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EU-Tagesnews 04.10.2011

Streit um Euro-Rettung gefährdet slowakische Regierung

Der Streit um die Euro-Rettung gewinnt in der Slowakei an Dramatik. Auch führende Koalitionspolitiker schließen ein Zerbrechen der bürgerlichen Vierparteienkoalition nicht mehr aus. Wenn die neoliberale Partei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik weiterhin einen Kompromiss verhindere, könne er sich eine Fortführung der Regierungskoalition mit der SaS nicht mehr vorstellen, sagte Bela Bugar, Chef der mitregierenden ungarisch-slowakischen Partei Most-Hid (Brücke) der liberalen Tageszeitung «Sme» am 3.10.2011. Parlamentspräsident Sulik hatte angekündigt, seine Partei werde geschlossen gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF votieren. "Man kann nicht die Schuldenkrise mit immer neuen Schulden lösen".

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Dänemark öffnet Grenzen wieder

Dänemarks neue Regierung schafft die umstrittenen Grenzkontrollen nach Deutschland und auch Schweden wieder ab. Das kündigten die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und ihre Koalitionspartner am 3.10.2011 in Kopenhagen an. In dem Regierungsprogramm hieß es, die von der jetzt abgelösten Mitte-rechts-Regierung im Mai vorgelegten Pläne würden „nicht durchgeführt". Thorning-Schmidts Vorgänger Lars Lökke Rasmussen hatte diese Pläne auf Betreiben seiner rechtspopulistischen Partner vorgelegt und dafür massive Kritik in Deutschland, von der EU-Kommission, aber auch aus dem eigenen Land geerntet. Generell will die neue Regierung die betont harte Kopenhagener Ausländerpolitik der letzten Jahre in wichtigen Punkten liberalisieren.

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EU-Finanzminister überdenken Rettungsplan

Die Euro-Länder ziehen nach Worten von Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker eine stärkere Beteiligung der Banken am zweiten Rettungspaket für Griechenland in Betracht. Seit dem Beschluss des Planes habe sich die Lage verändert, sagte Juncker in der Nacht auf den 4.10.2011 nach dem Treffen der Euro-Gruppe in Luxemburg. Damit bezog sich Juncker auf die jüngsten Budgetzahlen aus Athen, die nicht nur die Auszahlung der nächsten Tranche zur Hängepartie machen, sondern auch das zweite Rettungspaket infrage stellen. Juncker und Währungskommissar Rehn forderten außerdem, das Kreditvolumen des Rettungsfonds EFSF über einen „Hebel" zu vervielfachen, gingen aber auf Details nicht ein. Die Effizienz der Kreditsumme von 440 Milliarden Euro werde gesteigert, das Volumen aber nicht erhöht, sagte Juncker.

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Asmussen wird neuer Chefvolkswirt der EZB

Der Weg für den deutschen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen als neuer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank ist frei. Die Finanzminister der 17 Euro-Länder gaben in Luxemburg grünes Licht für die Spitzenpersonalie, wie EU-Diplomaten berichteten. Einen offiziellen Vorschlag müssen die Finanzminister aller 27 EU-Staaten machen. Dies gilt bei dem Treffen am 4.10.2011 aber als Formalie, da es keinen Gegenkandidaten gibt. Assumsen wurde mit seiner Bestellung am 1.7. 2008 zum jüngsten Staatssekretär der deutschen Bundesregierung und sitzt derzeit im Verwaltungsrat der deutschen Finanzaufsichtsbehörde und im „Wirtschaftsfonds Deutschland". Am 10. 9. 2011 hatte der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Rücktritt des bisherigen Chefvolkswirtes Jürgen Stark angekündigt, sich für die Besetzung mit Jörg Asmussen einzusetzen.

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Putin will Eurasische Union bilden

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat in einem Zeitungsartikel angekündigt, mit Russlands Nachbarstaaten eine „Eurasische Union" gründen zu wollen. Zunächst sei mit Weißrussland und Kasachstan die Gründung einer Zollunion ohne Handels-, Arbeits- und Währungsbeschränkungen geplant, in der wirtschaftliche und politische Themen verhandelt und koordiniert würden. Weitere Mitglieder sollten Kirgistan und Tadschikistan werden, schrieb Putin in einem Gastbeitrag für die russische Tageszeitung „Iswestija". Die „Eurasische Union" werde dabei mit der EU partnerschaftlich über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum verhandeln und den neuen Mitgliedern eine stärkere Position zusichern.

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Lösung der Schuldenkrise hat gegenüber EU-Erweiterung Priorität

Die Österreicher sprechen sich in einer am 4.10.2011 veröffentlichten Umfrage der ÖGfE mehrheitlich für die Aufnahme Kroatiens in die EU aus, allerdings hat die Bewältigung der Staatsschuldenkrise gegenwärtig Vorrang. 54 Prozent begrüßen die EU-Mitgliedschaft Kroatiens (24 Prozent dagegen). Ein Beitritt Islands würde zurzeit von 45 Prozent begrüßt werden (26 Prozent dagegen). 15 Prozent sind dafür, dass die Türkei EU-Mitglied wird (69 Prozent dagegen). Im Vergleich zum Vorjahr zeigen sich praktisch keine Veränderungen im Meinungsbild der Befragten. Generell stehen junge Befragte bis 25 Jahre sowie Personen mit Uni-Abschluss und Matura neuen Erweiterungsschritten am positivsten gegenüber. Befragte mit Berufs,- Handels- und Pflichtschulabschluss sowie Personen ab 66 Jahre zeigen die stärkste Ablehnung.

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Kulturabkommen EU und Brasilien unterzeichnet

Die EU und Brasilien verstärken ihre Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet und haben am 4.10.2011 einen auf vier Jahre angelegten gemeinsamen Aktionsplan mit den Schwerpunkten kulturelle Vielfalt, kulturelles Erbe und Entwicklung einer nachhaltigen Kultur- und Kreativitätswirtschaft unterzeichnet. Kultur ist für die europäische Wirtschaft ein Wachstumssektor; Studien zeigen, dass dieser Sektor 4,5 % zum BIP der EU beiträgt und Arbeitsplätze für 8,5 Millionen Menschen bietet. Auch Brasilien hat einen lebendigen Kultursektor und ein großes kulturelles Erbe: elf historische Stätten im Land stehen auf der UNESCO-Liste des Welterbes, darunter die Altstädte von Ouro Preto, Olinda und Salvador de Bahia, die jährlich Tausende von Touristen aus Europa und anderen Teilen der Welt anziehen.

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Grenzüberschreitende Lieferungen zuverlässig

Als Käufer getarnte Mitarbeiter des Netzes Europäischer Verbraucherzentren hat sich mit Online-Käufen aus dem Ausland beschäftigt. Der Bericht, der am 4.10.2011 veröffentlicht wurde, enthält die Ergebnisse von 305 Einkäufen in 28 Ländern. Insgesamt erwiesen sich die Lieferungen aus dem Ausland als zuverlässig: 94 % aller Bestellungen wurden ordnungsgemäß geliefert (2003 66 %), und nur 1 % der gelieferten Produkte waren nicht vertragskonform. Problematischer gestaltete sich für die Käufer jedoch die Rückgabe fehlerhafter Produkte (im Rahmen des EU-weit geltenden Widerrufsrechts), z. B. die Erstattung des vollen Kaufpreises. Des Weiteren wiesen 60 % der Websites, die sich angeblich für problemloses grenzüberschreitendes Einkaufen besonders eignen, im Endeffekt Mängel auf.

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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,1% gefallen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie fiel im August 2011 im Vergleich zum Vormonat im Euroraum (ER17) um 0,1% und in der EU27 um 0,2%. Im Juli stiegen die Preise um 0,5% bzw. 0,4%. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im August 2011 im Euroraum um 5,9% und in der EU27 um 6,7%. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden die größten Rückgänge des Gesamtindexes im Vereinigten Königreich (-1,1%), in Bulgarien (-1,0%) und in Griechenland (-0,9%) verzeichnet. Die höchsten Anstiege gab es in Lettland (+0,8%) und Ungarn (+0,3%). Diese Daten wurden von Eurostat am 4.10.2011 veröffentlicht.

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