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EU-Tagesnews 14.09.2011

EK gesteht bisheriges Scheitern in Euro-Krise

EU-Kommissionspräsident Barroso hat das bisherige Scheitern in der Euro-Krise eingestanden. Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit sei kein Weg in die Zukunft, die EU müsse bei der Gemeinschaftsmethode bleiben, betonte Barroso vor dem EP. Die Währungsunion könne nicht funktionieren, wenn Entscheidungen immer nur einstimmig gefällt werden. Wörtlich sagte Barroso: "So geht es nicht weiter, wir brauchen nicht weniger sondern mehr Europa." Schon bald werde die EK eine Finanztransaktionssteuer vorschlagen, kündigte er an. Details nannte er aber keine. Für eine Finanztransaktionssteuer hatten sich zuletzt auch Deutschland und Frankreich ausgesprochen, Österreich fordert sie seit längerem. Die EK werde auch Optionen für die Einführung von Eurobonds unterbreiten.

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EU lädt US-Finanzminister zu Treffen ein

Die EU hat US-Finanzminister Timothy Geithner zu einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen eingeladen. Das bestätigte ein Sprecher der EK am 13.9.2011. Das schon länger geplante informelle EU-Finanzministertreffen wird an diesem Donnerstag im polnischen Breslau beginnen. Die zweitägige Konferenz, bei der keinen förmlichen Beschlüsse gefällt werden, wird sich laut Diplomaten vor allem um die Schuldenkrise in Griechenland und anderen europäischen Ländern drehen. Daneben geht es um die Ausweitung des Rettungsfonds für finanzschwache Eurostaaten, die im Juli von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossen worden war. EU-Diplomaten ergänzten, das Abflauen der Konjunktur mache sich auf beiden Seiten des Atlantiks bemerkbar. Auch beim Kampf gegen die Schulden gebe es ähnliche Herausforderungen.

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Dänemark im Wahlkampf

Dänemark wählt am 16.9.2011 ein neues Parlament. Zwei Lager aus mehreren Parteien stehen einander gegenüber: ein eher linksgerichteter Block und die Gruppe jener konservativen Parteien, die seit zehn Jahren an der Macht ist. Die Sozialdemokraten unter Helle Thorning-Schmidt könnten nun aber Premier Rasmussen aus dem Amt drängen. Seit Monaten liegt die Opposition in der Wählergunst vorn. Doch der Abstand schrumpft, der Sieg scheint für Rasmussen und Co. wieder in Reichweite. Im „ro­ten Block" vertraut man aber da­rauf, dass die Dänen nach zehn Jahren bürgerlicher Herrschaft den Machtwechsel wollen. Helle Thor­ning- Schmidt wäre dann Däne­marks erste Ministerpräsidentin. Dänemark hat die härtesten Ausländergesetze der ganzen EU und hat zusätzlich europaweit für Aufregung gesorgt, als sie die Einführung verschärfter Zollkontrollen an Dänemarks Grenzen erzwang. Die EK beobachtet nun, ob diese Kontrollen nicht gegen das Schengen-Abkommen verstoßen.

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Kleine Unternehmen - die treibende Kraft des Aufschwungs

Die KMU-Beauftragten trafen am 14.9.2011 in Brüssel zusammen, um eine Strategie zu entwickeln, mit deren Hilfe KMU ihr Wachstumspotenzial entfalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zur Geltung bringen können. Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung sind, dass die Gründung eines Unternehmens in drei Tagen für weniger als 100 EUR ermöglicht, der Zugang zu Finanzierungsquellen und öffentlichen Aufträgen erleichtert und Bürokratie abgebaut werden soll. Letzteres soll unter anderem durch eine Überprüfung sämtlicher neuen Rechtsvorschriften aus der Sicht der KMU sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten bewirkt werden. Die EK und alle Mitgliedstaaten sollen daher einen speziellen KMU-Test vor der Annahme jeder Rechtsvorschrift einführen. Mit diesem Test soll gewährleistet sein, dass keine neuen Hindernisse für die reibungslose Tätigkeit der 25 Millionen KMUs in Europa entstehen.

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Forschung ohne Grenzen - Konsultation zum Europäischen Forschungsraum

Ab 13.9.2011 haben Wissenschaftskreise sowie andere interessierte Gruppen und Personen Gelegenheit, bei der Gestaltung der europäischen Forschungslandschaft mitzuhelfen. Die EK leitet eine öffentliche Konsultation ein, um herauszufinden, wie die Rahmenbedingungen für die europäische Forschung radikal verbessert werden können. Ziel ist die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums bis 2014 durch die Schaffung eines echten Binnenmarkts für Wissen, Forschung und Innovation, der es Forschern, Forschungseinrichtungen und Unternehmen ermöglicht, sich über Grenzen hinweg frei zu bewegen, miteinander in Wettbewerb zu treten und zusammenzuarbeiten, was zur Steigerung des Wachstumspotenzials führen soll. Die Konsultation läuft bis zum 30.11.2011.

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EK will mehr Europarechtswissen

Die EK will die Zahl der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und sonstigen Angehörigen der Rechtsberufe mit fundierten Kenntnissen in Europarecht erhöhen. Einem am 13.9.2011 vereinbarten Papier zufolge möchte die EK dafür sorgen, dass 50 % aller Angehörigen der Rechtsberufe in der EU, d. h. rund 700 000, bis 2020 an der einen oder anderen Schulung in europäischem Recht teilnehmen. Die Juristen sollen mit dem Europarecht - das sie in ihrer Funktion als Richter und Anwälte auf Ebene der Mitgliedstaaten anwenden müssen - besser vertraut gemacht werden. Dadurch wird auch gegenseitiges Vertrauen zwischen den verschiedenen europäischen Rechtsordnungen geschaffen und die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften verbessert.

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Verhandlungen über Kaspische Gaspipeline nach Europa

Die EK hat am 12.9.2011 ein Mandat zur Aushandlung eines rechtlich bindenden Vertrags zwischen der EU, Aserbaidschan und Turkmenistan über den Bau eines transkaspischen Pipelinesystems angenommen. Dies ist das erste Mal, dass die EU vorgeschlagen hat, mit einem Vertrag ein Infrastrukturprojekt zu unterstützen. Der Vertrag wird von der EU abgeschlossen, sobald alle 27 Mitgliedstaaten ihre Zustimmung gegeben haben, dass die EK die Verhandlungen in ihrem Namen führen soll. Das Abkommen bildet die Basis für den Bau einer Unterwasserpipeline, die Turkmenistan und Aserbaidschan verbindet; diese Pipeline soll wiederum an die Infrastruktur anschließen, über die Gas aus Zentralasien nach Europa gebracht werden kann. Diese Verhandlungen sind in Russland auf kritik gestoßen. Moskau verwundert über die EU-Verhandlungen, da «kein EU-Staat ein Präsenzrecht» am Kaspischen Meer besitzen.

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Menschenrechtsbeauftragter für Europas Grenzschutzagentur

Bei Einsätzen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex wird in Zukunft ein Menschenrechtsbeauftragter darauf achten, dass die Grundrechte eingehalten werden. Das EU-Parlament befürwortete am 13.9.2011 in Straßburg mit großer Mehrheit mehr Befugnisse für Frontex, deren Einsatzkräfte die Außengrenzen der EU kontrollieren. Die Agentur kann nun eigene Grenzschützer anfordern, sie kann auch eigene Ausrüstungen wie Hubschrauber und Fahrzeuge anschaffen. Damit ist sie nicht mehr so stark von den Zuweisungen der EU-Länder abhängig. Der Kompromiss wurde zwischen der EK und dem EP ausverhandelt, der EU-Ministerrat muss noch formal zustimmen.

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Industrieproduktion im Euroraum um 1,0% gestiegen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion stieg im Juli 2011 gegenüber Juni 2011 im Euroraum (ER17) um 1,0% und in der EU27 um 1,1%. Im Juni nahm die Produktion um 0,8% bzw. 1,2% ab. Im Juli 2011 erhöhte sich die Industrieproduktion im Euroraum um 4,2% und in der EU27 um 3,6% gegenüber Juli 2010. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten vierzehn eine ansteigende und acht eine rückläufige Industrieproduktion. Im Vereinigten Königreich blieb die Produktion stabil. Die höchsten Anstiege gab es in Estland (+4,7%), Deutschland und Griechenland (je +4,1%), die größten Rückgänge in der Slowakei (-3,4%), Portugal (-3,0%) und Slowenien (-2,2%). Für Österreich liegen keine Zahlen vor. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 14.9.2011 veröffentlicht.

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