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EU-Tagesnews 15.09.2011

Wortlaut des Beitrittsvertrags für Kroatien fixiert

Die Arbeiten an dem Wortlaut des Beitrittsvertrags mit Kroatien wurden am 14.9.2011 im Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten finalisiert. Der Text wird nun an die EK und das EP geschickt, wo am 1.12.2011 eine abschließende Debatte stattfinden wird. Ende Oktober werden die übersetzen Texte den Mitgliedsstaaten übermittelt. Unmittelbar nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten plant Kroatien die Durchführung einer Volksbefragung. Die feierliche Unterzeichnung wird mit ziemlicher Gewissheit nach dem 5.12.2011 stattfinden, wenn alle Schritte auf EU-Ratsebene gesetzt wurden. Das wäre auch nach den für 4.12. angesetzten Wahlen in Kroatien. Kroatien beantragte die EU-Mitgliedschaft im Jahre 2003, die Verhandlungen dauerten von Oktober 2005 bis 30. Juni 2011. Kroatien wird der EU offiziell am 1. Juli 2013 beitreten.

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Durchbruch bei belgischer Regierungsbildung

In Belgien zeichnet sich 15 Monate nach der Parlamentswahl vom Juni 2010 ein Ende bei der Suche nach einer Regierungskoalition ab. Die Vorsitzenden von insgesamt acht Parteien der Niederländisch oder Französisch sprechenden Belgier haben sich in der Nacht zum 15.9.2011 in einer zentralen Streitfrage geeinigt. Das sagte der frankophone Sozialdemokrat Elio di Rupo in Brüssel. Er berichtete noch in der Nacht dem belgischen König Albert II., der ihn mit der Suche nach einer Regierungskoalition beauftragt hatte. Die Parteien einigten sich auf Reformen im Wahlrecht für eine Reihe von Gemeinden im Umland von Brüssel. Sie gehören zu Flandern, sind aber Heimat vieler frankophoner Bürger.

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In Slowakei droht Blockade der Euro-Rettungsmaßnahmen

In der Slowakei zeichnet sich immer deutlicher eine Blockade der geplanten Euro-Rettungsmaßnahmen ab. «Wir werden auf jeden Fall dagegen stimmen», sagte Parlamentspräsident Richard Sulik am 13.9.2011 in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. Seine neoliberale Partei Freiheit und Solidarität ist zweitstärkste Kraft in der slowakischen Mitte-Rechts-Koalition und führt die Front der Euro-Schutzschirm-Gegner an. Ohne sie kann die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova bei der für Oktober erwarteten Parlamentsabstimmung nicht mit einer Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Schutzschirms EFSF und die Schaffung des Euro-Stabilitätsmechanismus ESM rechnen. Für das Inkrafttreten der Maßnahmen ist aber die Zustimmung aller Euro-Länder notwendig.

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Aufschwung kommt inmitten der Finanzmarktkrise zum Erliegen

Das Wirtschaftswachstum in der EU schwächt sich laut einem Zwischenbericht, der am 15.9.2011 veröffentlicht wurde, ab. Nach einem kräftigen Wachstum im ersten Quartal ließ das BIP-Wachstum im zweiten Quartal nach. Es wird voraussichtlich gedämpft bleiben und zum Jahresende dann nahezu zum Erliegen kommen. Die in der Frühjahrsprognose vorhergesagte leichte Abschwächung dürfte sich nun verstärken, wird aber keinen erneuten Rückfall in die Rezession bewirken. Durch das unerwartet kräftige Wachstum im ersten Quartal liegt die Jahreswachstumsprognose für den Euroraum und die EU insgesamt nach wie vor bei 1,6 % bzw. 1,7 %. Für die zweite Jahreshälfte wurden die Wachstumsprognosen allerdings erheblich zurückgeschraubt und gegenüber der Frühjahrsprognose der EK sowohl für den Euroraum als auch für die EU um ½ Prozentpunkt nach unten korrigiert. Darüber hinaus sind die Aussichten ungewiss und ist die Prognose mit Abwärtsrisiken behaftet.

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Rehn soll Eurogruppen-Chef werden

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ihren für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständigen Kollegen Olli Rehn als neuen Vorsitzenden der Eurogruppe vorgeschlagen. „Wagen wir eine starke Präsidentschaft der Eurogruppe", sagte Reding am 14.9.2011 bei einer Rede an der Pariser Politikhochschule Sciences Po. Wenn der Posten Anfang kommenden Jahres frei werde, sollten die 17 Finanzminister des Währungsraumes den EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Rehn an ihre Spitze wählen. Dieser solle dann „einzig für das Euro-Management" verantwortlich sein, sagte Reding. Sie sei überzeugt, dass dies möglich sei, ohne die europäischen Verträge zu ändern und „Jahre mit Diskussionen zu verlieren".

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Roadmap zum effizienten Ressourceneinsatz

„Materialkosten steigen kontinuierlich, sie sind inzwischen oft deutlich höher als die Arbeitskosten. Wenn es also Raum zur profitablen Kostensenkung gibt, dann durch einen überlegte Einsatz von Materialien und Ressourcen. Unsere Initiative, ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Umfeld zu schaffen, ist also im Interesse der Unternehmen", sagte Kommissar Janez Potocnik dem Handelsblatt. In der kommenden Woche wird die EK voraussichtlich ihre Roadmap zum effizienteren Einsatz von Ressourcen vorlegen. Dabei gehe es nicht darum, den Unternehmen neue Restriktionen aufzuerlegen, betonte Potocnik. Angesichts von Ressourcenknappheit müsse der Industrie aber klar sein, dass Europa seinen Wohlstand heute nicht mit den gleichen Mitteln erwirtschaften könne, wie es das im vergangenen Jahrhundert getan habe. Ein wichtiges Werkzeug zum Umsteuern könne auch die Steuerpolitik sein, sagte er.

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Finnland stellt Lösung zu Griechenland in Aussicht

Im Streit über Sicherheiten als Gegenleistung für Griechenland-Hilfen arbeitet die finnische Regierung nach eigenem Bekunden an einer für alle Seiten akzeptablen Lösung. "Sie könnte ziemlich innovativ ausfallen", sagte der finnische Ministerpräsident Katainen der "Süddeutschen Zeitung". Mehr könne er nicht sagen, um sie nicht zu gefährden. "In einigen Tagen, höchstens in wenigen Wochen, müssen wir uns geeinigt haben." Katainen verteidigte zudem, dass Finnland auf die Hinterlegung von Sicherheiten beharrt. "Das Pfand ist Teil des Pakets, das wir von Anfang an zur Bedingung für unsere Zustimmung zur Griechenland-Hilfe, zum temporären Rettungsschirm EFSF und zum geplanten dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM gemacht haben. Es ist schlicht eine politische Realität in Finnland."

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EK-Bedenken gegen geplante Börsenfusion

Die geplante Fusion der Deutschen Börse mit der NYSE Euronext zum weltgrößten Marktbetreiber bereitet der EU-Kommission weiter Kopfzerbrechen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia fürchtet eine zu starke Marktmacht der neuen Riesenbörse, wie er am 15.9.2011 bei einer Finanzkonferenz im polnischen Breslau sagte. Die EU werde keine Fusion akzeptieren, die den Marktzugang oder die Flexibilität der Nutzer begrenzen würde. Deutsche Börse und NYSE Euronext wollen zusammen den weltgrößten Börsenkonzern schmieden. Im immer härter werdenden Kampf um Marktanteile und Margen hat ein Börsenriese bessere Chancen, lautet ihr Kalkül. Die EU-Kommission will bis zum 13. Dezember bekanntgeben, ob und unter welchen Bedingungen sie den Zusammenschluss zulässt.

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Zahl der Erwerbstätigen im Euroraum um 0,3% gestiegen

Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im zweiten Quartal 2011 im Euroraum um 0,3% und in der EU27 um 0,2% gegenüber dem Vorquartal. Dies geht aus vorläufigen Schätzungen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hervor, die von Eurostatam 15.9.2011 veröffentlicht wurden. Im ersten Quartal 2011 stieg die Beschäftigung sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,1%. Diese Zahlen sind saisonbereinigt. Die Beschäftigung in unternehmensbezogenen und Finanzdienstleistungen erhöhte sich im Euroraum um 0,9%, Beschäftigung in den Bereichen Handel, Verkehr und Nachrichtenübermittlung nahm im Euroraum um 0,5% zu. Die Beschäftigung in der Landwirtschaft nahm im Euroraum um 0,5% ab. Für Österreich wurde ein Plus von 1,5% ausgewiesen.

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