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EU-Tagesnews 24.10.2011

Berichte über Wahlsieg der Islamisten in Tunesien

Bei den ersten freien Wahlen in Tunesien gibt es Hinweise aus Parteikreisen auf einen deutlichen Wahlerfolg der islamistischen Ennahdha-Bewegung. In den bereits ausgezählten Wahlkreisen liege die Partei mit einem Stimmanteil zwischen 25 und 50 Prozent deutlich vorne, sagte ein Mitglied der Ennahdha-Führung am 24.10.2011 der DPA. Eine Sprecherin der Demokratischen Fortschrittspartei bestätigte den Trend. Die Partei von Ahmed Nejib Chebbi lag in Wahlumfragen auf Platz zwei. Das vorläufige Endergebnis soll am 25.10.2011 vorliegen. Rund sieben Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 217 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung zu bestimmen. Diese soll einen neuen Übergangspräsidenten ernennen und ein Grundgesetz erarbeiten.

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Schweiz: Rückschlag für Rechtskonservative

Erstmals seit mehr als 20 Jahren hat die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei einer Hochrechnung zufolge bei einer Wahl Verluste hinnehmen müssen. Bei der Abstimmung am 23.10.2011 büßte sie laut Schweizer Fernsehen im Nationalrat sieben Sitze ein. Zugewinne konnten dagegen die Grünliberalen und die erst 2008 als Abspaltung der SVP gegründete Bürgerlich-Demokratische Partei verbuchen. Die SVP des Milliardärs Christoph Blocher kam laut der Hochrechnung nur auf 25,9 Prozent, bei der Wahl 2007 hatte sie 28,8 Prozent der Stimmen erhalten. Dennoch bleibt die SVP, die auf 30 Prozent gehofft hatte, die stärkste Kraft im Parlament. Die Rechtspopulisten hatten antieuropäische Themen und solche gegen Einwanderung ins Zentrum ihres Wahlkampfes gerückt.

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EU streitet über mögliche Vertragsänderungen

Die EU prüft, ob sie den Vertrag von Lissabon ändern muss, um Verstöße gegen den Stabilitätspakt besser ahnden zu können. Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wurde eine Prüfung der Frage "begrenzter Vertragsänderungen" beschlossen. Unter anderen hatte die deutsche Bundeskanzlerin solche Änderungen gefordert. Der Gipfel erinnerte in einer Erklärung daran, "dass jede Vertragsänderung von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden muss". Damit wurde deutlich gemacht, dass es nicht nur um die 17 Staaten der Eurozone geht. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde beauftragt, im Dezember einen Bericht über mögliche "begrenzte Vertragsänderungen" vorzulegen. "Veränderungen seien nicht das Ziel, aber kein Tabu: Das Ziel ist die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit."

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Nach dem Gipfel: Euro-Paket im deutschen Bundestag

Im Streit der Euro-Länder über ein Gesamtpaket zur Schuldenkrise ist jetzt der deutsche Bundestag am Zug. Vor dem nächsten Gipfel am 23.10.2011 muss der Haushaltsausschuss grünes Licht für Pläne zur Stabilisierung der Euro-Zone geben. Nach Angaben aus Koalitionskreisen in Berlin sind Sondersitzungen der Haushaltspolitiker an diesem Montag oder Dienstag geplant. Dabei geht es vor allem um Modelle, um die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF zu erhöhen. Weiter strittig ist auch das zweite Rettungspaket für Griechenland. Hier streben die Euro-Länder eine stärkere Beteiligung der privaten Banken und Versicherer an. Fortschritte gab es bei den Plänen für einen größeren Kapitalpuffer der europäischen Banken. Die 100 bis 110 Milliarden Euro zusätzliches Kapital sollen sich die Banken in erster Linie am Markt beschaffen.

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EU und China: Intensivierung der Zusammenarbeit in Bildung, Kultur, Jugend und Forschung

Die EU und China bereiten sich darauf vor, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend, Forschung und Mehrsprachigkeit auf eine neue Ebene zu heben. Mit einem Dialog sollen Verständnis und gegenseitiges Vertrauen durch den Austausch zwischen zwei strategischen Partnern vertieft werden. Kommissarin Vassiliou ist am 24.10.2011 in Peking mit Staatsrat Liu Yandong zusammengetroffen, um den Weg für den neuen Rahmen für die Zusammenarbeit zu ebnen, der bis zum Jahresende offiziell verabschiedet werden soll. Im Rahmen ihres Besuchs wird die Kommissarin bei der Eröffnung des EU-Filmfestivals und beim Kulturforum EU-China, bei dem es um die kulturellen Auswirkungen der Urbanisation geht, dabei sein.

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EuRH Sonderbericht: Sind die Programme "Schulmilch" und "Schulobst" wirksam?

Durch die Programme "Schulmilch" und "Schulobst" sollen Kinder ermutigt werden, sich durch den Konsum von Milcherzeugnissen und Obst gesund zu ernähren; ein weiteres Ziel besteht darin, zu einer Verbesserung der Marktbedingungen für diese Erzeugnisse beizutragen. Das Programm "Schulmilch" bietet seit 1977 Beihilfen für die verbilligte Abgabe von Milcherzeugnissen, während die kostenlose Abgabe im Rahmen des Programms "Schulobst" 2009 eingeführt wurde. Die EU stellt derzeit jährliche Mittel in Höhe von 180 Mio. Euro bereit. Laut Bericht aber ist das Milchprogramm weitgehend unwirksam und hat sehr geringe Auswirkungen. Für endgültige Aussage über die Wirksamkeit des Schulobstprogramms ist es noch zu früh, aber es scheint geeigneter, die Ziele zu erreichen.

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Facebook: Forderung nach mehr Datenschutz für Europa

Im Streit mit dem Sozialen Netzwerk Facebook pocht die deutsche Verbraucherschutzministerin Aigner auf eine europaweite Lösung. Zudem stärkte sie den Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein den Rücken, die eine Einschränkung der automatischen Gesichtserkennung fordern und wollen, dass weniger personenbezogene Daten in die USA übertragen werden. „Es wäre absurd, wenn ein globaler Internetkonzern regionale Sonderregelungen für einzelne Bundesländer machen würde. Ich erwarte von Facebook, dass der Datenschutz für alle Nutzer in Europa verbessert wird", sagte sie am 24.10.2011. Auch unterstützte sie die Bestrebungen der EK, eine generelle Datenschutznovelle auf den Weg zu bringen.

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Auftragseingänge der Industrie im Euroraum um 1,9% gestiegen

Im Euroraum (ER17) nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im August 2011 gegenüber dem Vormonat um 1,9% zu, nach einem Rückgang von 1,6% im Juli. In der EU27 stiegen die Auftragseingänge im August 2011 um 0,4%, nach einem Rückgang von 0,6% im Juli. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau ausgenommen, so nahmen die Auftragseingänge in der Industrie im Euroraum um 0,7% und in der EU27 um 0,5% zu. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 24.10.2011 veröffentlicht. Die Slowakei (+12,6%) und Estland (+11,2%) meldeten die höchsten höchsten Zuwächse, die stärksten Rückgänge Dänemark (-8,0%) und die Niederlande (-5,3%). Für Österreich liegen keine Zahlen vor.

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Japans Wirtschaft zieht an

Die japanischen Exporte sind trotz des globalen Konjunkturabschwungs und des starken Yen im September überraschend kräftig gewachsen. Im Jahresabstand legten die Ausfuhren um 2,4 Prozent zu, wie das Finanzministerium in Tokio heute mitteilte. Experten hatten nur mit einem Zuwachs von einem Prozent gerechnet. Zum Vormonat gab es aber einen Rückgang. Im August lag das Plus noch bei 2,8 Prozent. Die Zahlen deuten aber dennoch darauf hin, dass sich die Erholung der japanischen Wirtschaft nach dem verheerenden Erdbeben im März im dritten Quartal fortgesetzt hat. Experten erwarten aber im vierten Quartal eine Abkühlung.

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