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EU-Tagesnews 20.09.2011

Sloweniens Ministerpräsident vor Vertrauensfrage

In Slowenien wird am 20.9.2011 das Schicksal der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Borut Pahor besiegelt. Allen Ankündigungen zufolge wird das Parlament dem sozialdemokratischen Premier am Abend das Misstrauen aussprechen. Wird Pahor abgewählt, droht der slowenischen Politik die völlige Lähmung. Neuwahlen kann es erst nach einem langwierigen Verfahren mit drei Anläufen zur Wahl eines Nachfolgers geben. Pahor war nach dem Ausstieg zweier Koalitionsparteien die Nominierung von fünf neuen Ministern mit der Vertrauensfrage verknüpft. Und das obwohl er nur 33 der 90 Abgeordneten hinter sich weiß. Pahors Regierung steckt seit Monaten in einer tiefen Krise, wegen des Scheiterns der Pensionsreform, die Einsparungen in Milliardenhöhe bringen sollte, gilt Slowenien als nächster Krisenkandidat unter den Euro-Staaten.

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Athen erwartet Durchbruch bei Troika-Gesprächen

Im Ringen um die Freigabe weiterer Milliarden-Hilfen erwarten Vertreter Griechenlands einen Durchbruch für 20.9.2011. Ein Vertreter des Finanzministeriums in Athen sagte, die Telefonkonferenz sei besser verlaufen als erwartet und wird am 20.9.2011 um 19.00 Uhr MESZ fortgesetzt. Die griechische Regierung werde am  21.9.2011 zu einer Kabinettssitzung zusammenkommen und danach eine Erklärung abgeben, hieß es. Ministerpräsident Papandreou erwägt einen Volksentscheid über den Verbleib in der Eurozone. Damit könnte Papandreou auf den steigenden Druck von Gläubigern und Demonstranten reagieren und eine Stärkung der Regierung bei der Bewältigung der Schuldenkrise erreichen, berichtete die Zeitung "Kathimerini" am 20.9.2011. In den kommenden Tagen solle das Parlament über einen Gesetzesvorschlag beraten, der den Weg für ein solches Referendum ebnet, hieß es in diesem Bericht.

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EU-Minister beraten zu Lebensmittelhilfen für Arme

Die EU-Landwirtschaftsminister treffen sich am 20.9.2011 in Brüssel, um über die umstrittenen Lebensmittelhilfen für arme Menschen in Europa zu beraten. Zwar gilt der Lebensstandard in der EU als einer der höchsten weltweit, dennoch leben hier rund 43 Millionen Menschen am Existenzminimum. 2012 werden die Lebensmittelhilfen drastisch gekürzt - in den Jahren zuvor hatte die EU noch rund 500 Millionen Euro jährlich dafür ausgegeben. Verantwortlich dafür ist vor allem Deutschland: Der Europäische Gerichtshof hatte auf eine Beschwerde Berlins hin die Ausrichtung der Hilfen infrage gestellt. Damit könnte ihr Fortbestand gefährdet sein.

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Italiens Kreditwürdigkeit herabgestuft

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Italiens weiter herabgestuft. Das Land werde bei der langfristigen Bonität fortan mit der Note "A" statt "A+" bewertet, teilte Standard & Poor's am 19.9.2011 mit. Bei der kurzfristigen Kreditwürdigkeit setzte die Agentur das Rating von "A-1+" auf "A-1" herab. Grund seien "die sich abschwächenden Wachstumsaussichten" und die Einschätzung, dass die derzeit regierende Koalition die Fähigkeit einschränke, entschlossen auf die Schuldenkrise zu reagieren. Der Euro reagierte am 20.9.2011 mit Kursverlusten auf die Herabstufung Italiens. Zeitweise kostete er weniger als 1,36 Dollar und wurde zuletzt mit 1,3619 US-Dollar gehandelt. Die Herabstufung belastete auch die Aktienmärkte in Asien, befürchtete Einbrüche blieben jedoch aus.

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Reformstrategie zur Hochschulbildung

Die EK hat am 20.9.2011 im Rahmen der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung eine neue Reformstrategie vorgelegt, mit der die Anzahl der Hochschulabsolventen erhöht und die Qualität der Lehre verbessert werden soll. Die Strategie zeigt Schwerpunktbereiche auf, in denen die Mitgliedstaaten mehr für das Erreichen der gemeinsamen Bildungsziele tun müssen, und nennt Maßnahmen der EU, mit denen die Länder bei ihrer Modernisierungspolitik unterstützt werden sollen. Zu den Initiativen gehören ein mehrdimensionales Hochschulranking, mit dessen Hilfe Studierende feststellen können, welcher Studiengang am besten für sie geeignet ist, sowie eine Bürgschaft für Studiendarlehen für Studierende, die einen vollständigen Studienzyklus im Ausland absolvieren. In der EU gibt es etwa 4000 Universitäten und sonstige Hochschuleinrichtungen sowie mehr als 19 Mio. Studierende.

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EU gegen deutschen Atom-Alleingang

Deutschland soll sich nach Ansicht der EK und seiner Nachbarländer Polen und Frankreich beim Abschalten weiterer Atomkraftwerke in der EU abstimmen. Die anderen Mitgliedsstaaten hätten ein "legitimes Interesse" an einer effektiven Koordination, heißt es in einem Papier der Kommission für das Treffen der EU-Energieminister am 20.9.2011 im polnischen Breslau, das der FTD vorliegt. Zur Begründung verweist Energiekommissar Günther Oettinger auf die enge Verbindung der Stromnetze in der EU: Frankreich und Polen fürchten wegen des deutschen Atomausstiegs Engpässe und Ausfälle bei der Stromversorgung. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft schlägt vor, einen festen Konsultationsmechanismus für energiepolitische Entscheidungen einzurichten. Oettinger will alle Staaten auffordern, sich bei ihren Plänen stärker Gedanken über die Auswirkungen in anderen Staaten zu machen.

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EK zeigt Weg zu ressourcenschonendem Wachstum auf

Die EK hat am 20.9.2011 einen „Fahrplan" für die nachhaltige Umgestaltung der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2050 vorgestellt. Im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa wird erläutert, wie wir das ressourceneffiziente Wachstum erreichen können, das für unser Wohlergehen und unseren Wohlstand in Zukunft unerlässlich ist. Der Fahrplan nennt die Wirtschaftszweige, die die meisten Ressourcen verbrauchen, und schlägt Instrumente und Indikatoren vor, an denen sich die Maßnahmen in Europa und weltweit orientieren sollten. Er ist auch eine Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auf der Grundlage eines geringeren Ressourcenverbrauchs, wenn wir Waren produzieren und verbrauchen, denn durch Tätigkeiten wie Recycling, besseres Produktdesign und Umwelttechnik werden Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen.

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EURH: Bericht über Agrarförderungen

Die Unterstützung von Agrarumweltmaßnahmen bildet einen Schwerpunktbereich der EU-Politik mit jährlichen Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro. Ziel ist es, die steigende Nachfrage nach Umweltdienstleistungen zu befriedigen, indem die Landwirte ermutigt werden, Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt vereinbar sind. In einem Bericht des EURH wurde nun gestgehalten, dass in den 20 Jahren seit Einführung der Agrarumweltpolitik erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Viele wenden nachhaltigere Bewirtschaftungsmethoden an, als dies ohne eine solche Unterstützung der Fall gewesen wäre. Außerdem wurde eine Reihe bewährter Verfahrensweisen ermittelt. Allerdings sind die Ziele insgesamt so vage formuliert, dass sich nicht beurteilen ließ, inwieweit sie erreicht wurden; auch führten Gestaltung und Begleitung der Agrarumweltpolitik nicht zu spürbaren Umweltentlastungen.

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EU-Parlament nach Feuer evakuiert

Ein Stromausfall hat am 19.9.2011 über Stunden weite Teile des Brüsseler Europaviertels lahmgelegt. Davon betroffen waren unter anderem die Europäische Kommission sowie das Europaparlament.  Das Parlamentsgebäude, in dem auch die Aufzüge nicht mehr funktionierten, wurde am Nachmittag sogar evakuiert und Ausschusssitzungen vertagt, sagte eine Parlamentssprecherin. Auch bei der Kommission ging nach den Worten einer Sprecherin zwischen etwa 14.30 Uhr und 16.45 Uhr gar nichts mehr. Grund für den Ausfall, von dem auch eine ganze Reihe umliegender Gebäude betroffen waren, war laut Medienberichten ein Brand mit erheblicher Rauchentwicklung

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