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EU-Tagesnews 12.10.2011

Slowakei sagt vorerst Nein zu Euro-Rettungsschirm

Die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist im slowakischen Parlament vorerst gestoppt worden. Damit ist die Regierung von Premierministerin Radicova ebenfalls gescheitert. Sie hatte das Votum am 11.10.2011 mit der Vertrauensfrage verknüpft. Die scheidende slowakische Regierungsspitze trifft schon am 12.10.2011 mit Vertretern der Oppositionspartei zu erneuten Verhandlungen zusammen. Sollte es dabei zu einer Einigung kommen, könnte das Parlament bereits am 13.10.2011 erneut über die Erweiterung des Fonds abstimmen, da über internationale Verträge auch ein zweites Mal abgestimmt werden darf. Nur 55 der 150 Abgeordneten hatten für die Ausweitung des Rettungsschirms gestimmt, neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme.

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EK will Kandidatenstatus für Serbien

Die EK will am 12.10.2011 um 14 Uhr in Brüssel empfehlen, Serbien den Status eines EU-Kandidaten einzuräumen. Verhandlungen sollen allerdings erst beginnen, wenn Serbien das angespannte Verhältnis zu seiner ehemaligen Provinz Kosovo verbessert, sagten Diplomaten. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wolle den EU-Mitgliedstaaten vorschlagen, Beitrittsverhandlungen mit  Montenegro aufzunehmen. EU-Kandidat Türkei soll gemahnt werden, den Streit mit Zypern um Bodenschätze von den Küsten der Insel nicht zu eskalieren, erklärten EU-Diplomaten. Um Mitglied der EU zu werden, müssen die Bewerberländer ihr Rechtssystem vollständig an EU-Recht angleichen. Die Verhandlungen darüber werden in mehr als 30 Themenfeldern, so genannten Kapiteln jahrelang geführt. Bei den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken ist vor allem das Justizwesen stark reformbedürftig.

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Troika: Ziele verfehlt, Geld im November

Die Troika hat ihren Bericht zur aktuellen Lage in Griechenland ausgearbeitet. Der Überprüfungsbericht muss von den Euro-Ländern und dem IWF noch formell angenommen werden, bevor sie über die Auszahlung der letzten Tranche entscheiden. Die Rezession verschärft sich, eine Erholung der Wirtschaft wird nun frühestens für 2013 erwartet. Das Investitionsklima sei unverändert schlecht, ein Lichtblick sei dagegen der Exportsektor, der zulege und dabei von den sinkenden Lohnstückkosten profitiere. Außerdem sinke die Inflation seit 2010 und werde wohl auch künftig unter dem Niveau in der Euro-Zone liegen. Die Regierung habe das Haushaltsdefizit trotz der starken Rezession seit Beginn des Griechenland-Hilfsprogramms reduziert, lobt die Troika. Allerdings sei das ursprünglich anvisierte Haushaltsziel 2011 nicht mehr erreichbar.

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Barroso will Euro-Kommissar für Haushaltsdisziplin

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für die Einsetzung eines Sonderkommissars zur Überwachung der Haushaltsdisziplin in den Ländern der Euro-Zone ausgesprochen. Er befürworte diesen Vorschlag der Niederlande, sagte Barroso am 11.10.2011 in Den Haag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Mark Rutte. Der «Euro-Kommissar» soll laut Rutte mit Vollmachten ausgestattet werden, die Einhaltung von Absprachen zur Haushaltsdisziplin durchzusetzen. In solchen Fällen sei die automatische Verhängung von Sanktionen erforderlich, «ohne dass Politiker sie bei einem netten Vier-Augen-Gespräch blockieren können, wie wir das 2003 erlebt haben», sagte Rutte.

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EK stellt Schwerpunkte der neuen gemeinsamen Agrarpolitik vor

Die EK hat am 12.10.2011 eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2013 im Entwurf vorgestellt. Mit dieser Reform sollen die Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit und die Verankerung der Landwirtschaft im gesamten ländlichen Raum gestärkt werden. Die reformierte GAP schafft neue Voraussetzungen, um Innovationen voranzutreiben, die wirtschaftliche wie auch die ökologische Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors zu stärken, den Klimawandel zu bekämpfen sowie Beschäftigung und Wachstum zu fördern. Zu den Kernpunkten gehört z.B. eine gezieltere Vergabe der Einkommensbeihilfen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Es sollen reaktionsfähigere Instrumente für das Krisen­managament zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen installiert werden und ein „Ökologisierungszuschlag" für langfristige Produktivität und die Erhaltung von Ökosystemen eingeführt werden.

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Spekulationen über neue Staatshilfen

Die Europäische Bankenaufsicht will Bankern zufolge mit einem verschärften „Stresstest" den Kapitalbedarf für die krisengeschüttelten Finanzinstitute ermitteln. Nach Reuters-Informationen steht dabei außer Frage, dass neue staatliche Milliardenspritzen für die Banken im Raum stehen. Als Grund für den neuen „Blitzstresstest" wurde die jüngste Entwicklung in der Staatsschuldenkrise genannt, die zuletzt mit der Verstaatlichung der Bank Dexia bereits ein prominentes Opfer gefunden hat. Mit der neuerlichen Prüfung sollen nun die Schwachstellen der Branche ermittelt werden. Laut Reuters sind die Vorbereitungen für den neuerlichen „Stresstest" bereits am Laufen. Im Gegensatz zum letzten „Stresstest" müssen den Angaben zufolge die Banken diesmal unter Krisenbedingungen auf eine Kernkapitalquote „zwischen sieben und zehn Prozent" kommen.

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Österreichs Wirtschaft stagniert im 2. Halbjahr

Österreichs Wirtschaft dürfte im zweiten Halbjahr stagnieren. Zu diesem Schluss kommt die Oesterreichische Nationalbank in einer am 12.10.2011 veröffentlichten Prognose. Demnach gibt es im dritten Quartal nur mehr ein Plus von 0,1 Prozent und im vierten Quartal überhaupt kein Wachstum mehr. Dank eines starken Wachstums in der ersten Jahreshälfte ergibt sich für das gesamte Jahr 2011 aber immer noch ein Zuwachs von 2,9 Prozent - um 0,3 Prozentpunkte weniger als in der Juni-Prognose der OeNB. Auch Wifo (2,9 Prozent) und IHS (3,0 Prozent) gingen in ihrer Herbstprognose von einem deutlichen Wachstum für das Gesamtjahr 2011 aus. Für einen "möglichen Abschwung" ist Österreich laut Wirtschaftsminister Mitterlehner aber "gut gerüstet". Stabilisierend wirken die Exporte, wobei er erwartet, dass der Anteil Europas an den Ausfuhren von 80 auf 70 Prozent zurückgehen wird.

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Migration im Bundesländervergleich

Wien hat mit 33,4 Prozent der Bevölkerung den höchsten Anteil an Menschen mit ausländischer Herkunft. Rudolfsheim-Fünfhaus (47,6 Prozent) ist der migrationsstärkste Bezirk. Vorarlberg hat mit 19,9 Prozent ebenfalls einen recht hohen Anteil, wobei Türken die Hauptgruppe stellen. Wenige Migranten leben im Burgenland mit 9,4 Prozent der Einwohner. Im Burgenland stellen Ungarn die größte Gruppe der Zuwanderer. Burgenland ist neben Tirol auch eines jener Länder, in denen die Zuwanderer zu zwei Dritteln aus EU-Staaten stammen. In den übrigen Bundesländern macht der EU-Anteil rund die Hälfte aus. Das Burgenland ist zudem das Land mit der niedrigsten Gesamt-Geburtenrate. Das geht aus der am 12.10.2011 vorgestellten Studie "Migration und Integration in den Bundesländern" hervor.

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Industrieproduktion im Euroraum um 1,2% gestiegen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion stieg im August 2011 gegenüber Juli 2011 im Euroraum (ER17) um 1,2% und in der EU27 um 0,9%. Im Juli nahm die Produktion um 1,1% bzw. 0,9% zu. Im August 2011 erhöhte sich die Industrieproduktion im Euroraum um 5,3% und in der EU27 um 4,3% gegenüber August 2010. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten zwölf eine ansteigende und zehn eine rückläufige Industrieproduktion. Die höchsten Anstiege gab es in Portugal (+8,2%), die größten Rückgänge in Dänemark (-3,0%). Für Österreich liegen keine Zahlen vor. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 12.10.2011 veröffentlicht.

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