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EU-Tagesnews 19.10.2011

Baltisch-Adriatische Achse als "prioritäres Projekt"

Die „Neue Südbahn" mit dem Semmering- und Koralmtunnel ist am 19.10.2011 einer Ko-Finanzierung durch die EU einen Schritt nähergekommen: die EK präsentierte in Brüssel ihren Vorschlag über die transeuropäischen Netze, die im Zeitraum 2014 bis 2020 unterstützt werden sollen. Dort ist die Baltisch-Adriatische Achse, die von der Ostsee bis zur Adria reicht, als prioritäres transeuropäisches Verkehrsprojekt eingestuft. Im nächsten Jahr soll die neue Prioritätenliste im EU-Parlament behandelt werden. LH Franz Voves betonte die für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort sowie dem Tourismusstandort Steiermark in den nächsten Jahrzehnten hohe zusätzliche Wertschöpfung. LR Christian Buchmann unterstrich die enorme Bedeutung dieser Verkehrsachse, die fast 50 Millionen Menschen in zehn EU-Mitgliedsstaaten verbindet und mit rund 24 Millionen Tonnen Güteraufkommen pro Jahr zu den wichtigsten Alpenquerungen zählt.

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Generalstreik legt Griechenland lahm

In Griechenland hat ein Generalstreik das öffentliche Leben am 19.10.2011 weitgehend lahmgelegt. Zu dem zweitägigen Streik haben die beiden größten griechischen Gewerkschaftsverbände des privaten und öffentlichen Sektors aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen die für morgen im Parlament geplante Verabschiedung eines neuen Sparpakets, das unter anderem die schrittweise Entlassung von 30.000 Staatsbediensteten vorsieht. Zugleich sollen die Gehälter und Löhne von Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Diensts um weitere 20 Prozent gekürzt sowie neue Steuern erhoben werden. Die Fluglotsen legten für zwölf Stunden die Arbeit nieder und verhinderten so Starts und Landungen von Flugzeugen.

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EK schließt Rettungsschirm für weitre Länder nicht aus

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schließt nicht aus, dass „auch andere Länder in den Genuss des europäischen Rettungsschirms gelangen, wenn dies notwendig werden sollte". Gegenwärtig „haben wir vor allem in der Euro-Zone Irland, Portugal und Griechenland", doch „ich kann noch nicht genau sagen, was beim EU-Gipfel beschlossen werden wird", so Barroso am 19.10.2011 in Brüssel. Der Kommissionspräsident konzedierte, dass es sich um einen „äußerst schwierigen Zeitpunkt" für das europäische Aufbauwerk handle. Entscheidungen, die am Sonntag getroffen werden oder nicht, „werden sich sicher darauf auswirken. Der Zeitpunkt ist entscheidend, es sind nun klare eindeutige Gesamtantworten erforderlich".

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EK genehmigt 50 Mrd. EUR für den Ausbau der europäischen Netze

Die EK hat am 19.10.2011 einen Plan vorgelegt, der Investitionen von 50 Mrd. EUR in die Verkehrs-, die Energie- und die digitalen Netze Europas vorsieht. Gezielte Investitionen in wichtige Infrastrukturen tragen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in einer Zeit bei, in der Europa dies ganz besonders nötig hat. Mit der Fazilität „Connecting Europe" werden Projekte finanziert, mit denen die Lücken in den europäischen Verkehrs- und Energietrassen und digitalen Netzen geschlossen werden. Außerdem sorgt sie für eine umweltfreundlichere europäische Wirtschaft, isauberere Verkehrsträger, Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden.

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Das neue Kernnetz der EU für den Verkehr

Die EK hat am 19.10.2011 einen Vorschlag angenommen, mit dem der jetzige Flickenteppich aus Straßen, Schienenwegen, Flughäfen und Schifffahrtskanälen in Europa zu einem einheitlichen Verkehrsnetz (TEN-V) umgeformt wird. Im neuen Kernnetz werden Engpässe beseitigt, die Infrastruktur modernisiert und der grenzüberschreitende Verkehr flüssiger gestaltet, was den Reisenden und Unternehmen in der ganzen EU zugute kommen wird. Darunter der Baltisch-Adriatische Corridor. Die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger wird verbessert und dadurch wird ein Beitrag zu den Klimaschutzzielen der EU geleistet. Die neue Politik ist das Ergebnis eines zweijährigen Konsultationsprozesses und umfasst das Konzept eines Kernverkehrsnetzes, das bis 2030 fertig gestellt werden soll und das Rückgrat des Verkehrs im Binnenmarkt darstellen wird.

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EK schlägt Investitionen von über 9 Mrd. EUR für Breitbandvorhaben vor

Die EK hat am 19.10.2011 vorgeschlagen, zwischen 2014 und 2020 knapp 9,2 Mrd. EUR für Breitbandvorhaben in ganz Europa aufzuwenden, um Bürgern und Unternehmen in der EU den Zugang zu Hochleistungsnetzen und entsprechenden Breitbanddiensten zu ermöglichen. Die Finanzierung soll im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen Fazilität „Connecting Europe" sowohl in Form von Eigenkapital‑ und Schuldinstrumenten als auch in Form von Zuschüssen erfolgen. Dadurch würden Privatinvestitionen, kommunale, regionale und nationale öffentliche Mittel sowie die Mittel aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds der EU ergänzt. Für Investitionen in Hochleistungsnetze würden mindestens 7 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt.

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Jahresbericht 2011 des OLAF

Im am 19.10.2011 veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung wird ein Überblick über die Ergebnisse der OLAF-Tätigkeit im Jahr 2010 gegeben. Dabei wird die Arbeit des OLAF anhand konkreter Fallbeispiele vorgestellt. Insgesamt wickelte das OLAF im Jahr 2010 ca. 500 Fälle ab, darunter komplexe externe Untersuchungen, heikle interne Untersuchungen sowie grenzüberschreitende Fälle, bei denen das OLAF als Koordinator tätig war. Insgesamt 225 neue Untersuchungen und operative Fälle eingeleitet (150 interne oder externe Untersuchungen sowie 75 Koordinierungs- bzw. Amtshilfefälle). Im Laufe des Jahres wurden zudem 189 Untersuchungen bzw. operative Fälle abgeschlossen. 46 % aller beim OLAF eingegangenen Hinweise kamen aus dem öffentlichen Sektor der EU und der Mitgliedstaaten, 52 % von Bürgern und aus dem Privatsektor.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,2% gestiegen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe stieg im August 2011 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum (ER17) um 0,2% und blieb in der EU272 stabil. Im Juli nahm die Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 1,8% und in der EU27 um 0,9% zu. Im Vergleich zum August 2010 hat die Produktion im Euroraum im August 2011 um 2,5% und in der EU27 um 0,6% zugenommen. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 19.10.2011 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen verzeichneten Portugal (+7,6%), Frankreich (+3,2%) und Ungarn (+1,5%) die höchsten Gewinne und die stärksten Rückgänge Slowenien (-6,6%), Rumänien (-4,5%) und die Slowakei (-2,3%).

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EU27 verzeichnete ein Leistungsbilanzdefizit von 35,2 Mrd. Euro

Nach den neuesten verfügbaren Daten verzeichnete die EU27 im zweiten Quartal 2011 ein Leistungsbilanzdefizit von 35,2 Mrd. Euro, gegenüber einem Defizit von 32,3 Mrd. im zweiten Quartal 2010. Im zweiten Quartal 2011 wuchs das Defizit beim Saldo des Warenhandels (-40,3 Mrd. Euro gegenüber -30,9 Mrd.) und bei der Einkommesbilanz (-11,1 Mrd. gegenüber -9,5 Mrd.) im Vergleich zum zweiten Quartal 2010. Der Überschuss stieg bei der Dienstleistungsbilanz (+28,9 Mrd. gegenüber +21,5 Mrd.), während das Defizit der laufenden Übertragungen fiel (-12,7 Mrd. gegenüber -13,4 Mrd.). Diese Zahlen wurden von Eurostat am 19.10.2011 veröffetnlicht.

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