel die Fortschrittspartei auf 11,4 Prozent zurück und verlor damit 6,1 Prozentpunkte gegenüber 2007. Der Attentäter Anders Behring Breivik hatte der Fortschrittspartei zeitweise angehört. Die höchsten Zugewinne bei den Wahlen eineinhalb Monate nach den Anschlägen vom 22. Juli erzielten die auf Landesebene oppositionellen Konservativen. Sie kamen mit einem Plus von 8,8 Prozentpunkten auf 28 Prozent. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Jens Stoltenberg wurde mit 31,6 Prozent erneut stärkste Partei und gewann zwei Prozentpunkte hinzu.

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Ungarn hebt Immunität von Ex-Premier auf

Mit 306 Ja- und 52 Nein-Stimmen hat das ungarische Parlament am 12.9.2011 für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des sozialistischen Ex-Premiers Ferenc Gyurcsany gestimmt. Für die Aufhebung stimmten außer den Regierungsparteien auch die oppositionellen Grünen und die rechtsradikale Jobbik-Partei. Gyurcsany soll wegen angeblichen Amtsmissbrauchs auf die Anklagebank. In seiner Rede vor dem Parlament bezeichnete er die Vorwürfe als „Lügen" des Generalstaatsanwaltes und den Prozess gegen ihn als „politische Abrechnung". Im Hintergrund der Aufhebung steht die „Affäre Sukoro", deren Gegenstand ein umstrittenes Grundstücksgeschäft im gleichnamigen Naturschutzgebiet an dem nahe Budapest gelegenen Velencer See ist.

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Griechenland will 20.000 Beamte entlassen

Die schwere Finanzkrise und die Angst vor einer Staatspleite führen in Griechenland erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes zu Entlassungen in staatlichen Unternehmen. Betroffen sind laut dem Finanzministerium Bedienstete von 151 Firmen, darunter Angestellte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ERT, der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur AMNA, der U-Bahn von Athen und der staatlichen Eisenbahnen OSE. Laut Medienberichten summiert sich die Zahl der Betroffenen auf mindestens 20.000. Wie es in einem Schreiben des Finanzministeriums in Athen heißt, müssen binnen zwei Wochen die Vorstände dieser Unternehmen Listen von Angestellten präsentieren, die zunächst in eine „Arbeitsreserve" geschickt werden sollen. Andere Angestellte müssten in Frühpension gehen. Der Schwerpunkt soll jeweils im Bereich der Verwaltung der Unternehmen liegen.

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EU will Agrarsubventionen drastisch kürzen

Die EU-Kommission will die Subventionen für große Agrarbetriebe drastisch kürzen. So sollten die Hilfen künftig je Betrieb bei 300.000 Euro jährlich gedeckelt werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 13.9.2011 vorab. Das gehe aus einem internen Papier hervor, das Agrarkommissar Dacian Ciolos im Oktober offiziell vorstellen wolle. Alle darüber hinausgehenden Hilfen würden wegfallen. Bereits 2002 hatte der damalige Agrarkommissar Franz Fischler eine gleichlautende Deckelung vorgeschlagen und war damit am deutschen Widerstand gescheitert. Der geplante Aufschlag für umweltfreundliche Betriebe solle jedoch nicht gekürzt werden. Die Kommission schätze das Sparvolumen auf 2,5 Milliarden Euro.

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Großbritanniens Weg bei Regulierung der Banken

Um die Eigenkapital-Ausstattung der Banken tobt seit Jahren erbitterter Streit. Nun geht Großbritannien bei der Regulierung voran. Die "Independent Commission on Banking"unter Führung des Ex-Notenbankers Sir John Vickers hat am 12.9.2011 ihren Bericht zur Reform des britischen Bankensektors vorgelegt. Die wichtigsten Empfehlungen: Die britischen Banken sollen bis 2019 Investmentgeschäft und Geschäftskundensparte trennen. Damit soll verhindert werden, dass Investmentgeschäfte die Banken als Ganzes in die Pleite stürzen und der Staat wegen ihrer Systemrelevanz mit Steuergeldern eingreifen muss. Die Institute sollen außerdem höhere Eigenkapitalrücklagen bilden, als dies durch die internationalen Vorgaben vorgesehen ist.

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Angemessene Finanzierung von Schulen und Universitäten unerlässlich

Am 13.9.2011 wurde der Bericht „Bildung auf einen Blick 2011" vorgestellt, in dem statistische Daten über Bildungsausgaben, Schüler-Lehrer-Verhältnisse, Unterrichtsstunden und Bildungsergebnisse zusammengestellt wurden. 21 EU-Staaten werden in dem Bericht erfasst, der jährlich von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf der Grundlage der gemeinsam von Eurostat und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur erhobenen Daten herausgegeben wird. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Leistung der EU-Staaten in etwa dem OECD-Durchschnitt entspricht, allerdings mit deutlichen Unterschieden zwischen den einzelnen Staaten. Alle in dem Bericht aufgeführten Staaten stehen vor der gleichen Herausforderung, die Bildungserfolge zu verbessern, obwohl in vielen Fällen weniger öffentliche Mittel zur Verfügung stehen.

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EUGH kippt Zwangsruhestand von Piloten

Piloten dürfen laut einem EU-Urteil nicht mit 60 Jahren in den Zwangsruhestand geschickt werden. Das stelle eine Altersdiskriminierung dar, entschied der Europäische Gerichtshof am 13.9.2011 in Luxemburg. Eine im Tarifvertrag vereinbarte Altersgrenze sei unverhältnismäßig und für die Luftsicherheit nicht notwendig. Laut geltendem Recht können Berufspiloten bis 65 Jahre aktiv sein. Zwei deutsche Piloten hatten nach Auslaufen ihrer Verträge geklagt. Dem neuen Urteil entsprechend muss die deutsche Lufthansa  nun ihren Tarifvertrag ändern. Die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf untersagt jede Ungleichbehandlung wegen des Alters, die nicht ordnungsgemäß gerechtfertigt ist. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung, die auf die altersabhängigen körperlichen Fähigkeiten der Arbeitnehmer abstellt, keine Diskriminierung darstellt.

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EURH veröffentlicht Prüfbericht über Bereich Tourismus

Tourismus ist weltweit der drittgrößte Wirtschaftssektor und das größte Dienstleistungsgewerbe in der EU. Die Tourismusindustrie erwirtschaftet mehr als 5 % des Bruttoinlandsprodukts der EU mit etwa 1,8 Millionen Unternehmen, die schätzungsweise 5,2 % aller Arbeitskräfte (9,7 Millionen Arbeitsplätze) beschäftigen. Zwischen 2000 und 2006 wurden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EU-Mittel in Höhe von 4,6 Millionen Euro für Sachinvestitionen in Tourismusprojekte bereitgestellt. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung zeigt, dass mit allen Projekten positive Ergebnisse erzielt wurden, auch die Nachhaltigkeit der Projektergebnisse wurde weitgehend gewährleistet.  Die EU-Förderung machte die Durchführung der Projekte in 74 % der Fälle erst möglich, und weitere 20 % der Projekte wurden infolge des Zuschusses abgeändert. 6 % der Projekte wären auch ohne Förderung umgesetzt worden.

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Digitale Agenda: Handlungsbedarf beim Schutz von Kindern

In einem am 13.9.2011 von der EK vorgelegten Bericht wird untersucht, wie die Mitgliedstaaten EU-Empfehlungen umsetzen und damit gewährleisten, dass Kinder die Möglichkeiten der digitalen Welt vertrauensvoll und sicher nutzen können. Die Mitgliedstaaten und die Industrie unternehmen zunehmende Anstrengungen, sie sind insgesamt jedoch unzureichend. So treffen die EU-Staaten keine angemessenen Maßnahmen  oder verfolgen jeweils unterschiedliche Konzepte, wenn es darum geht, illegale oder schädliche Inhalte zu melden. Es bestehen auch zahlreiche Unterschiede der Art und Weise, wie Hotlines die Legalität oder potenzielle Schädlichkeit der ihnen gemeldeten Inhalte überprüfen, deren Quelle feststellen und diese den zuständigen Behörden mitteilen. Auch nutzen die EU-Staaten unterschiedliche Alterseinstufungssysteme und technische Mittel, um zu gewährleisten, dass Websites und Spiele stets altersgerecht sind.

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Fortschritte bei der Entwicklung von Alternativmethoden für Tierversuche

Die EK hat am 13.9.2011 dem EP und dem Rat ihren jährlichen Bericht zu Alternativmethoden für Tierversuche im Bereich kosmetischer Mittel vorgelegt. Gemäß der sogenannten Kosmetikrichtlinie sind Tierversuche für gebrauchsfertige Kosmetika in der EU seit 2004 verboten, seit 2009 gilt dieses Verbot auch für die einzelnen Bestandteile kosmetischer Mittel. Außerdem dürfen kosmetische Mittel, deren Bestandteile in Tierversuchen gestestet wurden, unabhängig vom Ort der Durchführung der Tierversuche seit März 2009 in der EU nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Für viele der Versuche, die zur Gewährleistung der Unbedenklichkeit von Kosmetika erforderlich sind, wurden inzwischen Alternativmethoden entwickelt und validiert. Allerdings bestehen gerade bei den besonders komplexen Auswirkungen auf die Gesundheit - für die ab März 2013 keine Tierversuchen mehr gestattet sein sollen - noch Lücken im Dispositiv der Alternativmethoden.

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