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EU-Tagesnews 28.09.2011

Spanien: Neuwahl am 20. November

Der sozialistische spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat am 26.9.2011 das Dekret über die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung vorgezogener Wahlen am 20. November unterzeichnet. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung unterrichtete der Regierungschef König Juan Carlos über die Beschlüsse. Die konstituierende Sitzung der neuen Cortes ist für den 13. Dezember vorgesehen. Die neue Regierung soll ebenfalls noch im Dezember ihr Amt antreten und somit in kurzer Zeit den Staatshaushalt für das Jahr 2012 vorbereiten können. Vor den Wahlen seien keine weiteren Sparmaßnahmen geplant, sagte Zapatero. Er sei zuversichtlich, dass Spanien die Krise bald überwinden werde.

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EU-Beitrittskandidat Serbien darf hoffen

Die EK will Serbien nach Angaben von EU-Diplomaten bereits im Oktober den Status eines Beitrittskandidaten anbieten. Die Beitrittsgespräche sollen jedoch noch solange aufgeschoben werden, bis Serbien die Beziehungen zum Nachbarland Kosovo verbessert, medete Reuters am 27.9.2011. Die EK wolle Serbien in ihrem jährlichen Bericht über Beitritts-Aspiranten für die Verfolgung von Kriegsverbrechern belohnen. Außerdem sollen die Bemühungen bei der Reform staatlicher Institutionen sowie der Kampf gegen die Korruption honoriert werden. Die EU sorge sich jedoch über die angespannten Beziehungen zu der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo und sei deshalb nicht zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen bereit, hieß es. Serbien bewarb sich 2009 um einen Beitritt zur EU.

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Finanztransaktionssteuer: Der Finanzsektor wird zur Kasse gebeten

Die EK hat am 28.9.2011 ihren Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedstaaten der EU vorgestellt. Die Steuer würde auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Steuersatz von 0,1 % und Derivatkontrakte mit einem Steuersatz von 0,01 % besteuert werden. Dadurch wären jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden EUR möglich. Nach dem Vorschlag der EK soll die Steuer am 1. 1. 2014 in Kraft treten. Mit der neuen Steuer soll sichergestellt werden, dass der Finanzsektor in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten einen angemessenen Beitrag leistet außerdem würde ein koordinierter Rahmen auf EU-Ebene zur Stärkung des EU-Binnenmarktes beitragen.

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Abgeordnete gegen Zerschlagung der Wirtschaftsprüfer

Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Dominanz der großen Wirtschaftsprüfer brechen. Die vier Marktführer Deloitte, PwC, Ernst&Young und KPMG sollen demnach gezwungen werden, ihre Unternehmensberatung aufzugeben. Zudem sollen Konzerne spätestens nach neun Jahren die Prüfer austauschen - und Großkonzerne obligatorisch einen Prüfer aus der zweiten Reihe hinzubestellen. Barnier will im November einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen.  Für die Wirtschaftsprüfer wäre das ein schwerer Schlag. Sie sind in ihrem Kerngeschäft mit einem großen Druck auf die Honorare konfrontiert. Mit der als lukrativer geltenden Unternehmensberatung versuchen sie, das auszugleichen. EU-Abgeordnete weisen den Vorstoß als zu radikal zurück und pochten auf ihr Entscheidungsrecht.

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Gaskartell in EU befürchtet

Die EU-weiten Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf ein Gaskartell gehen weiter. Nachdem es am 27.9.2011 bereits an drei Standorten in Österreich zu Durchsuchungen gekommen war, ist am 28.9.2011 ein weiterer österreichischer Standort dazugekommen, bestätigte der Sprecher der Bundeswettbewerbsbehörde, Stefan Keznickl. Es gehe vor allem um den Großhandelsmarkt, etwa um Lieferbedingungen und um Flüsse über die Pipeline-Systeme. Die OMV wiederum, die am Dienstag unter den betroffenen Unternehmen war, sieht sich nicht als zentrales Objekt in der EU-Untersuchung. Dem Vernehmen nach werden die Hausdurchsuchungen in zehn EU-Ländern durchgeführt. Dabei stehen offenbar vor allem das Verhalten des russischen Monopolisten Gazprom und dessen Lieferverträge im Zentrum des Interesses.

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Skype-Übernahme: EU prüft Beschwerden gegen Microsoft

Die Übernahme von Skype durch Microsoft würde die dominierende Position des Online-Telefondienstes im Markt der internet-basierten Telefonie und Video-Telefonie ausbauen, schreibt das italienische Unternehmen Messagenet SpA in einem Brief an die EU-Behörde. Messagenet fordert die EK darin auf, die Entbündelung von Skype und Windows zu verlangen, um eine "schädliche Wirkung auf den Wettbewerb" zu verhindern. Der leichtere Zugang von Microsoft-Nutzern zu Skype hätte demnach negative Auswirkungen für konkurrierende Internet-Telefonie-Anbieter. Die 8,5 Milliarden Dollar schwere Übernahme von Skype könnte die neuen "Windows Phones" des US-Softwareherstellers in direkte Konkurrenz zu den Smartphones von Google und Apple treten lassen.

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Verbindung von natürlichen Ressourcen und bewaffneten Konflikten

Die Gemeinsame Forschungsstelle, der interne wissenschaftliche Dienst der EK,  hat am 28.9.2011 ein statistisches Modellierungsinstrument vorgestellt, mit dessen Hilfe das Risiko des Auftretens von Konflikten in Entwicklungsländern analysiert werden kann. Durch Kombination von Online-Nachrichten mit geografischen Satellitendaten stellt das Instrument eine Verbindung zwischen natürlichen Ressourcen und dem Risiko eines Konflikts her. Wichtige Fortschritte sind die sehr detaillierte Erhebung der Daten und die Tatsache, dass die Modellierung auf der Schwere der Konflikte beruht. Im Test hat das Modell erfolgreich die Korrelation zwischen ressourcenreichen Gebieten und dem Auftreten von Konflikten bestimmt. Dieser Ansatz ist von potenziellem Nutzen für die Planung der EK in den Bereichen Entwicklungshilfe und Krisenprävention.

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Exportschlager Kürbiskernöl

Kein anderes Lebensmittel ist von seiner Entstehung und Entwicklung so untrennbar mit der Steiermark verbunden, wie das Steirische Kürbiskernöl. Um diese Regionalität zu erhalten und diese typische Spezialität zu beschützen hat die EK bereits 1996 für das Steirische Kürbiskernöl die geschützte Regionalmarke „Steirisches Kürbiskernöl g.g.A." genehmigt. Das steirische Kürbiskernöl entwickelt sich immer mehr zum Exportschlager. Durch Verträge mit Großhandelsketten und durch den Tourismus nahm der Kernölexport innerhalb von nur fünf Jahren um 40 Prozent zu. Die 2.300 Landwirte, die der „Gemeinschaft Steirisches Kürbiskernöl " angehören, produzieren gemeinsam mittlerweile drei Millionen Liter Kernöl im Jahr. 35 Prozent davon gehen ins Ausland. 70 Länder weltweit beziehen Kernöl aus der Steiermark. Der größte Abnehmer ist Deutschland, wo steirisches Kernöl mittlerweile in den Regalen einiger Supermarktketten zu finden ist. Die Anbaufläche für Kürbis hat sich in den vergangen fünf Jahren auf 25.000 Hektar verdoppelt.

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Anstieg des Warenhandels zwischen der EU27 und den östlichen Partnern

Zwischen 2000 und 2010 hat sich der Warenverkehr der EU27 mit den 6 Östlichen Partnerländern (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und der Ukraine) deutlich erhöht, trotz einem ausgeprägten Rückgang im Jahr 2009. Von 2000 bis 2008 wuchs der Wert der Ausfuhren von 8,8 Milliarden Euro auf einen Höchstwert von 37,1 Mrd.. Nach einem Rückgang auf 23,2 Mrd. im Jahr 2009 zeigten die Ausfuhren eine teilweise Erholung im Jahr 2010 und erreichten einen Wert von 29,5 Mrd.. Die Einfuhren stiegen von 7,8 Mrd. im Jahr 2000 auf 31,6 Mrd. in 2008, fielen dann auf 19,0 Mrd. in 2009 und erhöhten sich auf 25,2 Mrd. im Jahr 2010. Der Außenhandelsüberschuss der EU27 mit den Östlichen Partnerländern wuchs von 1,0 Mrd. im Jahr 2000 auf 4,4 Mrd. in 2010. Diese Zahlen hat Eurostat am 28.9.2011 veröffentlicht.

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