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EU-Tagesnews 22.09.2011

Drastische Kürzungen für Griechen

Die Regierung von Griechenland mutet der Bevölkerung weitere massive Einsparungen zu. Betroffen sind vor allem Staatsdiener. Das Kabinett beschloss am 21.9.2011 weitere Sparmaßnahmen. Es werde mehr im öffentlichen Dienst gestrichen als bislang geplant, zudem werde es weitere Rentenkürzungen geben, teilte ein Sprecher mit. Betroffen von den Kürzungen sind Renten über 1200 Euro im Monat sowie Altersbezüge von unter 55-Jährigen. Die Zahl der öffentlichen Bediensteten, die nur noch in Teilzeit beschäftigt werden, soll in diesem Jahr von 20.000 auf 30.000 erhöht werden. Sie sollen zunächst in eine "Arbeitsreserve" geschickt werden, ein großer Teil von ihnen könnte binnen zwölf Monaten den Job verlieren. Die beiden größten Gewerkschaftsverbände riefen zu Streiks gegen die geplanten Sparmaßnahmen auf und kündigten für den 5.10. einen Ausstand des öffentlichen Sektors und für den 19.10.2011 einen Generalstreik an.

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EU-Minister beraten Schengen-Reform

Die EU-Innenminister beraten am 22.9.2011 erstmals über die von der EK vorgeschlagene Reform des Schengen-Abkommens. Dabei geht es um neue Kriterien, wann und wie Staaten zeitweise wieder ihre Grenzen kontrollieren dürfen. Das Thema ist umstritten, weil Brüssel den Staaten die Entscheidungshoheit abnehmen will. Die Minister beraten auch darüber, wann Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen beitreten können. Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag, der eine stufenweise Aufhebung der Grenzkontrollen vorsieht - zunächst im Flug- und Seeverkehr, später an den Landgrenzen. Allerdings drohen die Niederlande und Finnland mit einem Veto.

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Wasser in den Alpenregionen wird knapp

Der Klimawandel und der damit verbundene Temperaturanstieg lassen auf lange Sicht das Wasser in den Alpenregionen knapp werden. Bei einer internationalen Konferenz am 22.9.2011 in Graz berichteten Experten über die aktuelle Lage. Vorgestellt wurden die Ergebnisse des EU-Projektes „Alp Water Scarce". 22 Gebiete, darunter auch der steirische Alpenbogen vom Wechsel bis zur Koralpe, wurden dabei untersucht. Die Ergebnisse liegen in Form von Empfehlungen vor. Die konkreten Empfehlungen aus den Projekten für die Steiermark  sind, dass eine genaue Beobachtung des Wasserhaushaltes, der Temperaturentwicklung- nicht nur der Luft, sondern auch der Wassertemperatur- auch die Veränderung des Abflussverhaltens ins Fließgewässer und die Entwicklungen der Grundwasserstände stattfindet.

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Binnenmarktforum vom 2.-4.10.2011

Das Binnenmarktforum das gemeinsam vom EP, der EK und der polnischen Regierung am 2.-4-10. in Krakau stattfinden wird, ist  das größte sich dem EU-Binnenmarkt widmende Event in diesem Jahr. Das Ziel ist die politische Unterstützung für die notwendigen Reformen des Binnenmarktes sowie die Erweiterung der Kenntnisse von Unternehmern und Bürgern über die ihnen zustehenden Rechte und Möglichkeiten. Während des zweitägigen Forums haben die Teilnehmer die Möglichkeit, an Podiumsdiskussionen, Tagungen und Workshops zu Themen des gemeinsamen Markts teilzunehmen. Zum Abschluss wird die sog. Krakauer Erklärung verabschiedet. Sie enthält eine Verpflichtung zum Ergreifen von konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Möglichkeiten sowie zur weiteren Entwicklung des Binnenmarktes.

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Experte warnt vor Bankensturm in Europa

Der Harvard-Professor Kenneth Rogoff hat in einem Interview mit dem Handelsblatt am 22.9.2011 vor einem Run auf südeuropäische Banken gewarnt. Die Gefahr, dass die Sparer dort ihre Konten leerten und das Geld in sichere Länder überwiesen, sei aktuell das größte Risiko für die Euro-Zone, sagte der ehemalige Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, der als einer der weltweit führenden Experten für Staatsverschuldung gilt. Was die Euro-Zone brauche, sei eine enge fiskalische Union, und das schnell. "Die Euro-Zone muss eine Evolution, die eigentlich eine Generation gedauert hätte, im Zeitraffer durchlaufen", sagte Rogoff. Eine Umschuldung einzelner Euro-Staaten dürfe kein Tabu sein, sagte er. Die Regierungschefs der Euro-Zone müssten aufhören, unhaltbare Positionen einzunehmen und eine glaubwürdige rote Linie ziehen. Statt Klartext zu reden, hätten sie die EZB für die Rettung der Krisenländer eingespannt und damit ihre Glaubwürdigkeit schwer beschädigt.

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Mittel aus dem EU-Globalisierungsfonds für österreichische Arbeitnehmer im Straßengüterverkehr

Die EK hat am 22.9.2011 vorgeschlagen, 3,6 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Österreich bereitzustellen, damit 502 LKW-Fahrer wieder einen Arbeitsplatz finden können. Österreich hatte Gelder beantragt, um LKW-Fahrern helfen zu können, die in den beiden Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich von vorwiegend kleinen Transportunternehmen entlassen wurden. Die Entlassungen waren eine Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise, die zu einem erheblichen Rückgang der Warenproduktion und daraufhin der Nachfrage nach Gütertransporten geführt hat. Das Frachtgeschäft ist in Österreich erheblich eingebrochen; im Juli 2009 war ein Nachfragerückgang um 30-50 % zu verzeichnen. Der Vorschlag muss nun vom EP und dem Ministerrat der EU gebilligt werden.

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EU-Forschernacht: Gehen Sie auf Entdeckungsreise!

Die sechste europäische Forschernacht findet  dieses Jahr am 23. September in über 320 europäischen Städten statt. Hunderte Forscher aus den unterschiedlichsten Wissenschaftsdisziplinen werden der Öffentlichkeit ihre Arbeit vorstellen und deutlich machen, wie wichtig Forschung und Innovation für unser tägliches Leben sind. Die Forschernacht wird durch die Marie-Curie-Maßnahmen unterstützt, mit denen Mobilität, Ausbildung und Karriereentwicklung von Forschern gefördert werden. Im letzten Jahr zogen die Veranstaltungen 600 000 Besucherinnen und Besucher an. Bei vielen Veranstaltungen können die Besucherinnen und Besucher Forschungseinrichtungen kennenlernen, die wie Labors und Forschungszentren normalerweise nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind. In Österreich kann man an der Fachhochschule St.Pölten unter dem Motto "FIT für Forschung" in ein interaktives Schaufenster der Zukunft schauen.

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Auftragseingänge der Industrie im Euroraum um 2,1% gefallen

Im Euroraum (ER17) nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Juli 2011 gegenüber dem Vormonat um 2,1% ab. In der EU27 fielen die Auftragseingänge im Juli 2011 um 0,8%. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau ausgenommen, welche tendenziell unbeständiger sind, so nahmen die Auftragseingänge in der Industrie im Euroraum um 1,4% und in der EU27 um 0,9% zu. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten zur Verfügung stehen, verzeichneten elf Mitgliedstaaten eine Zunahme der Auftragseingänge im auftragsorientierten verarbeitenden Gewerbe und elf einen Rückgang. Die stärksten Rückgänge meldeten Frankreich (-11,2%) und Finnland (-10,3%), die höchsten Zuwächse waren in Schweden (+5,8%) und Rumänien (+3,6%). Es sind noch keine Zahlen für Österreich verfügbar. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 22.9.2011 veröffentlicht.

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