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EU-Tagesnews 27.09.2011

Krisen-Diskussion mit Eurogruppen-Präsidenten Juncker

Die Wege aus der Schuldenkrise sind am 27.9.2011 Thema einer Fragestunde im Europäischen Parlament. Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker wird in Straßburg über die drängendsten Probleme reden wie die Verschuldung Griechenlands, den Stabilitätspakt und die umstrittenen Eurobonds. Außerdem will der Luxemburger Regierungschef Wege einer langfristigen Stabilisierung der Eurozone aufzeigen, um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen. Die Eurokrise ist das beherrschende Thema dieser parlamentarischen Sitzungswoche. Am 28.9.2011 hält EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Rede zur Lage der Union.

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UN verschieben Entscheidung über palästinensischen Antrag

Nach einer ersten Beratung des palästinensischen Antrags auf eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen hat der UNO-Sicherheitsrat das Thema auf 28.9.2011 vertagt. Dabei solle über eine Überweisung des Antrags an den zuständigen UNO-Ausschuss entschieden werden, sagte der amtierende Sicherheitsratspräsidentam 26.9.2011. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte den Antrag am 22.9.2011 an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Damit ein Staat Palästina UNO-Mitglied werden kann, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht geben, darunter alle fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Später müsste die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen. Die USA kündigten jedoch bereits ihr Veto an.

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Obama kritisiert europäische Krisenpolitik

US-Präsident Obama hat den EU-Staaten vorgeworfen, ihr Bankensystem nach der Finanzkrise von 2007 nicht in Ordnung gebracht und so die derzeitige Euro-Krise verursacht zu haben. "In Europa haben sie sich nie ganz von der Krise von 2007 erholt und sich nie wirklich um die Schwierigkeiten gekümmert, denen ihr Bankensystem ausgesetzt war", sagte Obama bei einer Veranstaltung in Kalifornien. Zusammen mit den Schulden-Problemen Griechenlands habe dies eine Krise ausgelöst, "die die Welt in Angst versetzt". Die EU-Staaten versuchten nun, "verantwortlich zu handeln", doch geschehe dies "nicht so schnell, wie es notwendig wäre", kritisierte Obama weiter. US-Finanzminister Geithner hatte Europa am Wochenende eindringlich zur Eindämmung der Schuldenkrise in der Euro-Zone aufgefordert.

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EK untersucht Markt für elektronische Zahlungen

Die EK hat am 26.9.2011 eine kartellrechtliche Untersuchung der Standardisierung von Zahlungen über das Internet eingeleitet, die der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss durchführt. Er ist das Koordinierungs- und Entscheidungsgremium des europäischen Bankensektors für Fragen des Zahlungsverkehrs. Die EK wird die Standardisierung sorgfältig prüfen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht übermäßig beschränkt wird, indem neue Marktteilnehmer und Zahlungsdienstleister, die nicht von einer Bank kontrolliert werden, vom Markt ausgeschlossen werden. Ein solcher Ausschluss von Wettbewerbern auf dem Markt für Online-Zahlungen könnte zu höheren Preisen für Internethändler und letztendlich die Verbraucher führen.

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Wirtschaftshochschulen für höheren Frauenanteil in Spitzenpositionen

Kommissarin Reding kam am 26.9.2011 mit Leitern europäischer Wirtschaftshochschulen zusammen, um darüber zu diskutieren, wie junge Frauen an eine Karriere in der Wirtschaft herangeführt werden können und der Anteil der Frauen in den Unternehmensvorständen in Zukunft erhöht werden kann. Obgleich rund 60 % der Hochschulabsolventen Frauen sind, sind sie in den Vorständen der größten börsennotierten Unternehmen in Europa (Anteil von nur 12 %) und unter den Vorstandsvorsitzenden (nur 3 %) nach wie vor unterrepräsentiert. Den Wirtschaftshochschulen kommt eine wichtige Aufgabe zu, denn sie bereiten junge Frauen auf eine Karriere in der Wirtschaft vor und können ihnen helfen, in führende Positionen zu gelangen. Dazu bieten sie spezielle Seminare, Ausbildungsprogramme und Netzwerkinitiativen an.

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Konsultation zur weiteren Senkung der Industriegasemissionen

Die EK hat am 26.9.2011 eine öffentliche Konsultation zur Verstärkung der EU-Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen fluorierter Gase eröffnet. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Industriegasen, die besonders stark zur globalen Erwärmung beitragen. Nach einem  Bericht der EK hat die geltende Verordnung über fluorierte Gase erhebliche Auswirkungen, jedoch werden sie ohne weitere Maßnahmen voraussichtlich langfristig auf dem heutigen Niveau bleiben. In dem Beurteilungsbericht wird festgestellt, dass großer Spielraum für eine weitere kosteneffiziente Emissionsminderung besteht, die vor allem darum möglich ist, weil immer mehr fluorierte Gase in verschiedenen Sektoren durch Alternativen ersetzt werden können, die weniger oder gar nicht zum Klimawandel beitragen.

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Marie-Curie: 15 Jahre Forschungsförderung in Europa

Das Marie-Curie-Aktionsprogramm, das zur Förderung der besten Wissenschaftler in Europa beiträgt, wurde vor genau 15 Jahren ins Leben gerufen. Aus diesem Anlass wurde vom 25.-27.9.2011 in Warschau ein Konferenz mit 300 Forschern, die diverse Fachrichtungen aus verschiedenen Ländern vertreten, organisiert. Auf dieser Veranstaltung wurde außerdem der Tatsache gedacht, dass vor 100 Jahren Marie Sklodowska-Curie, die für ihre Pionierarbeit auf dem Gebiet der Radioaktivität berühmte polnisch-französische Wissenschaftlerin, mit dem Nobelpreis für Chemie ausgezeichnet wurde. Die Konferenz steht unter dem Thema: „Wissenschaft - Leidenschaft, Berufung und Verantwortung". Erörtert wurde, wie Europa als Standort für wissenschaftliche Karrieren gefördert werden kann und welche Rolle die Wissenschaft bei den Herausforderungen spielt, vor denen die Gesellschaft steht.

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Der Binnenmarkt in den Augen der Bevölkerung

Die europäischen Bürger sind im allgemeinen zufrieden mit den Möglichkeiten, die ihnen der Binnenmarkt durch eine größere Auswahl an Produkten (74 %), mehr Arbeitsplätze (52 %) und fairen Wettbewerb (47 %) bietet. Andererseits besteht der Eindruck, der Binnenmarkt sei nur für große Unternehmen vorteilhaft (62 %), trage zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei (51 %) und biete keinerlei Vorteile für Arme und benachteiligte Personengruppen (53 %). 28 % der Befragten denken daran, in Zukunft im Ausland zu arbeiten. Das sind einige der wichtigsten Ergebnisse der  Eurobarometer-Umfrage zum Binnenmarkt, die am 26.9.2011 veröffentlich worden ist. Aus der Umfrage geht ferner hervor, dass viele Europäer (35 %) nichts über den Binnenmarkt und seine Vorteile wissen.

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Die Hälfte aller Urlaubsreisen waren kurze Inlandsreisen

Im Jahr 2010 unternahmen die in der EU27 ansässigen Personen 1 Milliarde Urlaubsreisen. Davon waren mehr als drei Viertel Inlandsreisen, d.h. Reisen innerhalb des eigenen Landes, und ungefähr ein Viertel waren Reisen in ein anderes Land. In nur fünf Mitgliedstaaten waren die Hälfte oder mehr aller Urlaubsreisen im Jahr 2010 Reisen ins Ausland: in Luxemburg (nahezu 100% aller Urlaubsreisen), Belgien (76%), Slowenien (56%), den Niederlanden (53%) und Österreich (50%). In allen Mitgliedstaaten, außer in Finnland, war der Anteil der langen Auslandsreisen höher als der Anteil der kurzen Reisen ins Ausland. Anlässlich des Europäischen Tags des Tourismus, der am 27. September 2011 stattfindet, wurden diese Informationen von Eurostat veröffentlicht.

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