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EU-Tagesnews 13.10.2011

EK präsentiert Fortschrittsberichte: Türkei

Erweiterungskommissar Stefan Füle stellte den Außenpolitikern des EP am 12.10.2011 das von der EK angenommene Erweiterungspaket 2011 vor. Darin enthalten sind die jährliche Erweiterungsstrategie sowie die sogenannten Fortschrittsberichte für die Länder des Westbalkans, für die Türkei sowie Island. Zur Türkei heißt es: "In der Türkei bildet der Beitrittsprozess nach wie vor den wirksamsten Rahmen, um die Umsetzung EU-bezogener Reformen, die Aufnahme eines Dialogs über außen- und sicherheitspolitische Themen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Diversifizierung der Energieversorgung zu fördern. Bedauerlicherweise konnte im Rahmen der Beitrittsverhandlungen seit über einem Jahr kein neues Verhandlungskapitel eröffnet werden. Auf der Grundlage konkreter Schritte in Bereichen von gemeinsamen Interesse muss eine neue konstruktive Phase in den Beziehungen mit der Türkei eingeleitet werden."

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Bericht der EK über Serbien

Trotz des andauernden Konfliktes mit Kosovo und trotz der Blockade der Gespräche über die Verfahren an der gemeinsamen Grenze mit seiner ehemaligen Provinz soll Serbien den Status eines Kandidaten für die EU bekommen. Das schlug die EK am 12.10.2011 vor. Mit dem Kandidatenstatus sind zwar noch keine Beitrittsgespräche verbunden. Aber die könnten nach Einschätzung von Diplomaten schon bald beginnen. Serbien habe 'deutliche Fortschritte' bei der Erfüllung der Kriterien der EU gemacht. Gesetze und rechtsstaatliche Strukturen sowie der 'Schutz der Menschenrechte und der Minderheiten' entsprächen europäischen und internationalen Standards. Nur bei der Umsetzung einiger Gesetze gebe es noch Handlungsbedarf. Ausdrücklich wird Serbien für seine 'umfassend zufriedenstellende Zusammenarbeit' mit dem Kriegsverbrechertribunal gelobt. Und ökonomisch sei es auf dem besten Wege zu einer Marktwirtschaft.

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Fortschrittsberichte der EK über Montenegro und Kroatien

Montenegro, das im vergangenen Jahr den Kandidatenstatus bekommen hatte, sei  laut Fortschrittsbericht der EK vom 12.10.2011 nun soweit, dass mit ihm über den Beitritt verhandelt werden könne. Mit Kosovo könnten dagegen vorerst keine regulären Beziehungen verhandelt werden, weil das Land immer noch nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt ist. Ein fortdauernder Problemfall ist Mazedonien. Seit 2009 plädiert die EK für Beitrittsgespräche, aber weil Griechenland den Namen des Landes für eine seiner Provinzen reklamiert, ist der Prozess blockiert. Kroatien wird so gut wie sicher am 1.Juli 2013 in die EU aufgenommen. Der EU-Ministerrat, der allein über den Kandidatenstatus entscheiden kann, wird sich frühestens Anfang Dezember mit diesen Berichten beschäftigen.

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Fortschrittsberichte Albanien und Bosnien Herzegowina

Die Chancen für Albanien und Bosnien Herzegowina für die Aufnahme in die EU stehen weiterhin schlecht. Albanien, das 2009 den Beitritt beantragte, sei trotz 'einiger Fortschritte' noch nicht so weit, Kandidat zu werden. Tirana wurde aufgefordert, das 'Funktionieren der demokratischen Institutionen' sicherzustellen und 'grundlegende Reformen' durchzuführen. Bosnien-Herzegowina wird das schlechteste Zeugnis aller Balkanstaaten ausgestellt. Eine Annäherung an die EU sei vorerst nicht möglich, weil es faktisch keine zentrale staatliche Autorität gebe, Reformen nicht in Gang kämen, die Verfassung weder den Menschenrechten noch europäischen Standards entspreche und es in dem Land 'immer noch kein gemeinsames Verständnis' darüber gebe, 'in welcher Richtung sich das Land' bewegen solle.

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Ein Fahrplan für Stabilität und Wachstum

Die EK hat am 12.10.2011 einen Fahrplan für ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, dessen Durchführung für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Eurozone und in die EU insgesamt unverzichtbar ist. Mit diesem Maßnahmenpaket soll der Teufelskreis durchbrochen werden, der durch Zweifel an der Tragfähigkeit der Staatsschulden ausgelöst wird, die wiederum Zweifel an der Stabilität des Bankensystems bewirken, die ihrerseits dann Zweifel an den Wachstumsperspektiven der EU hervorrufen. Bei den fünf Punkten handelt es sich um: eine entschlossene Lösung der Probleme Griechenlands, den Schutz des Euro-Währungsgebiets gegen die Krise, ein koordiniertes Konzept zur Konsolidierung der europäischen Banken, Priorität für eine Stabilitäts- und Wachstumspolitik und eine robuste, integrierte Wirtschaftspolitik für die Zukunft.

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Die EK zaudert bei Plastiksackverbot

Plastiktüten belasten unsere Umwelt. Mit dieser Aussage hatte Umweltkommissar Janez Potočnik vergangenen Mai auf die Belastung für die Umwelt, insbesondere für die Meere, aufmerksam gemacht. Allein im Jahr 2008 wurden europaweit 3,4 Millionen Tonnen Plastiktüten hergestellt, der durchschnittliche EU-Bürger verbraucht jährlich 500 Stück. Die EK startete deshalb eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema, um über Neuregelungen nachzudenken. Auch von einem EU-weiten Verbot war zunächst die Rede. Die Ergebnisse der Konsultation sollen noch in diesem Jahr vorgestellt werden, konkrete Maßnahmen werden abhängig von den Ergebnissen der Folgeabschätzung erst für 2012 erwartet. Abgeordnete des EP sind aber skeptisch, denn die Ökobilanz der möglichen Alternativen sei meist noch schlechter als bei Plastiktüten. Das geht aus einer Studie der Umweltagentur des Vereinigten Königreichs hervor.

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EU verhängt Millionenstrafe gegen Bananenkartell

Die EK hat eine Strafe gegen ein Kartell führender Bananenhändler verhängt. Der US-Konzern Chiquita und das Bonita-Vertriebsunternehmen Pacific Fruit hätten zwischen Juli 2004 und April 2005 ihre Preise abgesprochen, erklärten die EU-Wettbewerbshüter am 12.10.2011. Die Unternehmen legten demnach für Italien, Griechenland und Portugal wöchentlich die Verkaufspreise fest. Chiquita war bereits an einem 2008 aufgedeckten Bananenkartell beteiligt gewesen, musste aber nicht zahlen, denn der Konzern hatte das Kartell gemeldet. Seit 1996 gibt es im EU-Kartellrecht eine Kronzeugenregelung. Konzerne, die den Wettbewerbshütern freiwillig ein Kartell melden, an dem sie selbst beteiligt sind, kommen straffrei davon. Nach Angaben der EK begannen zuletzt im Durchschnitt drei von vier Fällen mit Selbstanzeigen eines Kartellmitglieds.

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Empfehlungen zur Zukunft der Regionen in äußerster Randlage im Binnenmarkt

Die Regionen in äußerster Randlage der EU besser in den Binnenmarkt integrieren und sich dabei ihre Stärken zur Erreichung der Ziele von Europa 2020 zu eigen machen, das ist eine von 22 Empfehlungen, die der ehemalige EU-Kommissar Pedro Solbes am 12.10.2011 dem für Binnenmarkt zuständigen Kommissar Michel Barnier unterbreitet hat. Laut dem Bericht trägt die EU-Politik weder den Eigenheiten dieser Regionen noch ihren unterschiedlichen Ausgangssituationen ausreichend Rechnung. Beispielsweise ist es bis zu fünf Mal teurer, Waren in diese Regionen zu transportieren als auf dem europäischen Kontinent. Auch Datenübertragungsprobleme machen es Bürgern und Unternehmen schwer, die Freiheiten des Binnenmarktes voll auszuschöpfen, da die vorhandenen Unterseekabel verfügen über unzureichende Kapazitäten.

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Durch Fokussierung die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit steigern

Die EU beabsichtigt, ihre Entwicklungshilfe neu auszurichten, um größtmögliche Fortschritte bei der Armutsminderung zu erzielen. Kommissar Andris Piebalgs hat am 13.10.2011 die „Agenda für den Wandel" der EU-Entwicklungspolitik und ein neues Konzept für EU-Budgethilfen vorgestellt. Demnach will die EU zur Minderung der Armut einen strategischeren Ansatz verfolgen und unter anderen die Mittel zielgerichteter zuweisen. Die EU-Entwicklungshilfe soll künftig größtenteils in Bereiche fließen, die von entscheidender Bedeutung für ein langfristiges und breitenwirksames Wachstum sind, und vor allem Ländern zugutekommen, die am stärksten auf Außenhilfe angewiesen sind und in denen mit der größten Wirkung zu rechnen ist.

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