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EU-Tagesnews 26.09.2011

Frankreichs Linke eroberte Mehrheit im Senat

Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in Frankreich haben die Linksparteien einen bedeutenden Wahlsieg errungen. Nach Angaben führender Linkspolitiker eroberten die oppositionellen Sozialisten und ihre Verbündeten am 25.9.2011 erstmals die Mehrheit im Senat, dem Oberhaus des Parlaments. Die Teilwahl zum Senat galt als wichtiger Stimmungstest für den konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Nach Angaben des Chefs der Sozialisten im Senat, Jean-Pierre Bel, hatten die Linksparteien noch vor Eingang aller Ergebnisse, bereits 175 Senatsmandate sicher - und damit die Mehrheit im 348 Sitze zählenden Oberhaus. Damit würde der Senat erstmals seit der Gründung der Fünften Republik 1958 von den Linksparteien beherrscht.

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EU berät über Russlands WTO-Beitritt

Die für Handel zuständigen Minister der 27 EU-Staaten beraten am 26.9.2011 in Brüssel über den von Russland gewünschten Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Eine Entscheidung darüber wird noch nicht erwartet, sagten Diplomaten. Nach wie vor gebe es Hindernisse für die Aufnahme in die WTO, die Mitte Dezember über das Ansuchen sprechen wird. Deutschland bemängelt vor allem russische Forderungen nach Investitionen in die Automobilproduktion, bevor Moskau die Beschränkung von Autoeinfuhren erlauben will. Auch im Russland-Handel mit Fleisch und Holz gibt es noch große Probleme. Außerdem stehen weitreichende Freihandelsabkommen mit der Ukraine und mit Indien zur Debatte. Die EU verlangt von Indien eine größere Öffnung des Marktes für Einfuhren. Der Vertrag mit der Ukraine wird durch das harte Vorgehen der Regierung gegen die Opposition überschattet.

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EK macht Vorschlag für Finanzsteuer

Die EK will Anfang Oktober einen Gesetzesvorschlag für eine neue Steuer auf Finanztransaktionen machen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits im Juni gesagt, seine Behörde wollen einen entsprechenden Vorstoß machen. Nach seinen Vorstellung sollen die milliardenschweren Erträge einer solchen Steuer in den EU-Haushalt fließen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten könnten dann sinken. Nach Schätzungen von Experten könnten im Jahr in der EU mit der neuen Steuer 30 bis 50 Milliarden Euro zusammenkommen. Das Vorhaben ist unter den Mitgliedstaaten der EU umstritten. Eine Debatte unter den Finanzministern hatte ergeben, dass es Widerstände gibt. Bei den Steuern sind in der EU einstimmige Beschlüsse nötig. Es wird nicht mehr ausgeschlossen, dass die 17 Eurostaaten mit der neuen Abgabe voran gehen könnten.

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Reding für Kerneuropa der sechs AAA-Staaten

Kommissarin Viviane Reding sprach sich in einem Interview dafür aus, dass die "AAA"-Staaten Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland ihre Anleihemärkte zusammenlegen. "Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt mit starker Liquidität und Bonität. So ein Anleihemarkt müsste offen sein für andere EU-Staaten, er könnte stabilisierend eingreifen. Das wäre dann ein Kerneuropa, das entwicklungsfähig ist", sagte Reding. Weltweit wächst die Kritik am zögerlichen Vorgehen der Europäer. Nach den USA haben nun die großen Schwellenländer den Europäern eine Gefährdung der weltwirtschaftlichen Stabilität vorgeworfen. "Das Epizentrum der Krise ist dieses Mal die EU", sagte Brasiliens Finanzminister am 22.9.2011 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der BRICS-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

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Massive Griechenland-Entschuldung unausweichlich?

Bei der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington ist hinter den Kulissen auch am Hilfspaket für Griechenland gearbeitet worden. Banken rechnen mit einer Entschuldung bis Jahresende. "Es muss ein massiver Cut sein", meinen Experten, und sprechen von mindestens 50 Prozent. Unterdessen dürfte die nächste Milliardenzahlung aus dem Griechenland-Hilfspaket der Europäer und des IWF nach Einschätzung des deutschen Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen vermutlich weiter auf sich warten lassen. Angesichts der Verzögerungen bei der Prüfaktion der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission "sehe ich nicht, dass die anstehende Eurogruppe auf ihrer Sitzung am 3. Oktober über die sechste Trance entscheiden wird", sagte der aussichtsreiche Kandidat für den Posten des EZB-Chefvolkswirts am 25.9.2011 am Rande der IWF-Jahrestagung in Washington.

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Aktionsplan für die Verbesserung von Investitionen der EU-Strukturfonds in Griechenland vor

Regionalpolitik Johannes Hahn beendete letzte Woche in Athen ein Seminar mit allen zuständigen griechischen Ministern und Regionalgouverneuren, bei dem es um die Verbesserung von Investitionen der EU-Strukturfonds ging. Die Inanspruchnahme von EU-Kofinanzierungsmitteln zu verbessern, ist der Schlüsselfaktor für die Schaffung von Wirtschaftswachstum und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland in den kommenden Jahren. Es wurde ein Aktionsplan ausgearbeitet, der auf zwei Hauptsäulen beruht: Der Erstellung einer Liste durchführbarer Projekte von hoher Qualität mit dem Ziel, Investitionen in allen Regionen Griechenlands durchzuführen und den Abbau bürokratischer Verfahren in Bezug auf die Antragstellung und Behandlung von kofinanzierten europäischen Projekten. Die Taskforce für Griechenland der EK ist eng in diese Arbeit involviert.

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„Enterprise Europe Network" verstärkt seine Präsenz in Asien

Die EK vergrößert das geografische Tätigkeitsgebiet des „Enterprise Europe Network" zur Unterstützung von KMU, indem sie neue Kontaktstellen in Japan eröffnet und seine Präsenz in China verdoppelt, so wurden 13 Zweigstellen eröffnet, unter anderem in Tianjin, Fuzhou und Chengdu, und wird voraussichtlich noch weiter expandieren. Die EK bezweckt damit, dass mehr kleine und mittlere Unternehmen aus Europa von den rasch wachsenden Märkten in Asien, Lateinamerika und Osteuropa profitieren. Das Netz wird auch auf die Länder des südlichen Mittelmeerraums ausgedehnt. In Tunesien gibt es bereits acht Kontaktstellen, in Ägypten besteht eine langjährige Partnerschaft, und in Marokko sollen bald Zweigstellen eingerichtet werden.

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Vorschriften für kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an Fluggesellschaften

Die EK hat am 26.9.2011 einen wichtigen Schritt unternommen, damit die Flugindustrie sich den anderen Wirtschaftssektoren im Kampf gegen den Klimawandel anschließt. Die Luftfahrt wird ab 2012 in das EU-Emissionshandelssystem aufgenommen. Die EK hat nun die Benchmarks veröffentlicht, die bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an über 900 Luftfahrzeugbetreiber zugrunde gelegt werden. Die Veröffentlichung der Benchmarks ermöglicht den Fluggesellschaften die Berechnung ihrer kostenlosen Zuteilungen von Emissionszertifikaten bis 2020. Eine Benchmark wurde für den Handelszeitraum 2012 berechnet und eine andere für den Handelszeitraum ab Januar 2013. Zwischen 2013 und 2020 erhält eine Fluggesellschaft 0.6422 Zertifikate pro 1000 Tonnenkilometer. Im Jahr 2012 sind es 0.6797 Zertifikate.

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95% der Schüler der Sekundarstufe II in der EU27 lernten Englisch als Fremdsprache

In der EU27 lernten 82% der Schüler in der Grundschule und Sekundarstufe I und 95% der Schüler in der Sekundarstufe II im Jahr 2009 Englisch als Fremdsprache. Die zweithäufigste Fremdsprache war Französisch (16% aller Schüler), gefolgt von Deutsch (9%) und Spanisch (6%), während in der Sekundarstufe II Deutsch (27%) die am zweithäufigsten erlernte Fremdsprache war, gefolgt von Französisch (26%) und Spanisch (19%). Englisch war in der Grundschule und in der Sekundarstufe I die am häufigsten erlernte Fremdsprache, mit Anteilen von bis zu 100% in Malta, 99% in Spanien und Italien sowie 98% in Österreich. Anlässlich des 10. Europäischen Tag der Sprachen, der jedes Jahr am 26. September gefeiert wird, veröffentlicht Eurostat Daten über den Spracherwerb von Schülern. 

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