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EU-Tagesnews 23.09.2011

Schengen-Erweiterung wird Thema beim EU-Gipfel

Der umstrittene Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum ist von den EU-Innenministern auf höchste Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs zur Entscheidung weitergereicht worden. Das Thema komme beim nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober auf die Agenda. Die Innenminister hätten das Thema nach kurzer Diskussion vertagt, weil sich keine Einigung abzeichnete. Die Niederlande und Finnland blockieren die geplante Aufnahme der zwei ehemaligen Ostblockstaaten aus Sorge um Kriminalität und Korruption. Für den Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Länder nötig. Eine EU-Parlamentarier haben sich über diese Verzögerung kritisch geäußert.

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Italien will Parlament verjüngen

Die Abgeordnetenkammer in Rom hat am 22.9.2011 einen Gesetzesentwurf gebilligt, mit dem das passive Wahlrecht bei Parlamentswahlen in Italien auf 18 Jahre in der Abgeordnetenkammer und auf 25 Jahre im Senat heruntergesetzt wird. Der Entwurf wurde mit breiter, parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet. Jetzt muss das Gesetz noch vom Senat beschlossen werden. Zurzeit muss man in Italien 25 Jahre alt sein, um als Abgeordneter zu kandidieren, während man für eine Kandidatur im Senat das Alter von 40 Jahren erreicht haben muss. Da es sich bei dem Entwurf um eine Verfassungsänderung handelt, muss der Text in beiden Kammern des Parlaments zweimal gutgeheißen werden.

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Russland: Parteitag zur Fixierung der Kandidaten zur Parlamentswahl

In Moskau beginnt am 23.9.2011 der Parteitag der Regierungspartei Einiges Russland, auf dem die Kandidaten für die Parlamentswahl in zwei Monaten bestimmt werden. Der Parteitag wird mit Spannung erwartet, Premier Wladimir Putin und Präsident Dimitri Medwedew dürften hier ihre Pläne für die Zukunft bekanntgeben. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Levada geben gerade 20 Prozent der Russen an, sicher und auf jeden Fall ihre Stimme abzugeben. Noch kleiner ist der Anteil derer, die glauben, dass sie eine echte Auswahl haben: Nur vier Prozent glauben, dass die Wahl vollständig frei und fair ablaufen wird.

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Der neue mehrjährige EU-Haushalt

„Der neue mehrjährige EU-Haushalt - wie kann das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Unterschiede zwischen den Regionen der EU verringert werden" war das Thema einer Konferenz am 21.9.2011 der polnischen Ratspräsidentschaft. „Mehr Europa für das gleiche Geld", resümierte Kommissar Janusz Lewandowski, als er die Vorraussetzungen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens der EU präsentierte. Die EK schlägt vor, die Ausgaben für die Kohäsions- und Agrarpolitik auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren, um so die Mittel für die Stärkung der Finanzierung von Forschung und Entwicklung, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Einwanderungspolitik sowie EU-Außenpolitik zu beschaffen. Außerdem sollen Änderungen im System der eigenen Einnahmen vorgenommen werden, insbesondere der Besteuerung von internationalen Finanztransaktionen.

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Schwerpunkte der nächsten Plenarsitzung des EP

Bei der vom 26.-29.9. stattfindenden Plenartagung des EP wird es unter anderem zu einer Abstimmung über den "Sixpack" zur Economic Governance kommen. Mitglieder der Eurozone sollen in Zukunft davon abgehalten werden, Kommissionswarnungen, wie Korrektur der Haushaltspolitik und schnelleres Vorgehen gegen ökonomische Ungleichgewichte, zu ignorieren. Die Parlamentarier werden über Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft, über den Nahost-Friedensprozess und die jüngsten Entwicklungen in Nordafrika diskutieren. EK-Präsident Barroso wird eine Rede zur "Lage der Union" halten und die strategischen Schwerpunkte der EK darstellen. Anschließend werden die Abgeordneten in einer Debatte ihre Position zur künftigen Arbeit der EU darlegen.

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Grüne Korridore. Maßnahmen zu einem nachhaltigen Transportsystem

„Die Idee der Grünen Korridore stellt für Europa eine neue Herausforderung und eine umweltfreundliche Antwort auf die Notwendigkeit dar, den intermodalen Transport effizient zu entwickeln", sagte für die polnische Ratspräsidentschaft Infrastrukturminister Cezary Grabarczyk bei der Tagung am 21./22.9.2011. In seiner Eröffnungsansprache unterstrich er die Bedeutung neuer Technologien für den Aufbau von Multimodalität und eines integrierten Transportnetzes in Europa, die seiner Ansicht nach dazu beitragen können, die Kosten zu senken, die Qualität der Dienstleistungen zu steigern sowie die negativen Auswirkungen des Transports auf die natürliche Umwelt zu minimieren. Der Minister wies darauf hin, dass die EU das Transportsystem in Ost- und Westeuropa vereinheitlichen müsse, damit es den Transportbedürfnissen von 500 Millionen Bürgern gerecht wird.

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Fortschritte der Republik Moldau und der Ukraine bei der Visaliberalisierung

Die EK hat am 23.9.2011 ihre ersten Berichte über die Fortschritte der Republik Moldau und der Ukraine bei der Umsetzung ihrer Aktionspläne für die Visaliberalisierung vorgelegt. Moldavien werden Fortschritte bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften und der Konsolidierung des Rechtsrahmens in wichtigen Bereichen wie Dokumentensicherheit, Grenzschutz, Migrationssteuerung, Asyl, Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenbekämpfung bescheinigt. Das Land muss nun noch in Bereichen wie Datenschutz, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption nachziehen. Der Bericht über die Ukraine betont Fortschritte bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften in den Bereichen Grenzschutz, Migrationssteuerung, Korruptions- und Drogenbekämpfung, Datenschutz und Geldwäsche. In den Bereichen Dokumentensicherheit, Asyl, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Menschenhandel und Schutz vor Diskriminierung besteht indes noch Nachholbedarf.

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Chemikalien/REACH: Herausforde­rungen bei der Registrierung von Chemikalien

Die EK und die Europäische Chemikalienagentur haben am 23.9.2011 eine Konferenz veranstaltet, auf der die bisherigen Erfolge im Rahmen des Registrierungsprozesses von REACH und die Lehren für die Zukunft erörtert wurden. Die Konferenz fällt zeitlich zwischen die beiden ersten Registrierungsfristen im Rahmen der umfassenden Chemikalienpolitik der EU. Es wurde erörtert, welche konkreten Ergebnisse in diesem frühen Stadium bereits festzustellen sind. Die Registrierung ist ein Schlüsselelement von REACH, denn die Unternehmen müssen den sicheren Umgang mit Chemikalien nachweisen - eine Vorbedingung für das Inverkehrbringen. Der Industrie ist es gelungen, die Registrierungsfrist von 2010 einzuhalten, doch sind viele Fragen noch offen.

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Europäischer Tag der Sprachen: Veranstaltungen in der Steiermark

„Mit jeder neuen Sprache bekommst du ein neues Leben. Sprichst du nur eine Sprache, hast du nur ein Leben." Dieses tschechische Sprichwort ist eines der Mottos des zehnten Europäischen Tags der Sprachen, der am 26. September und darüber hinaus mit diversen Veranstaltungen, wie Vorträgen, Quizveranstaltungen und Lesungen, begangen wird. Mit dem Europäischen Tag der Sprachen soll für das Sprachenlernen geworben und die Sprachenvielfalt Europas gefeiert werden, die von den 23 EU-Amtssprachen über ein breites Spektrum an zweiten Amtssprachen, Regional- und Minderheitensprachen bis hin zu zahlreichen Dialekten reicht. Der Sprachentag wird vom Europäischen Fremdsprachenzentrum in Graz  für 47 Staaten organisiert. In der Steiermark wird es eine Ausstellung, eine Fachtagung mit Experten aus ganz Europa und ein Kindersprachenparcour im öffentlichen Raum geben.

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