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EU-Tagesnews 25.10.2011

Griechenland: vorgezogene Wahlen möglich

In Griechenland könnte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, denn der griechische Finanzminister Venizelos will das neue Rettungspaket von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament in Athen billigen lassen. Das sei „national notwendig", schreibt Venizelos in einer Erklärung, die der dpa am 25.10.2011 vorlag. Er geht davon aus, dass das neue Griechenland-Paket schwere Sparmaßnahmen und vor allem intensive Kontrollen seitens der EU nach sich ziehen wird. Entscheidungen dieser Art könnten nicht nur von einer Partei getragen werden. Damit werden vorgezogene Wahlen in dem Land wahrscheinlicher. Für die Billigung des neuen Rettungsschirms und des neuen Bündels von harten Sparmaßnahmen sind 151 Stimmen im 300 Mitglieder umfassenden griechischen Parlament notwendig. Die Sozialisten verfügen über 153 Stimmen.

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Italien verbittet sich Kritik

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Kritik an seinem Kurs in der Schuldenkrise zurückgewiesen "Niemand innerhalb der EU kann den Partnern Lektionen erteilen", sagte er am 24.10.2011 und reagierte damit auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy. Italien werde seinen Haushalt bis 2013 ausgleichen, sagte Berlusconi. Die italienischen Parteien forderte er auf, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten. Betrachte man Staatsschulden und Privatverschuldung zusammen, sei Italien neben Deutschland "das solideste Land Europas", so Berlusconi. Man liege noch vor Schweden, Frankreich oder anderen. Italien hat nach Griechenland gemessen am Bruttoinlandsprodukt den höchsten Schuldenstand der Eurozone.

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EP: zusätzliche Debatte zur Eurokrise

Die Eurogruppe und der Europäischer Rat müssen in den kommenden Wochen Entscheidungen treffen, die den Bürgern und Märkten eine zufriedenstellende Lösung der Eurokrise in Aussicht stellt, erklärte Präsident Buzek und hob hervor, dass Ratspräsident Herman Van Rompuy am 27.10.2011 im EP sein wird, um die während des Gipfels gemachten Fortschritte zu erläutern. Das EP wird aber schon am 25.10.2011 eine Debatte über den EU-Gipfel abhalten und Stellungnahmen von Rat und EK einfordern. Der EU-Haushalt, über den das EP am Mittwoch abstimmen wird, muss Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze ermöglichen, so Buzek weiter.

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Finanzaufsicht fürchtet Crash der Versicherer

Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht fürchtet eine Ansteckung der Versicherungswirtschaft durch die Bankenkrise. Wie die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Versicherungskreise berichtet, forderte die Aufsichtsbehörde die großen in Deutschland tätigen Versicherer auf, ihr bis zum 7. 11.2011 die genaue Höhe ihrer Geldanlagen bei Banken mitzuteilen. Demnach sollen die Versicherungsunternehmen alle Formen der Kapitalanlage bei Banken auflisten und erläutern, ob es sich um ungesicherte oder gesicherte Papiere handelt. Laut einer Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht -Umfrage vom Frühjahr haben die zehn größten Versicherer bis zu 55 Prozent ihres Kapitals bei Banken investiert.

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Fortschritte in der Verkehrszusammenarbeit zwischen EU und Ländern der Östlichen Partnerschaft

Vizepräsident Siim Kallas traf am 24. und 25. 10. 2011 mit den Verkehrsministern der EU-Mitgliedstaaten und der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft zusammen, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Partnerländern weiter voranzubringen. Die Verkehrsminister fassten die wichtigsten Herauforderungen und Chancen für eine engere Zusammenarbeit einer gemeinsamen Erklärung zusammen. Als konkrete Maßnahme setzten sie den Verkehrsausschuss für die Östliche Partnerschaft ein, der den Rahmen für die Zusammenarbeit bilden soll. Als nächste Schritte haben die Minister unter anderem die Planung eines regionalen Verkehrsnetzes für die Länder der Östlichen Partnerschaft, das an die transeuropäischen Verkehrsnetze angebunden ist und diese Länder untereinander verbindet, vereinbart.

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„Intelligente" EU-Grenzen

Die EU braucht ein moderneres und effizienteres System zur Bewältigung der Reiseströme an ihren Außengrenzen. Daher hat die EK am 25.10.2011 eine Mitteilung angenommen, in der aufgezeigt wird, wie neue Technologien dazu genutzt werden könnten, Personen, die häufig in die EU reisen, das Leben zu erleichtern und eine bessere Überwachung des Grenzübertritts von Drittstaatangehörigen zu gewährleisten. An den Außengrenzen der EU erfolgen alljährlich rund 700 Millionen Grenzübertritte von EU-Bürgern und Drittstaatangehörigen. Schätzungen zufolge wird allein die Zahl der Reisenden an den Flughäfen der EU bis zum Jahr 2030 um 80 % zunehmen. Die Initiative für intelligente Grenzen stellt darauf ab, den Grenzübertritt von legal reisenden Personen zu beschleunigen und könnte zu einem wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen beitragen.

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Wachsende Bedeutung des EU-Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel

Das System der EU zum raschen Austausch von Informationen über Gefahren im Zusammenhang mit Lebens- und Futtermitteln ist ein unverzichtbares Instrument vor allem in Notsituationen. Im Jahresbericht des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel für 2010 wird festgestellt, dass die Anzahl der Meldungen auf 8582 angestiegen ist. Dies ist ein Anstieg um 8 % im Vergleich zu 2009 und ist weitgehend auf Zurückweisungen von Sendungen an den EU-Grenzen aufgrund der Verschärfung der Grenzkontrollen bei Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs zurückzuführen. Mit 576 Warnmeldungen wurde auch auf ernsthafte Gefahren, die von bereits auf dem Markt befindlichen Produkten ausgehen, aufmerksam gemacht, was im Vergleich zu 2009 einen geringfügigen Zuwachs bedeutet.

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Bildungstrends 2000-2009

In der Grundschule variierte die Anzahl der Schüler je Lehrer deutlich zwischen den Mitgliedstaaten. Im Jahr 2009 reichte sie von durchschnittlich ungefähr 10 Schülern je Lehrer in Malta, Litauen, Dänemark und Polen bis nahezu 20 Schüler je Lehrer in Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Im Jahr 2009 entfielen auf jeden Lehrer in der EU27 durchschnittlich 15 Schüler. Die Anzahl der Schüler je Lehrer  verringerte sich am stärksten in Malta (von 19 Schüler je Lehrer in 2000 auf 9 in 2009) und Litauen (von 17 auf 10). In Österreich sind es 12,6 Schüler, die auf einen Lehrer kommen. Diese Daten stammen aus einem Bericht über Trends im Bildungsbereich im letzten Jahrzehnt, der von Eurostat am 25.10.2011 veröffentlicht wurde.

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Die nächsten EU-Tagesnews erscheinen am 2.11.2011.

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