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EU-Tagesnews 20.10.2011

Griechisches Parlament stimmt über Sparpaket ab

Begleitet von landesweiten Streiks stimmt das griechische Parlament am 20.10.2011 im Einzelnen über die geplanten weiteren Sparmaßnahmen ab. Das in der Bevölkerung umstrittene Paket sieht unter anderem Stellenstreichungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst sowie Steuererhöhungen vor. Eine erste Grundsatzabstimmung über die Gesamtmaßnahmen war am Mittwochabend positiv ausgefallen. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 154 Abgeordneten der regierenden sozialistischen PASOK-Partei für das Sparpaket, während 141 Oppositionsabgeordnete mit Nein stimmten. Anwesend waren 295 der insgesamt 300 Parlamentsmitglieder. Mit dem Gesetz wird die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht. Zudem werden die Löhne von Staatsbediensteten um rund 20 Prozent gekürzt.

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Merkel für Änderung der europäischen Verträge

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Euro-Schuldenkrise Änderungen der europäischen Verträge gefordert. Europa müsse bereit sein, seine rechtlichen Grundlagen weiterzuentwickeln, sagte Merkel am 19.10.2011 bei der Verabschiedung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in Frankfurt am Main. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Aber das werden wir nicht zulassen", sagte die Kanzlerin. Vertragsveränderungen dürften kein Tabu sein. Sie räumte ein, dass sich die Handlungsweise der europäischen Institutionen in der Krise als zu langsam erwiesen habe. Die Lösung der Krise werde ein langer Weg sein. Das Ratstreffen am 23. 10.2011 werde kein Endpunkt sein, betonte die Kanzlerin.

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Frankreich beschloss Reichensteuer

Im Kampf gegen die Staatsverschuldung hat die französische Nationalversammlung in der Nacht auf den 20.10.2011 eine Sondersteuer für Reiche beschlossen. Das neue Gesetz sieht vor, dass Bezieher eines jährlichen Einkommens zwischen 250.000 und 500.000 Euro eine zusätzliche Steuer von drei Prozent entrichten. Ab einem Einkommen von 500.000 Euro ist eine Abgabe von vier Prozent fällig. Die Steuer soll 2011 eingeführt werden und so lange in Kraft bleiben, bis der französische Haushalt wieder ausgeglichen ist. Sie ist Teil eines Sparpakets, das 2012 zusätzliche zehn Milliarden Euro bringen soll. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von derzeit 5,7 Prozent zu drücken. 2013 will Frankreich dann die Dreiprozentgrenze der EU einhalten.

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Italiener Draghi erklimmt Karriere-Gipfel

Seit 2006 führt "Super-Mario" Draghi die Notenbank Italiens. Nun steht er kurz vor dem Wechsel an die Spitze der europäischen Währungshüter - mitten in der schwersten Krise der Währung. Mario Draghi  hat internationale Erfahrung, Ehrgeiz und Reputation. Auf dem Weg von Rom nach Frankfurt
an die Spitze der Europäischen Zentralbank hat er zudem Stehvermögen bewiesen. Der italienische Chef-Notenbanker setzte sich schließlich gegen den deutschen Axel Weber durch. Seit 2006 steht der Bank- und Finanzexperte vor allem für die Image-Rettung der zuvor von einem Skandal erschütterten italienischen Notenbank. Der weltoffene Draghi galt als bestens geeignet, an zentraler Stelle die Bedrohung für den Euro durch die Schuldenkrise zu meistern.

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EK will Länderratings verbieten

Binnenmarktkommissar Michel Barnier will es Ratingagenturen notfalls verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen. In einem vertraulichen Vorabentwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Ratingagenturen schlägt Barnier vor, dass die neue Wertpapieraufsicht ESMA das Recht erhält, die Veröffentlichung von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit "vorübergehend zu untersagen", schreibt die FTD am 20.10.2011. Der EK geht es um Staaten, die über Finanzhilfen verhandeln, etwa Gelder aus dem EU-Rettungstopf EFSF oder vom Internationalen Währungsfonds. Ein Verbot könne verhindern, dass ein Rating in einem "unangebrachten Moment" kommt, "mit negativen Folgen für die Finanzstabilität des Staates und möglichen destabilisierenden Effekten auf die Weltwirtschaft", heißt es im Entwurf.

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EUGH verurteilt Österreich wegen Frauenpension

Österreich ist vom Europäischen Gerichtshof in einer Pensionsangelegenheit verurteilt worden. Konkret geht es um die Erhöhung einer Pension aus dem Jahr 2008, die unter der Mindestpensionshöhe liegt. Die betroffene Österreicherin klagte, weil sie nur eine Anhebung von 374,42 Euro nach dem dafür festgelegten Anpassungsfaktor erhielt statt eine Erhöhung um einen Pauschalbetrag auf 389,16 Euro, wie das für Pensionen von über 746,99 Euro vorgesehen war. Diese Benachteiligung könne weder mit dem früheren Pensionsanfallsalter erwerbstätiger Frauen noch mit der bei ihnen längeren Bezugsdauer der Pension oder damit gerechtfertigt werden, dass auch der Ausgleichszulagenrichtsatz für das Jahr 2008 überproportional erhöht wurde, heißt es in dem Urteil der EU-Richter.

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Neue Vorschriften für transparentere Finanzmärkte

Die Finanzmärkte haben sich in den vergangenen Jahren radikal gewandelt. 2009 zogen die G-20-Staaten auf ihrem Gipfel in Pittsburgh die Lehren aus der Finanzkrise von 2008, indem sie die Notwendigkeit anerkannten, Transparenz und Überwachung der weniger regulierten Märkte zu verbessern und das Problem der übermäßigen Preisvolatilität an den Warenderivatemärkten anzugehen. Die EK hat am 20.10.2011 Vorschläge für eine Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente vorgelegt. Das vorgeschlagene Legislativpaket besteht aus einer Richtlinie und einer Verordnung, deren Ziel es ist, die Finanzmärkte transparenter zu machen und den Anlegerschutz zu stärken.

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EK fordert strafrechtliche Sanktionen zur Verbesserung der Marktintegrität

Wer Insider-Informationen geschäftlich nutzt oder die Märkte durch die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen manipuliert, kann Sanktionen derzeit vermeiden, da sich die Rechtssysteme der 27 EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich noch stark unterscheiden. So verfügen die Behörden in einigen Ländern nicht über alle erforderlichen Sanktionsbefugnisse, diese können jedoch eine stark abschreckende Wirkung haben und die Integrität der Finanzmärkte in der EU stärken. Die EK hat daher am 20.10.2011 EU-weite Rechtsvorschriften vorgestellt, die Mindestvorgaben für strafrechtliche Sanktionen in Bezug auf Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vorsehen.

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EP-Journalistenpreis 2011

Journalisten aus Frankreich, Italien, Finnland und Deutschland wurden am 19.10.2011 von Präsident Jerzy Buzek mit dem vierten Preis des EP für herausragenden Journalismus 2011 ausgezeichnet. Steffen Wurzel aus Deutschland wurde für sein Programm "Flüchtlinge, Schlepper und Zäune" (SWR) ausgezeichnet. Romain Gubert vom französischen Wochenmagazin Le Point hat den Preis in der Kategorie Print für seinen "Die unglaubliche Geschichte des Euro" erhalten, der Italiener Massimiliano Nespola für seinen Online-Artikel "Wir wissen nicht wann, aber eine europäische Verfassung wird kommen" im Online-Magazin der Sapienza Universität Rom und in der Kategorie Fernsehen gewann Tero Koskinen der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt Finnlands, mit dem Programm "Die Rückkehr der Roma".

=>Externe Verknüpfung euparl

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