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EU-Tagesnews 03.10.2011

Dänische Regierung radelte zum Amtsantritt

Am 3.10.2011 präsentierte die neue dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ihre Mitte-links-Koalition Königin Margrethe II.. Danach trat die aus insgesamt 23 Mitgliedern bestehende Regierungsmannschaft erstmals zu einer Kabinettssitzung zusammen. Die Sozialliberalen wählten als Anfahrtsmittel zu der Audienz bei der Königin Fahrräder und Elektroautos, um damit ihr Bekenntnis zu einer grünen Poltik demonstrativ zu unterstreichen. Die Koalition besteht aus den Sozialdemokraten von Thorning-Schmidt, den Sozialliberalen („Radikale") sowie der Sozialistischen Volkspartei (SF). Als Mehrheitsgarant im Parlament fungiert die rot-grüne Einheitsliste. Zu den Plänen der Regierung gehören eine Steuerreform, neue Klimaziele und Volksabstimmungen zu den EU-Vorbehalten Dänemarks.

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Euro-Finanzminister beraten über Griechenland

Die Finanzminister der 17 Euro-Länder beraten am 3.10.2011 bei ihrem Treffen in Luxemburg über wichtige Detailfragen zur EFSF-Ausweitung und zum zweiten Griechenland-Hilfspaket beraten. Dabei geht es um die Umsetzung der Euro-Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli. Umstritten ist zum Beispiel immer noch die Forderung Finnlands nach Extra-Garantien für Kredite an Griechenland. Ein Thema bei dem Treffen dürften auch Spekulationen über eine effektivere Verwendung der EFSF-Mittel durch die Mobilisierung von Fremdkapital sein. Demnach könnten mit einem sogenannten Kredithebel über zusätzliche Geldgeber und Absicherungen die erweiterten EFSF-Notkredite von 440 Mrd. Euro bald auf Billionen-Beträge erhöht werden - ohne das Kapital des Rettungsfonds selbst und die Garantiesummen dafür aufzustocken.

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Griechen erwarten Zahlungsunfähigkeit

Die meisten Griechen halten neuesten Umfragen zufolge eine Staatspleite ihres Landes für unabwendbar. So erwarten 67,3 Prozent der Befragten die Zahlungsunfähigkeit, wie eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research in der Athener Sonntagszeitung "To Vima" am 2.10.2011 ergab. 70 Prozent wollen demnach aber in diesem Fall nicht, dass das Land die Eurozone verlässt. Nur knapp jeder Fünfte ist für die Wiedereinführung der alten Währung Drachme. Mehrheitlich befürworten die Bürger der Umfrage zufolge auch Entlassungen im staatlichen Bereich. In einer anderen Umfrage, die in der Boulevardzeitung "Ethnos" am Sonntag veröffentlicht wurde, fürchten 56,4 Prozent der Befragten, dass das Land den wirtschaftlichen Zusammenbruch nicht abwenden werde.

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Eurobarometer-Umfrage zur beruflichen Aus- und Weiterbildung

Berufsbildung hat im Allgemeinen einen guten Ruf. 71 % aller Befragten bestätigen dies für ihr Land. Das ist Ergebnis der Eurobarometer-Spezial-Umfrage „Einstellungen gegenüber der Berufsbildung", die am 30.9.2011 vorgestellt wurde. Es besteht demnach ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Image der Berufsbildung und ihrer wahrgenommenen Qualität: 75 % der Befragten sind der Ansicht, dass Berufsbildung ein qualitativ hochwertiges Lernangebot ist. Andere Gründe für das generell positive Image sind hochkompetente Lehrer und Ausbilder (76%), eine moderne Ausstattung (82%) und die Chance, ein Hochschulstudium anzuschließen (68%). Ein Drittel meint, dass es bei der Vermittlung von Querschnittskompetenzen Verbesserungsmöglichkeiten gäbe.

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Zustimmung der Öffentlichkeit zu den Kernpunkten des GAP-Reformpakts

Laut einer am 30.9.2011 veröffentlichten EurobarometerUmfrage wird das Konzept einer stärkeren Koppelung der Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik an die Erfüllung von Umweltauflagen von den EU-Bürgern weitgehend ebenso unterstützt wie das Konzept einer Begrenzung der Betriebsbeihilfen. Der besondere Beitrag kleiner landwirtschaftlicher Betriebe zur Entwicklung ländlicher Gemeinden stößte auf Anerkennung, und die Bekanntgabe der Beträge, die die einzelnen Begünstigten empfangen, wird befürwortet. Die größte Unterstützung kam von Bürgern, die überzeugt sind, dass der Kauf "regionaler Erzeugnisse" vorteilhaft ist, die Hälfte der Befragten gab an, dass diese als solche nur schwer zu erkennen seien. Die EK plant am 12.10.2011 Vorschläge für die geplante Reform vorzulegen.

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Soziale Netzwerke: Mehr Schutz der Privatsphäre Minderjähriger

Nur zwei von neun Websites zur sozialen Vernetzung (Habbo Hotel und Xbox Live) haben Standardeinstellungen, bei denen die persönlichen Profile Minderjähriger nur von ihren genehmigten Kontakten eingesehen werden können - das hat eine neue Testrunde ergeben, die im Auftrag der EK durchgeführt wurde und am 30.9. veröffentlicht worden ist. Immerhin geben die meisten getesteten Websites den Kindern und Jugendlichen altersgerechte Informationen, stellen speziell für Minderjährige verfasste Anleitungen und/oder Lernmaterialien zur Verfügung und beantworten Hilfsanfragen. Sieben Websites beantworteten Hilfsanfragen, die meisten davon innerhalb eines Tages.

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Öffentliche Konsultationen über den Zugang zu Telekom-Netzen

Die EK hat am 3.10.2011  zwei öffentliche Konsultationen über den Zugang alternativer Betreiber zu Telefonfestnetzen und Breitbandnetzen etablierter Betreiber eingeleitet. Die Konsultationen fügen sich ein in die Bemühungen der EK um den Ausbau des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch ein einheitliches Vorgehen bei der Regulierung von Telefon- und Breitbandnetzen in allen Mitgliedstaaten. Gegenstand der ersten Konsultation ist der diskriminierungsfreie Zugang alternativer Betreiber zu Infrastruktur und Diensten marktbeherrschender Telekommunikationsbetreiber. Die zweite Konsultation betrifft die Methode, nach der die nationalen Regulierungsbehörden die von den Betreibern für diesen Zugang auf Vorleistungsebene zu zahlenden Preise berechnen.

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„Job Day": Begegnung Tausender Arbeitssuchender mit Arbeitgebern

Eine gute Anfangsbeschäftigung zu finden, ist die größte Sorge junger Menschen in Europa. Vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosenzahlen, mit einer Gesamtarbeitslosenquote von 9,5 % in Europa und einer Jugendarbeitslosigkeit von über 20 % - in einigen Ländern sogar über 40 % - hat am 30.9.2011 der fünfte „European Job Day" in Brüssel stattgefunden. Mit der Veranstaltung wurden Unternehmen unterstützt, die in der EU Arbeitskräfte suchen, und Arbeitsuchenden wurden konkrete Chancen geboten. Die Europäischen Jobtage finden gleichzeitig in ganz Europa statt. Zu den Neuerungen gehörte ein Bereich „Schaffe Deinen eigenen Arbeitsplatz", der im Rahmen der Initiative „Youth@Work" eingerichtet wurde und in dem angehende Jungunternehmer Informationen finden.

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Zugang zu Bankkrediten erschwert

Die Wirtschaftskrise hat kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Bankkrediten erschwert. Der Anteil erfolgloser Kreditanträge erhöhte sich zwischen 2007 und 2010 in 19 der 20 Mitgliedstaaten, für die Daten zur Verfügung stehen. Die höchsten Anteile an erfolglosen Kreditanträgen wurden in Bulgarien (36%) verzeichnet, die niedrigsten in Finnland (0,2%). Für Österreich sind keine Daten verfügbar. Diese Daten wurden von Eurostat am 3.10.2011 veröffentlicht und basieren auf einer Erhebung von 25000 Unternehmen in der EU, die ebenfalls Informationen über schnell wachsende Unternehmen, den zukünftigen Finanzbedarf von KMU und wahrgenommene Faktoren, die das zukünftige Unternehmenswachstum einschränken, beinhaltet.

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