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EU-Tagesnews 17.10.2011

G20 verlieren Geduld mit Europa

Die Schuldenkrise Europas macht den Rest der Welt nervös. Die G-20-Finanzminister machten bei ihrem Treffen am 16.10.2011 in Paris klar: Sie erwarten bis zum EU-und Euro-Gipfel eine umfassende und tragfähige Lösung, vor allem sollen die Europäer ihrer Meinung nach möglichst rasch gefährdete Banken für den Fall einer griechischen Staatspleite mit frischem Kapital ausstatten. Das gleiche gelte für die Bemühungen, den Euro-Rettungsschirm EFSF möglichst wirksam einzusetzen, um zu verhindern, dass die griechische Schuldenkrise auf andere Staaten überspringt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble versprach ein überzeugendes Konzept der Euro-Zone sowie "klare Maßnahmen". Nach dem Treffen sagte er, die Europäer hätten ihre G-20-Partner von ihrer Entschlossenheit überzeugt.

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Der Euro-Zone droht der Rating-GAU

Europa steuert auf ein Fiasko zu, wenn wahr wird, was Ökonomen befürchten. Sowohl Frankreich als auch Deutschland könnten ins Visier der Ratingagenturen geraten. Eine Abstufung könnte die Euro-Zone zum Wackeln bringen. Die meisten weltumspannenden Banken sind nach Auffassung der Ratingagentur Fitch nämlich nicht krisenresistent genug. Sie droht daher sieben der größten Investmentbanken, darunter die Deutschen Bank, mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Die Agentur meint, dass die Institute wegen ihrer großen Abhängigkeit vom Kapitalmarktgeschäft zu sehr in Mitleidenschaft von den Schwankungen an den Märkten gezogen würden, die etwa durch die Schuldenkrise entstehen.

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EK fordert Turbogenehmigung für Stromtrassen

Die Planung und Genehmigung neuer Stromtrassen und Ferngasleitungen in der EU soll künftig nicht länger als drei Jahre dauern. Das will die EK in dieser Woche vorschlagen. Das beschleunigte Verfahren soll für alle "Projekte im europäischen Interesse" gelten, unabhängig davon, ob sie auch mit EU-Geldern gefördert werden. Die langen Zeiträume gelten neben der Finanzierung als Haupthindernis beim Aufbau neuer Netze. Nach Schätzungen der EK dauern Planung und Bau von Strom- und Gasleitungen oft über zehn Jahre, davon entfallen zwei Drittel auf die Planungszeit. Auch sollen die Bürger künftig "ganz am Anfang" eines Projekts beteiligt werden und nicht erst, wenn schon viele Tatsachen geschaffen seien.

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Kongress der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Der erste Jahreskongress der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung findet am 17. und 18. 10.2011 statt und soll in Zukunft jährlich organisiert werden. Die Beratungen gehören zu den allgemeinen EU-Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, insbesondere zu den Maßnahmen im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung und anderer Formen der Zusammenarbeit auf gemeinschaftlicher Ebene. Ein wichtiges Element der Strategie ist die aktive Einbeziehung aller Beteiligten, sowohl der Vertreter staatlicher Institutionen auf verschiedenen Ebenen, des nicht staatlichen Sektors, der Sozialpartner und Arbeitgeber als auch der Menschen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind.

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EU-Sportminister gegen "match-fixing"

Am 13. und 14. 10.2011 fand in Krakau das informelle Treffen der Sportminister statt. Die oberste Priorität der polnischen Präsidentschaft auf dem Gebiet des Sports ist die Bekämpfung der Bedrohungen für den sportlichen Wettstreit. Die ernsthafteste von ihnen ist die Festlegung der Ergebnisse von Sportwettkämpfen, die allgemein als match-fixing (Spielmanipulation) bezeichnet wird. Diese schaden dem Ansehen des fairen und hinsichtlich seines Verlaufs unvorhersehbaren sportlichen Wettstreits. In der Realität betrifft dieses Problem tatsächlich jede Sportdisziplin, obwohl man es am häufigsten mit Fußball in Verbindung bringt. Die Sportbewegung und Wettanbieter haben sich dem Kampf gegen die Festlegung von Sportergebnissen angeschlossen und im Rahmen des Internationalen Olympischen Komitees wurde eine spezielle Arbeitsgruppe gegründet.

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EK reformiert Kartellverfahren

Die EK hat am 17.10.2011 ein Maßnahmenpaket angenommen, das darauf abzielt, in Kartellverfahren die Zusammenarbeit mit den Parteien und die Mechanismen zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte zu stärken. Diese Maßnahmen, die die Transparenz und Fairness von Wettbewerbsverfahren steigern werden, vermitteln den Parteien eine klare Vorstellung davon, was sie in den verschiedenen Phasen einer kartellrechtlichen Untersuchung zu erwarten haben und verbessern die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Dienststellen der EK. Bestehen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Verfahrensrechte der Parteien können letztere den Anhörungsbeauftragten für Wettbewerbsverfahren anrufen.

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EK eröffnet Kampagne für Ressourceneffizienz

Am 17.10.2011 wurde die EU-Kampagne „Generation Awake. Your choices make a world of difference!" eröffnet, mit der die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu angeregt werden sollen, sich Ressourceneffizienz zu einer Gewohnheit zu machen. Ziel ist es, für einen sorgsamen Umgang mit knappen natürlichen Ressourcen zu werben und die Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, bei ihren Kaufentscheidungen über die Auswirkungen auf unseren Planeten nachzudenken. Die Kernbotschaft lautet: „Ändere Dein Konsumverhalten und denke nach, bevor Du eine Entscheidung triffst." Hauptinstrumente sind ein Videoclip, eine spezielle Website sowie eine Facebook-Seite, auf der die Besucher aufgefordert werden, sich „Generation awake" anzuschließen.

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Philips baut 4500 Stellen ab

Der niederländische Elektronikkonzern Philips hat nach einem Gewinneinbruch im dritten Quartal einen weltweiten Stellenabbau angekündigt. Der Gewinn sei von 524 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 76 Millionen Euro gefallen, teilte der im Umbau befindliche Konzern am 17.10.2011 in Amsterdam mit. Der Abbau von weltweit rund 4.500 Stellen sei Teil des 800 Millionen Euro schweren Sparprogramms. 1.400 Jobs sollen in den Niederlanden wegfallen. In der Zeit zwischen Juli und September sanken die Umsätze unter anderem wegen der Abspaltung der problemreichen TV-Sparte und eines eher mauen Geschäfts mit Unterhaltungselektronik von 5,46 auf 5,394 Milliarden Euro. Operativ verdienten die Niederländer noch 273 Millionen Euro, ein Rückgang von fast 50 Prozent.

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Sozialumfrage: Geringes Vertrauen in die Volkswirtschaften

Auch wenn die EU-BürgerInnen die allgemeine Lage ihres Landes weiterhin negativ einschätzen, glauben sie dennoch, dass sich die Wirtschaft erholt. Was ihre eigene Situation angeht, sind sie weitestgehend zufrieden und positiv gestimmt. Dies hat eine neue Eurobarometer-Umfrage ergeben, die die EK am 17.10.2011 veröffentlicht hat. Die Bewertung der allgemeinen Lebenssituation fällt höher aus als bei der Analyse 2010, wenn auch aus der aktuellen Umfrage hervorgeht, dass die Befragten das tägliche Leben teurer als noch vor einem Jahr wahrnehmen. Die öffentliche Verwaltung sehen die Luxemburg (+ 2,4) positiv, gefolgt von Österreich (+ 1,8), die schlechtesten Werte erhielt Griechenland (- 5,9). Die Mehrheit der Mitgliedstaaten erhielten positive Werte im Hinblick auf die Gesundheitsversorgungssysteme, den höchsten Wert erzielte Belgien (+ 6,3), gefolgt von Österreich (+ 5,2).

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