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EU-Tagesnews 06.10.2011

Niederlande stimmen über Rettungsschirm ab

Als eines der letzten der 17 Euro-Länder werden die Niederlande am 6.10.2011 ihrerseits den Weg für den Euro-Rettungsschirm EFSF frei machen. Die gelb-schwarze Minderheitsregierung in Den Haag rechnet nach den Worten von Finanzminister Jan Kees de Jager im Parlament mit einer deutlichen Mehrheit für das Milliardenvorhaben. Die populistische Partei für die Freiheit, die das Kabinett normalerweise als „Duldungspartner" unterstützt, hat zwar erhebliche Vorbehalte gegen den EFSF angemeldet. Jedoch signalisierten die Sozialdemokraten, die Grün-Linken und die Linksliberalen, dass sie dem Euro-Rettungsschirm ebenso zustimmen werden wie die regierenden Rechtsliberalen und Christdemokraten.

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EU prüft Organhandel-Vorwürfe in Albanien

Die EU reagiert auf die Vorwürfe möglichen Organhandels während des Kosovokriegs. Der EU-Sonderermittler John Clint Williamson werde in den kommenden Wochen in Albanien erwartet. Im vergangenen Jahr veröffentlichte der Europarats-Ermittler Dick Marty einen Bericht, wonach der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci mit Rebellen der Befreiungsarmee UCK entlang der Grenze zum Kosovo Gefangenenlager geführt haben soll. Dort sollen Zivilpersonen, darunter Serben, getötet und deren Organe für den Verkauf auf dem Schwarzmarkt entnommen worden sein. Thaci und die albanische Regierung haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Der albanische Aussenminister kündigte allerdings an, die Regierung und die Behörden würden die Untersuchung unterstützen. Damit solle die Falschheit der Vorwürfe bewiesen werden.

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Österreich könnte EU-Mitgliedsrabatt verlieren

Österreich könnte in der nächsten Finanzperiode der EU ab 2014 den Rabatt verlieren, den es beim letzten Mal erhielt. Nach dem Vorschlag des Haushaltskommissars Janusz Lewandowski sollen die Rabatte von fünf EU-Ländern ab diesem Zeitpunkt durch die Zahlung einer Pauschalsumme abgelöst werden. Konkret würde diese Pauschalsumme jeweils auf sieben Jahre nach einer komplizierten mathematischen Formel berechnet werden. In der nächsten Finanzperiode würden diese Zahlen auf Basis des Bruttoinlandsprodukts und der in Anspruch genommenen EU-Mittel neu berechnet.  Österreich hätte wahrscheinlich wegen der guten Entwicklung seiner Volkswirtschaft nach diesem Berechnungsmodus derzeit keinen Anspruch auf die Pauschalzahlung, sagte der Sprecher.

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Mehr Schlagkraft für kohäsionspolitische Investitionen nach 2013

Seit 10 Jahren ist die Kohäsionspolitik der EU eine treibende Kraft für den Wandel. Sie hat Konvergenz und Wachstum in Europa maßgeblich vorangetrieben, unmittelbar zur Schaffung von mehr als einer Million Arbeitsplätzen geführt, Fortbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von über 10 Mio. Menschen unterstützt und den Bau von über 2000 km Autobahn, 4000 km Bahngleisen sowie die Gründung von mindestens 800000 kleinen und mittleren Unternehmen kofinanziert. Um diese Arbeit fortzuführen und die Ausrichtung auf die wirtschaftlichen Prioritäten Europas zu verstärken, hat die EK am 6.10.2011 ein Legislativpaket für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014 bis 2020 angenommen. Das Paket soll in ganz Europa für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.

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EU-Parlament fordert Null Promille am Steuer

Ein völliges Alkoholverbot am Steuer könnte nach Vorstellung des EP dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten in Europa zu senken. Für Führerscheinneulinge und grundsätzlich auch für Berufsfahrer sollte ein solches Null-Promille- Gebot für zwei Jahre gelten, empfahlen die Abgeordneten am 27. September in Straßburg. Alkoholisierte Autofahrer, die Personen oder Waren transportieren, sollten durch Atemalkohol-Zündsperren ausgebremst werden. Diese Wegfahrsperren sollten in neuen Fahrzeug-Modellen eingebaut werden. In Wohngebieten soll ein Tempolimit von 30 Stundenkilometer gelten. Zwar ist diese Empfehlung des Parlaments nicht rechtsverbindlich, doch sie gilt als wichtiges Element der Meinungsbildung für die EK, die Gesetzesvorschläge ausarbeitet.

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Mehr Arbeit für EU-Beamte

Kommissar Maroš Šefčovič erläuterte am 5.10.2011 die Einsparpläne im Verwaltungsbereich der EK. 2004 hatte die EU bereits ihren öffentlichen Dienst reformiert. Dies hat bis heute Einsparungen von 3 Milliarden Euro ermöglicht. Weitere 5 Milliarden Euro sollen bis 2020 eingespart werden. Wenn die neuen Vorschläge angenommen werden, sollen zusätzliche Einsparungen im Wert von einer Milliarde Euro bis 2020 möglich sein. Er plant einen Stellenabbau von fünf Prozent in "allen Kategorien und Institutionen" bis 2017, eine Erhöhung der Mindestarbeitszeit für alle Mitarbeiter von 37,5 auf 40 Stunden, ohne ausgleichende Lohnanpassungen und ein Anstieg des Renteneintrittsalters von 63 auf 65 Jahre. Außerdem sollen Sekretariats- und Bürotätigkeiten von Vertagsbediensteten ausgeführt werden.

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Kontrollgeräte im Straßenverkehr

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 5.10.2011 eine Stellungnahme zum Vorschlag der EK, die EU-Rechtsvorschriften über Fahrtenschreiber als ein Mittel zur Überprüfung der Einhaltung der Sozialvorschriften in diesem Bereich zu überarbeiten, angenommen. Die Überarbeitung soll den Einsatz neuer technologischer Entwicklungen ermöglichen, um die Wirksamkeit von digitalen gegenüber manuellen Fahrtenschreibern, insbesondere durch den Einsatz von Geolocation- und Fernkommunikations-Einrichtungen, zu erhöhen. Diese Initiative verletzt deutlich die Privatsphäre von Berufskraftfahrern, da sie die ständige Überwachung der Aufenthaltsorte sowie eine Fernüberwachung durch Kontrollbehörden ermöglicht. Der Datenschutzbeauftragte fordert daher zusätzliche Maßnahmen, um die Privatsphäre besser zu schützen.

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Wiener "Taxler" im europäischen Test durchgefallen

Um die Qualität der Wiener Taxilenker ist es mies bestellt, wie ein Test des deutschen Automobilclubs ADAC in 22 europäischen Großstädten ergab. Die Taxler der Bundeshauptstadt landeten auf Rang 18 und lagen somit unterhalb der Mindeststandards. Als Testsieger ging die spanische Metropole Barcelona hervor. Saubere Taxis, korrekte Abrechnungen und hilfsbereite Fahrer bescherten Barcelona die Top-Platzierung. Klarer Testverlierer mit der Note "sehr mangelhaft" ist die slowenische Hauptstadt Ljublijana. Aber auch in Wien staunten die Tester nicht schlecht: Ein Chauffeur verweigerte die Beförderung mit der Begründung, er warte schon lange auf einen Passagier und das Ziel sei auch zu Fuß erreichbar. Bei vier von zehn Fahrten machten die Lenker in Wien teils erhebliche Umwege, in acht Fällen war keine freie Wahl des Taxis möglich.

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European Border Breakers Awards

Die Gewinner des European Border Breakers Award 2012 für Popmusik-Nachwuchstalente aus Europa wurden am 6.10.2011 bekannt gegeben, darunter auch  die in Österreich lebende Düsseldorfer Band "Elektro Guzzi". Den Preis können Künstlerinnen und Künstler erhalten, die zwischen dem 1. August 2010 und dem 31. Juli 2011 mit ihren ersten international veröffentlichten Titeln einen grenzüberschreitenden Erfolg in Europa erzielen konnten. Die Gewinner werden von der Musikmarkt-Analyseagentur Nielsen Music Control ermittelt, und zwar auf Grundlage der Verkaufszahlen und der Airplay-Statistiken sowie einer Abstimmung unter Radiosendern, die Mitglieder der Europäischen Rundfunkunion sind, sowie Festival-Veranstaltern, die am European Talent Exchange Program teilnehmen.

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