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EU-Tagesnews 29.09.2011

Briten gegen Finanztransaktionsteuer

Mit der umgehenden Absage Großbritanniens an die gestern vorgestellte Finanztransaktionsteuer hat das Vorhaben kaum Chancen, in die Tat umgesetzt zu werden, da Steuergesetzen alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen. Noch am Tag, an dem Kommissionspräsident Barroso die Steuerpläne präsentierten, begann Brüssel daher, um die Briten zu werben. Laut Kommissar Semeta hätte die Steuer auch Vorteile für Großbritannien. Viele EU-Staaten, darunter auch Großbritannien, bräuchten Einnahmen für ihre Haushaltskonsolidierung, sagte er in Straßburg. Gleichzeitig würde die Steuer, deren Einnahmen zum Teil ins EU-Budget fließen sollen, den britischen EU-Beitrag reduzieren, was zum Defizitabbau beitrage. Semeta betonte, die Debatte sei durch den Vorschlag der EK erst eröffnet, und es wäre „viel zu früh", um eine britische Position zu erkennen.

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Zeitplan der Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm

Die Verstärkung des EFSF muss von allen 17 Mitgliedstaaten der Euro-Zone beschlossen werden. Bislang haben die Parlamente von neun Ländern zugestimmt: In Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Luxemburg, Slowenien, Finnland sowie in den beiden von Rettungspaketen gestützten Staaten Griechenland und Irland. Deutschland: Bundestag und Bundesrat stimmen am 29.9. ab, in Österreich steht der EFSF am 30.9.2011 auf der Tageordnung des Nationalrats. Niederlande: Die zunächst für Mitte September geplante Abstimmung wurde auf Anfang Oktober verschoben. Slowakei: Hier wird der EFSF möglicherweise zur Zerreißprobe für die Regierung, sie peilt das Votum für den 11. Oktober an. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF- Parlamentsentscheidungen in Portugal, Zypern und Malta, diese gelten aber als unkritisch.

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Rückführung irregulärer Migranten

Die EK hat am 29.9.2011 acht Mitgliedstaaten aufgefordert, für die vollständige Einhaltung der EU-Vorschriften über die Rückkehr oder Rückführung irregulärer Migranten zu sorgen. Österreich, Belgien, Zypern, Deutschland, Litauen, Polen, Schweden und die Niederlande haben der EK bisher keine nationalen Durchführungsvorschriften zu der Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2008 mitgeteilt. Am 24. Dezember 2010 war die Frist für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten abgelaufen, die mangelnde Umsetzung gefährdet Wirksamkeit und Fairness des gemeinsamen Rückkehrverfahrens und beeinträchtigt die Migrationspolitik der EU. Die Rückführungsrichtlinie enthält klare, transparente und faire gemeinsame Regeln für Rückkehr, Rückführung, Gewahrsamnahme und Wiedereinreise, die den Menschenrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Personen in vollem Umfang Rechnung tragen.

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Polen will Augenmerk auf Nachbarn im Osten lenken

Die EU-Regierungschefsdiskutieren am 29. und 30.9.2011 in Warschau über die Partnerschaft mit Osteuropa . Für die polnischen Gastgeber ist das Treffen eines der wichtigsten Ereignisse ihrer EU-Präsidentschaft. Seit Jahren sieht sich Polen als einer der Fürsprecher für eine stärkere Einbindung der Ukraine oder Georgiens in europäische Strukturen. Auch die politische Entwicklung im Nachbarland Weißrussland wird in Polen sehr genau beobachtet. Erst vor wenigen Tagen wurde in Warschau ein "weißrussisches Haus" eröffnet, das der weißrussischen Opposition eine Plattform geben und Regimegegner im Exil unterstützen soll. Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit soll im Mittelpunkt der Diskussionen vor allem die Demokratisierung in den Staaten der östlichen Partnerschaft stehen. So verhandelt die Ukraine derzeit über ein Freihandelsabkommen mit der EU, das eigentlich bis Jahresende abgeschlossen werden sollte.

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Vollendung des EU-Binnenmarkts für Energie

Bei der Binnenmarktkonferenz der Generaldirektion Energie am  29.9.2011 wurde über den Stand der Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes diskutiert, welchen Nutzen der Binnenmarkt bringen wird und was noch zu tun ist, um ihn bis 2014 zu vollenden. Kommissar Öttinger betonte, dass Europa ohne einen Energiebinnenmarkt schwächer und anfälliger sei. Und genau aus diesem Grund haben im Februar 2011 alle 27 europäischen Staats- und Regierungschefs bekräftigt, dass der Energiebinnenmarkt unbedingt bis 2014 vollendet werden muss. Allerdings gäbe es Verzögerungen bei der Umsetzung, was das Ziel gefährde, sagte Öttinger. Daher werden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet werden, die das dritte Energiepaket noch nicht in ihr nationales Recht umgesetzt haben. Im Bereich Elektrizität sind dies 17 Mitgliedstaaten, im Bereich Gas sogar 18.

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Einreiseschwierigkeiten für Studierende aus Drittstaaten

Nach einem von der EK am 28.9.2011 herausgegebenen Bericht haben ausländische Studierende noch immer mit Schwierigkeiten zu kämpfen, wenn sie zu Studienzwecken in die EU einreisen wollen, da die betreffenden EU-Rechtsvorschriften nicht einheitlich umgesetzt wurden. Eine Schlussfolgerung aus diesem ersten Bericht über die einzelstaatliche Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Einreise und des Aufenthalts von Studierenden, Schülern, unbezahlten Auszubildenden und Freiwilligen aus Drittstaaten ist, dass diese Art der zeitlich begrenzten Zuwanderung noch zu wenig genutzt wird. Insbesondere könnten das Niveau der in der Richtlinie angestrebten Harmonisierung erhöht und die mit ihr einhergehenden Rechte gestärkt werden.

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Betrugsbekämpfung: EK veröffentlicht Jahresbericht

Die EK hat am 29.9.2011 ihren Jahresbericht 2010 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung veröffentlicht. Der Bericht soll Aufschluss darüber geben, wie groß das Risiko ist, dass EU-Ausgaben und -Einnahmen durch Unregelmäßigkeiten und Betrug missbräuchlich verwendet werden. Dank modernerer, verbesserter Berichterstattungssysteme in den meisten Mitgliedstaaten hat die EK Zugang zu mehr und besseren Daten über Unregelmäßigkeiten. In der Folge wurden in beinahe allen Bereichen des Haushaltsplans mehr Unregelmäßigkeiten gemeldet. Damit kann die EK eine bessere, zuverlässigere Berichterstattung anstreben, die wiederum dazu beiträgt, Steuergelder zu schützen. Mit einer wirksameren Überwachung der EU-Gelder können die Mitgliedstaaten und die Kommission schneller auf neue Betrugsmuster reagieren und geeignete Maßnahmen zur Betrugsprävention treffen.

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Intelligente Instrumente verbessern die Anwendung des EU-Rechts

Die EK hat am 29.9.2011 hat ihren 28. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2010) herausgegeben. Er zeigt eine Abnahme der Anzahl von Vertragsverletzungsverfahren, die von der EK gegen Mitgliedsstaaten wegen Nicht-Anwendung des EU-Rechts eingeleitet wurden. Eine neue Arbeitsmethode, EU-Pilot, hat eine wichtige Rolle im Umgang mit möglichen Vertragsverletzungen gespielt. Ende 2010 war die Kommission mit etwa 2100 Verletzungsfällen befasst, 28% weniger als 12 Monate zuvor. Der umfassendere Gebrauch von EU-Pilot, einer innovativen Online-Plattform für Informationsaustausch zwischen der EK und fast allen Mitgliedsstaaten, hat in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle gespielt. Für durch Bürger und Unternehmen aufgeworfene Fragen verwenden die EK und 25 Mitgliedstaaten EU-Pilot, um schnelle Lösungen zu Problemen bezüglich des EU-Rechts zu finden.

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Beträchtliche Investitionsströme zwischen Brasilien und der EU27

Nach einem stetigen Anstieg zwischen den Jahren 2003 und 2008 fielen die EU27 Ausfuhren nach Brasilien auf 21,6 Milliarden Euro im Jahr 2009, erholten sich anschließend und erreichten einen Höchstwert von 31,3 Mrd. im Jahr 2010. Nach einem Wachstum zwischen den Jahren 2002 und 2008 stiegen die Einfuhren von 25,7 Mrd. in 2009 auf 32,4 Mrd. im Jahr 2010, blieben jedoch unter dem Niveau von 35,9 Mrd., welches im Jahr 2008 verzeichnet wurde. Die größten Überschüsse im Handel mit Brasilien in der ersten Jahreshälfte 2011 verzeichneten Deutschland (+1,9 Mrd. Euro), gefolgt von Schweden (+0,4 Mrd.) und Österreich (+0,3 Mrd.). Anlässlich des fünften Gipfels EU- Brasilien, der am 4. 10. 2011 in Brüssel stattfinden wird, wurdden diese daten von Eurostat am 29.9. 2011 veröffetnlicht.

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