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EU-Tagesnews 14.10.2011

Bulgarien und Rumänien dürfen nicht in populistische Geiselhaft genommen werden

Die Mitgliedstaaten sollen nationalen Populismus vermeiden und den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum einzig und allein auf der Grundlage der bereits vorhandenen Kriterien beschließen. In einer am 13.10.2011 angenommenen Resolution fordern die Parlamentarier den Europäischen Rat auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um beiden Ländern die Aufnahme in den Schengen-Raum zu ermöglichen. Nachdem die Niederlande und Finnland am 22.9.2011 den Antrag Bulgariens und Rumäniens blockiert hatten, hat das EP mit großen Mehrheit erneut seine Unterstützung zugesagt, beide Länder in den Schengen-Raum aufzunehmen. Sie haben "alle Kriterien" für den Beitritt erfüllt, so die Abgeordneten. Sie haben die Schengen-Regeln uneingeschränkt umgesetzt, die "die einzige Vorbedingung für ihren Beitritt" zum Schengen-Raum darstellen.

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Niederlande fordern EU-Eingriffe in nationale Haushalte

Die Niederlande knüpfen ihr Ja zu EU-Kapitalspritzen für Banken an Mitspracherechte beim Haushalt von Defizitstaaten. "Die wirtschaftlich starken Länder des Nordens haben viele Tabus gebrochen, indem sie die Haftung für Schulden anderer Staaten oder den Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF zugelassen haben", sagte Finanzminister Jan Kees de Jager der FTD. "Jetzt ist es Zeit, dass auch das Tabu gebrochen wird, dass Europa nicht in nationale Budgets eingreifen darf."  Konkret will er die Schaffung eines EU-Sonderkommissars, der Defizitsünder beaufsichtigen und deren Haushaltspolitik vorgeben kann. Sollte sich ihm ein Euro-Land widersetzen, soll es die Währungsunion verlassen können. Die Vertreter der Euro -Zone müssten sich beim Gipfel am 23. 10.2011 "irreversibel" auf einen neuen Kurs festlegten.

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Eurokrise: EP drängt auf harmonisierte Reformmaßnahmen

Das EP fordert einen EU-Fahrplan zur Krisenbewältigung in einer am 13.10.2011 verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten sprechen sich für eine Rekapitalisierung der Banken, eine weitere Harmonisierung der nationalen Steuersysteme, Euroanleihen und eine verstärkte EU-Wirtschaftssteuerung aus. Die Parlamentarier fordern von der EK die Vorlage eines EU-Plans, der das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherstellt und von einem klaren Terminplan begleitet wird, wann die Maßnahmen in Kraft treten. Der Plan sollte ohne zwischenstaatliche Instrumente auskommen und zur Gänze im Rahmen der EU-Institutionen umgesetzt werden.

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Eine wettbewerbsfähige Industrie als Schlüssel zum Wirtschaftsaufschwung

Die EK hat am 14.10.2011 ihre Mitteilung „Industriepolitik: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" vorgestellt. Darin wird insbesondere darauf eingegangen, wie wettbewerbsfähig die Industrie in den einzelnen Mitgliedstaaten ist. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es erhebliche Unterschiede. Die durchschnittliche Arbeitsproduktivität im verarbeitenden Gewerbe erreicht in Irland nahezu 125 % der Bruttowertschöpfung pro Beschäftigtem, während sie in Bulgarien bei unter 20 % liegt. Der Anteil der innovativen Unternehmen schwankt zwischen 80 % in Deutschland und 25 % in Lettland. Vor diesem Hintergrund werden die Mitgliedstaaten in der Mitteilung dazu aufgefordert, durch rasch umzusetzende Maßnahmen auf ein Wettbewerbsniveau zuzusteuern, das mit der Teilnahme am Euro und am Binnenmarkt vereinbar ist.

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EK fordert von den Mitgliedstaaten 214 Mio. EUR GAP-Gelder zurück

Die EK hat am 14.10.2011 im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 214 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden. Diese aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Agrarvorschriften oder aufgrund unzureichender Kontrollverfahren wiedereinzuziehenden Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständig, während sich die EK vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben. Mit diesem neuesten Beschluss werden Mittel von Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich zurückgefordert.

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Mehr Schadenersatz bei Flugausfällen

Der Europäische Gerichtshof hat die Entschädigungsansprüche von Passagieren annullierter Flüge gestärkt. Den Passagieren sei neben den eigentlichen Buchungskosten auch der immaterielle Schaden zu ersetzen, entschieden die Luxemburger Richter am 13.10.2011. Dem Urteil zufolge könnten die Geschädigten vor nationalen Gerichten „weitergehenden Schadenersatz" von bis zu 4.150 Euro geltend machen. Darüber legte das Gericht den Begriff „Annullierung" weit aus: Ein Flug ist laut dem Urteil auch dann als annulliert einzustufen, wenn der Flieger „aus welchen Gründen auch immer" zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss. Dies gelte selbst dann, wenn die Passagiere auf andere Flüge umgebucht wurden.

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Handelsbilanzdefizit des Euroraums bei 3,4 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im August 2011 ein Defizit von 3,4 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber -6,3 Mrd. im August 2010. Im August 2011 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Juli 2011 um 4,7% und die Einfuhren um 2,7% zu. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im August 2011 ein Handelsbilanzdefizit von 17,8 Mrd. Euro auf, gegenüber -19,2 Mrd. im August 2010. Der Handel der EU27 mit den wichtigsten Partnerländern nahm von Januar bis Juli 2011 gegenüber Jänner bis Juli 2010 zu, außer für Einfuhren aus Südkorea (-8%). Zu den höchsten Zunahmen kam es bei den Ausfuhren nach Russland (+33%), in die Türkei (+31%), Indien (+24%), China (+21%) und Südkorea (+18%). Diese Daten wurden von Eurostat am 14.10.2011 veröffentlicht.

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Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 3,0% gestiegen

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im September 2011 bei 3,0%, gegenüber 2,5% im August. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,9% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,8% im September 2011. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im September 2011 bei 3,3%, gegenüber 2,9% im August. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,3% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,6% im September 2011. Im September 2011 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Irland (1,3%), Schweden (1,5%) und der Tschechischen Republik (2,1%) gemessen und die höchsten in Estland (5,4%) und Litauen (4,7%). Diese Daten wurden von Eurostat am 14.10.2011 veröffentlicht.

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