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EU-Tagesnews 21.09.2011

Griechenland will neue Sparschritte bekanntgeben

Die griechische Regierung will am 21.9.2011 neue Sparmaßnahmen bekanntgeben. Bei einer von Ministerpräsident Papandreou einberufenen Sondersitzung des Kabinetts sollen "noch nie dagewesene" Sparmaßnahmen beschlossen werden. Die neuen Schritte stünden im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen mit der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank, erklärte ein Regierungssprecher. Griechenland kommt damit der dringend benötigten Zahlung aus dem internationalen Hilfspaket einen Schritt näher. Gewerkschaften rechneten mit Zehntausenden Entlassungen im staatlichen Bereich, Kürzungen von Pensionen und Gehältern von Staatsbediensteten und neuen indirekten Steuern für Tabak und Spirituosen.

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Portugal fürchtet Folgen einer Griechenland-Pleite

Der portugiesische Ministerpräsident Passos Coelho hat vor den Folgen einer möglichen Staatspleite Griechenlands für sein Land gewarnt. Im Falle eines Staatsbankrotts Griechenlands würde auch Portugal neue Finanzhilfen benötigen, sagte Passos Coelho am 20.9.2011 dem Fernsehsender RTP. "Im Falle einer Pleite Griechenlands ist es wichtig, dass unsere europäischen Partner davon überzeugt sind, dass es sich lohnt, Portugal zu helfen und in diesem Fall auch Irland", sagte Passos Coelho. Der Regierungschef bekannte sich erneut zu den mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Sparmaßnahmen. Sein Land müsse sich "exakt" an die Vereinbarungen halten, sagte Passos Coelho.

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Informeller Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Das informelles Treffen des EU-Rats für Transport, Telekommunikation und Energie in Wrocław hat sich vom 19. und 20. September 2011 mit der Energiepolitik der EU beschäftigt. Der polnische Vizepremier Waldemar Pawlak betonte, dass die Ausarbeitung von für alle Mitgliedsstaaten akzeptablen, optimalen Energie- und Klimalösungen das Ziel der polnischen Präsidentschaft sei. - Wir wollen die natürliche Umwelt schützen, aber nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit und energetischer Unabhängigkeit - stellte er fest. - Staaten, deren Energiebilanz auf Kohle basiert, brauchen einen individuellen Entwicklungsplan - fügte der Vizepremier hinzu. Er kündigte an, dass die polnische Präsidentschaft bis Ende September 2011 einen Nationalen Investitionsplan vorlegen werde, der ein Modernisierungspaket enthalten wird.

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Deutschland gegen EU-Lebensmittelhilfe für Arme

Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister ist Deutschland als Gegner der europäischen Bedürftigenhilfe aufgetreten und hat damit Kritik von der EU-Kommission geerntet. «Im Grundsatz ist die Bedürftigenhilfe gut, aber sie ist Aufgabe der nationalen Staaten», sagte der deutsche Vertreter am 20.9.2011. Bei demTreffen konnten sich die Minister später nicht über die Fortsetzung des Programms einigen. Die Lebensmittelhilfen werden seit 1987 aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert. Sie waren gestartet worden, um Lebensmittelüberschüsse mit Hilfe wohltätiger Organisationen an die Armen zu verteilen - etwa in Form von Nahrungskörben oder Tafeln. In Europa leben laut EU-Kommission rund 43 Millionen Menschen am Existenzminimum. Die Lebensmittelhilfe wird 2012 dennoch drastisch gekürzt.

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EU-Vorschriften besser durchsetzen

Die Bekämpfung der Kriminalität ist den Unionsbürgern ein wichtiges Anliegen, um Straftätern nicht durch Flucht in ein anderes Mitgleidsland sich der Justiz zu entziehen zu können. Das Strafrecht als Betätigungsfeld der EU ist noch recht neu. Es ist deshalb unerlässlich, eine klare europäische Strafrechtspolitik zu entwerfen, auf deren Grundlage die EU entscheiden kann, ob, wann und wie das Strafrecht im Interesse einer wirksameren Durchführung einer bestimmten Politik eingesetzt werden sollte. In einer am 20.9.2011 veröffentlichten Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik" hat die EK erstmals ihre diesbezüglichen Strategien und Grundsätze dargelegt. Wichtige Leitprinzipien einer EU-Strafrechtspolitik sind u.a., dass das Strafrecht nur als ultima ratio eingesetzt werden darf, und strafrechtliche Sanktionen besonders schweren Straftaten vorbehalten sind.

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EK will «grünes Wachstum» fördern

Die EK dringt auf einen radikalen Wandel beim Einsatz von Rohstoffen. Dazu legte die EU-Behörde am 20.9.2011 in Brüssel einen bis zum Jahr 2050 reichenden Fahrplan vor, der aber noch im Detail festgelegt werden muss. "Wir leben jetzt schon auf Kosten der Zukunft", sagte Umweltkommissar Janez Potocnik. "Die Ära der billigen Ressourcen geht zu Ende." Für die Verbraucher möchte die Kommission einen "ökologischen Fußabdruck" einführen. Er soll sichtbar aufzeigen, wie umweltfreundlich ein Produkt hergestellt wird. Dem produzierenden Gewerbe wolle man Anreize geben, effizienter zu wirtschaften. Auch Empfehlungen zur Steuerpolitik in den Mitgliedsstaaten werden angedacht. Dabei sollen Abgaben auf die Arbeit sinken und bei Rohstoffen steigen. Der Fahrplan benennt Wirtschaftszweige, die die meisten Ressourcen verbrauchen. Dazu gehören das Baugewerbe, die Lebensmittelindustrie und der Verkehr.

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Forschung & Innovation: Herausforderungen zu Partnerschaften

Die EK hat am 21.9.2011 öffentliche und private Akteure dazu aufgerufen, ihre Kräfte auf europäischer Ebene zu bündeln, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen mit Antworten aus Forschung und Innovation zu begegnen. In ihrer Mitteilung zieht die EK erste Lehren aus Pilotprojekten und zeigt Schritte auf, wie noch mehr öffentlich-private und öffentlich-öffentliche Partnerschaften gebildet werden können, die noch effizienter sind. Die Kommissionsmitteilung legt nahe, dass die verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen einfacher und flexibler werden müssen, sobald sich Partnerschaften auf EU-Ebene als notwendig und nützlich erweisen. Engpässe und Hindernisse bei der grenzübergreifenden Forschung gilt es abzubauen, und alle Partner, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten und der privaten Partner, müssen sich für die Projekte finanziell langfristig engagieren.

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EK fördert Programm zur Ermittlung der weltweiten Kosten der Bodenverschlechterung

Die Veranstaltung „Die wirtschaftlichen Aspekte der Bodenverschlechterung" findet im Rahmen einer von der UN gesponserten Tagung zum Thema Bodenverschlechterung und Wüstenbildung statt. In einer Untersuchung sollen sowohl die Kosten untersucht werden, die entstehen, wenn es nicht gelingt, eine weitere Verschlech­terung zu verhindern, als auch die wirtschaftlichen Vorteile einer Bekämpfung des Problems durch Maßnahmen zur nachhaltigen Bodenbewirtschaftung. Bodenverschlechterung ist ein zunehmendes weltweites Problem. Die von Bodenverschlechterung und Wüstenbildung betroffene Fläche nimmt Jahr für Jahr zu. Dieser Entwicklung liegen Faktoren zugrunde wie eine nicht nachhaltige Bodennutzung aufgrund demografischer Veränderungen, nicht nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster und der durch Klimaänderungen und Dürre noch verschärfte Druck auf die Wasserressourcen.

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EK will ehrenamtliche Tätigkeit im Ausland fördern

Die EK hat am 20.9.2011 dargelegt, wie die ehrenamtliche Tätigkeit in der EU besser anerkannt und gefördert werden könnte. Vor dem Hintergrund des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit schlägt sie in der Mitteilung „Europäische Politik und Freiwilligentätigkeit" u.a. die Gründung eines europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe und einen Europäischen Qualifikationspass vor. Es ist das erste Mal, dass die EK ein politisches Dokument verabschiedet, das ausschließlich der Freiwilligentätigkeit gewidmet ist. Diese trägt zu den Schlüsselzielen der EU-Politik wie soziale Integration, Beschäftigung, Bildung und Kompetenzentwicklung bei. Allerdings gibt es keinen klaren Rechtsrahmen für die ehrenamtliche Tätigkeit, und die mit ihrer Ausübung erworbenen Qualifikationen werden oft nicht ausreichend anerkannt. Vor allem die Hindernisse für die Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Ausland sollen abgebaut werden.

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