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EU-Tagesnews 16.09.2011

Mitte-Links-Opposition gewinnt dänische Wahl

Die dänischen Sozialdemokraten haben nach zehn Jahren die Regierungsmacht zurückerobert. Mit ihrem Mitte-Links-Bündnis setzte sich die bisherige Oppositionschefin Helle Thorning-Schmidt bei den Parlamentswahlen am 15.9.2011 knapp gegen den rechtsliberalen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen durch. Die vier Mitte-Links-Parteien hinter Thorning-Schmidt kamen auf 89 Sitze, das Mitte-Rechts-Lager von Rasmussen auf 86. Noch in der Nacht gestand der Regierungschef seine Niederlage ein und kündigte seinen Rücktritt bei Königin Margrethe II. für Freitag an. Thorning-Schmidt hat den Erfolg nicht zuletzt Zugewinnen bei ihren kleineren Partnern zu verdanken. Die Sozialdemokraten wurden nur zweitstärkste Kraft und erzielten mit 24,9 Prozent der Stimmen noch 0,6 Prozentpunkte weniger als 2007 und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 100 Jahren.

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Osteuropäer warnen vor Spaltung der EU

In Osteuropa wächst der Widerstand gegen die Alleingänge der Euro-Länder bei der Rettung der Gemeinschaftswährung. Polen, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, warnte vor Beginn eines Treffens der Euro-Finanzminister am 16.9.2011 davor, die EU in zwei Lager aufzuteilen. Die Staaten, die den Euro noch nicht haben, sperren sich zudem dagegen, den ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy auch zum Präsidenten der Euro-Zone zu berufen. Sie wollen ihre Bedenken gegen diese doppelte Präsidentschaft schriftlich vorbringen. Sie befürchten, das sie in dieser Konstruktion ins Hintertreffen geraten. Ein Brief soll vor dem nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober an Van Rompuy gehen, bestätigten Diplomaten.

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Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

In dem seit Monaten schwelenden Streit über die geplante Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts steht eine Einigung offenbar kurz bevor. Wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft und das EP am 15.9.2011 mitteilten, haben Unterhändler von Ministerrat und Parlament einen Kompromiss erzielt. Das EP verzichtet darauf, dass Sanktionen fortan in allen Teilen des Pakts quasi-automatisch verhängt werden. Das soll nur für Verstöße gegen die Defizitkriterien gelten. Auf der anderen Seite setzte das EP durch, dass Staaten mit einem Leistungsbilanzüberschuss aufgefordert werden, diesen etwa durch die Stimulierung der Binnennachfrage zu senken. Dagegen hatte sich Deutschland bisher gesperrt. Ministerrat und Parlament müssen dem Kompromiss noch zustimmen.

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Besserer Schutz der Freizügigkeit im Schengenraum

Die EK hat am 16.9.2011 Vorschläge zur Stärkung des Schengenraums vorgelegt, die die Freizügigkeit von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen garantieren sollen. Die Vorschläge der zielen auf eine wirksamere, EU-koordinierte Zusammenarbeit im Schengenraum ab. Besondere Krisensituationen, die die Funktionsweise des Schengenraums insgesamt belasten können, müssen in einer effektiven, abgestimmten Weise angegangen werden. Vorgesehen ist ein strengeres EU-gestütztes Evaluierungs- und Überwachungssystem, das die korrekte Anwendung der Schengenregeln gewährleisten soll, sowie ein strukturierteres europäisches Verfahren, um im Falle einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen zu können.

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Das Parlament drängt auf EU-weite Sanktionen gegen Korruption

Das EP fordert EU-weite Sanktionen gegen Korruption und drängt auf einen starken politischen Einsatz aller EU-Länder, Rechtsmittel zu deren Eindämmung durchzusetzen. Eine diesbezügliche Resolution wurde am 15.9.2011 verabschiedet. Korruption kostet die EU-Wirtschaft jährlich 120 Milliarden Euro, dieses Summe entspricht fast dem jährlichen EU-Haushalt. Die Wirtschaftskrise in vielen EU-Ländern macht Anti-Korruptionsmaßnahmen noch dringlicher. Die Parlamentarier fordern die EK auf, den Zwischenbericht über Korruptionsbekämpfung schon 2012, früher als im Anti-Korruptionspaket vom Juni angekündigt, vorzulegen. Eine EU-weit geltende Definition von Korruption wird ebenso gefordert. Überdies bedürfe es angeglichener Rechtsvorschriften zum Schutz von Informanten und strafrechtliche Ahndung unrechtmäßiger Bereicherung, heißt es in der Entschließung.

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Europäische Mobilitätswoche 2011: „Alternative Mobilität"

Vom 16. bis 22. September 2011 werden Hunderte von europäischen Städten an der zehnten Europäischen Mobilitätswoche teilnehmen und ihren Bürgern eine breite Palette von Aktivitäten zur Förderung der nachhaltigen Mobilität anbieten. Das diesjährige Thema „Alternative Mobilität" soll für ressourcenschonende Alternativen zum Privatauto werben, das nach wie vor den Stadtverkehr prägt. Im Rahmen dieser Woche sollen die lokalen Behörden und die Bürger die vielen positiven Aspekte anderer Transportmittel in den Vordergrund stellen. Mit jährlich mehr als 400 teilnehmenden Städten und Gemeinden gehört Österreich dabei zu den erfolgreichsten Ländern. 50 Städte und Gemeinden in der Steiermark beteiligen sich heuer an dieser Aktion.

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EK Bericht: Hochschulbildung muss sich öffnen

Europa muss - insbesondere mit Blick auf die derzeitige Wirtschaftskrise - dringend mit vereinten Kräften die soziale Dimension der Hochschulbildung angehen. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Kommissionsbericht, der sich mit nationalen Strategien beim Zugang zur Hochschulbildung sowie bei der Finanzierung und der Unterstützung von Studierenden auseinandersetzt.  Der Bericht enthält Anregungen für die neue Strategie der EK zur Modernisierung der Hochschulbildung, die am 20. 9.2011 auf den Weg gebracht werden soll, und deckt die EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Türkei ab. Die Länder müssen ihre Hochschulsysteme anpassen. Insbesondere sind die Zugangsmöglichkeiten auszuweiten, damit mehr Menschen in den Genuss einer Hochschulbildung kommen, wofür einheitliche Maßnahmen sowie eine entsprechende Finanzierung und Erfolgskontrolle erforderlich sind.

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Handelsbilanzüberschuss des Euroraums bei 4,3 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im Juli 2011 ein Überschuss von 4,3 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber +4,7 Mrd. im Juli 2010. Im Juni 2011 betrug der Saldo +0,1 Mrd. und im Juni 2010 +0,4 Mrd.. Im Juli 2011 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Juni 2011 um 2,0% und die Einfuhren um 1,9% zu. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im Juli 2011 ein Handelsbilanzdefizit von 8,0 Mrd. Euro auf, gegenüber -7,5 Mrd. im Juli 2010. Diese Daten wurden von Eurostat am 16.9.2011 veröffentlicht. Zu den höchsten Zunahmen kam es bei den Ausfuhren nach Russland (+36%) und in die Türkei (+35%), für Einfuhren wurden die höchsten Zunahmen mit Russland (+30%), Indien (+25%), und Brasilien (+24%) verzeichnet. Bezüglich des Handels der einzelnen Mitgliedstaaten erzielte Deutschland den höchsten Überschuss (+78,5 Mrd. Euro von Januar bis Juni 2011), das Vereinigte Königreich (-56,0 Mrd.) verbuchte das größte Defizit, Österreich weißt ein Defizit von 3,6 Mrd. auf.

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Arbeitskosten pro Stunde im Euroraum um 3,6% gestiegen

Die Arbeitskosten pro Stunde sind im Euroraum im zweiten Quartal 2011 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 3,6% gestiegen. In der EU27 lag die jährliche Steigerungsrate im zweiten Quartal 2011 bei 3,4%. Die beiden Hauptkomponenten der Arbeitskosten sind Löhne und Gehälter sowie Lohnnebenkosten. Im Euroraum stiegen die Löhne und Gehälter pro Stunde im zweiten Quartal 2011 mit einer Rate von 3,5% gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal, während bei den Lohnnebenkosten ein Anstieg um 4,3% zu verzeichnen war. Bei einer Aufschlüsselung nach Wirtschaftszweigen zeigt sich, dass im Euroraum im zweiten Quartal 2011 die Arbeitskosten pro Stunde in der Industrie mit einer jährlichen Rate von 4,5%, im Baugewerbe von 2,9% und im Dienstleistungssektor von 3,2% gestiegen sind. Diese Daten wurden von Eurostat am 16.9.2011 veröffetnlicht.

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