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EU-Tagesnews 19.09.2011

Pro-russische Partei siegt in Lettland

Erstmals seit der Unabhängigkeit vor 20 Jahren hat in Lettland eine pro-russische Partei die Parlamentswahlen gewonnen. Wie die Wahlkommission am 18.9.2011 mitteilte, kommt das Harmonie-Zentrum, die Partei der russischen Minderheit, auf knapp 29 Prozent der Stimmen. Der bisher regierende Einheitsblock von Ministerpräsident Dombrovskis erhält nur 18 Prozent und damit 13 Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl im vergangenen Oktober. Die neu gegründete Reformpartei des ehemaligen Präsidenten Valdis Zatlers erreichte auf Anhieb mehr als 20 Prozent. Analysten zufolge wird das Harmonie-Zentrum jedoch nicht unbedingt an der Regierungsbildung beteiligt sein. Als wahrscheinlichste Variante gilt ein Bündnis aus Dombrovskis' Einheitsblock, Zatlers' Reformpartei und der nationalkonservativen Wahlvereinigung, die den Teilergebnissen zufolge mehr als 13 Prozent der Stimmen erlangte.

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Berlin: Verhandlungen mit Grünen und CDU

Die regierenden Sozialdemokraten haben die Wahl zum Abgeordnetenhaus der deutschen Hauptstadt Berlin am 18.9.2011 gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 28,3 Prozent (minus 2,5). Die CDU, ist zweitstärkste Kraft mit 23,4 Prozent (plus 2,1). Dahinter liegen die Grünen mit 17,6 Prozent (plus 4,5), die Linke mit 11,7 Prozent (minus 1,7) und die FDP mit 1,8 Prozent (minus 5,8). Die Piratenpartei kam mit 8,9 Prozent sicher über die Fünfprozenthürde. Wegen deutlicher Stimmenverluste der Linkspartei wird Bürgermeister Wowereit seine rot-rote Koalition voraussichtlich nicht fortsetzen können. Die Schnittmenge mit den Grünen sei am größten, sagte er am Wahlabend. Sie kommen zusammen auf 76 Sitze, nur ein Mandat mehr als die absolute Mehrheit von 75 Sitzen. Ein rot-schwarzes Bündnis hätte dagegen eine komfortable Mehrheit von 86 Sitzen. Das neue Parlament hat 149 Sitze.

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Troika drängt Griechenland zu härterem Sparkurs

Griechenland muss für die nächste Kredittranche seiner Geldgeber nach Medienberichten den zugesagten Sparkurs beschleunigen. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EZB und EU habe der Regierung in Athen eine Liste von 15 Sparmaßnahmen vorgelegt, die schneller umgesetzt werden müssten, berichteten griechische Medien am 19.9.2011. Demnach sollten die Griechen beginnen, Mitarbeiter im Staatsdienst zu entlassen, Staatsgehälter und Pensionen zu kürzen oder einzufrieren, Heizölsteuern zu erhöhen, verlustbringende staatliche Organisation zu schließen, die Gesundheitsausgaben zu senken und Privatisierungen zu beschleunigen. Griechenlands Finanzminister Venizelos betonte, das Land müsse den Teufelskreis der Schuldenkrise so schnell wie möglich verlassen. Die Wirtschaft werde im laufenden Jahr um 5,5 Prozent schrumpfen.

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Unruhe vor geplantem Antrag auf Palästinenserstaat

Palästinenserpräsident Abbas rechnet nach dem Antrag auf Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UNO mit einer "sehr schwierigen Situation". Das sagte er am 19.9.2011 auf seinem Flug nach New York. Die USA und die EU wollen unterdessen die Palästinenser davon abbringen, bei der am Mittwoch beginnenden UNO-Vollversammlung einen Antrag auf die Aufnahme als 194. Staat in der UNO zu stellen. Abbas will am Freitag in New York eine Rede vor der UN-Vollversammlung halten. Anschließend will er den Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates bei der UNO an Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben, damit dieser ihn an den Sicherheitsrat weiterleitet. Die UNO ringt um neue Friedensgespräche zwischen Israel zu den Palästinensern.

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Einigung für rechtliche Grundlagen zur wirtschaftspolitischen Steuerung

Die Finanzminister der EU-Länder haben sich am 17.9.2011 über einige bisher unentschiedene Fragen in der wirtschaftspolitischen Steuerung geeinigt. Vorangehend hatte das EP mehr als 2.000 Änderungen an den durch die EK im September 2010 vorgelegten Entwürfen von sechs Rechtsakten vorgeschlagen. Die wichtigsten Veränderungen umfassen die Stärkung des Entscheidungsprozesses des Rates im sog. präventiven Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, eine Verbesserung des Dialogs zwischen europäischen Institutionen zu makroökonomischen Fragen und die Überwachung - im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht - sowohl der Länder mit einem Defizit als auch jener mit einem Überschuss in der Leistungsbilanz, bei einer entsprechend differenzierten Beurteilung der beiden Fälle.

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Wahlprozedur für EZB-Chefvolkswirt hat begonnen

Die Wahlprozedur für einen neuen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank hat offiziell begonnen. Der Eurogruppen-Vorsitzende, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, sagte am 16.9.2011 in Breslau (Wroclaw), Kandidaten müssten bis zum 27. September nominiert werden. Diplomaten rechnen fest damit, dass der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen Nachfolger des am vorigen Freitag zurückgetretenen Jürgen Stark wird. Endgültig muss der Vorschlag von den Finanzministern und den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden. Die EZB rechnet nach früheren Angaben damit, dass die Neubesetzung im sechsköpfigen EZB-Direktorium bis zum Jahresende über die Bühne gehen wird.

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Wirtschaft in der EU erholt sich weiterhin, wenn auch nicht mehr so schnell

Im zweiten Quartal 2011 stieg die Produktion des verarbeitenden Gewerbes im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 4,5 %, blieb jedoch gegenüber dem ersten Quartal fast unverändert. In den letzten Monaten wurde sie durch Versorgungsunterbrechungen infolge des Tsunamis in Japan in Mitleidenschaft gezogen. Jetzt liegt sie um etwa 14 % über dem Tiefpunkt von Anfang 2009, aber immer noch 8 % unter dem Spitzenwert von Anfang 2008. Das Vertrauen der Wirtschaft ist zuletzt wieder zurückgegangen, was auf ein sich abschwächendes Wachstum in der zweiten Jahreshälfte schließen lässt. Nach wie vor liegt das Vertrauen jedoch über dem Langzeitdurchschnittswert. Gebremst wird die Dynamik des Aufschwungs durch hohe Preise für Energie und andere Produktionsmittel, Versorgungsprobleme nach dem Erdbeben in Japan, Sparmaßnahmen in einigen Ländern und anhaltende Einschränkungen beim Zugang zu Finanzierungsquellen.

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Überblick über nicht-mineralische Abfälle in der EU27

Im Jahr 2008 belief sich die Menge nicht-mineralischer Abfälle auf 920 Millionen Tonnen. Dies entspricht 1800 kg pro Kopf. Auf das verarbeitende Gewerbe entfielen 26%, auf andere wirtschaftliche Tätigkeiten, wie z.B. Landwirtschaft, Energieversorgung und Dienstleistungen, entfielen 50%, während der Anteil der Haushalte bei 23% lag. Nicht-mineralische Abfälle sind Abfälle, die von allen Wirtschaftszweigen und von Haushalten stammen, die sowohl durch Produktion als auch durch Konsum entstehen. Sie sind ein aufschlussreicher Indikator für die Umweltpolitik, da das wichtige Umweltziel der Abfallreduzierung einen Großteil dieses Abfalls betrifft. Der Mitgliedstaat mit der geringsten Menge pro Kopf war Malta (970 kg), die größten Mengen gab es in Estland (8220 kg), Finnland (4350 kg) und Österreich (2750 kg). Die große Menge sind in Finnland und Österreich auf Holzabfälle zurückzuführen. Diese Informationen wurden von Eurostat am 19.9.2011 veröffentlicht.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 1,4% gestiegen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe stieg im Juli 2011 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum (ER17) um 1,4% und in der EU27 um 0,3%. Im Juni fiel die Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 1,3% und in der EU27 um 1,1%. Im Vergleich zum Juli 2010 hat die Produktion im Euroraum im Juli 2011 um 1,2% und in der EU27 um 0,2% zugenommen. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten für Juli 2011 vorliegen, stieg die Produktion im Baugewerbe in Slowenien (+10,3%), Rumänien (+3,3%) und Deutschland (+3,2%). Die stärksten Rückgänge verzeichneten das Vereinigte Königreich (-4,3%), Schweden (‑3,1%) und Portugal (-2,8%). Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 19.9.2011 veröffentlicht.

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