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EU-Tagesnews 02.11.2011

Griechisches Kabinett billigte Referendums-Plan

Das Regierungskabinett in Griechenland hat die Pläne von Ministerpräsident Papandreou zur Abhaltung eines Referendums über das mit der EU ausgehandelte Rettungspaket gebilligt. In einer Sondersitzung votierten die Kabinettsmitglieder in der Nacht auf den 2.11.2011 "einstimmig" für ein Referendum. Auch die Entscheidung Papandreous die Vertrauensfrage zu stellen, wurde gebilligt. Papandreou verteidigte das von ihm angekündigte Referendum vehement. "Die Volksabstimmung wird ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden", sagte er in der siebenstündigen Kabinettssitzung. Das Referendum solle unmittelbar stattfinden, nachdem die Details des Hilfspakets ausgehandelt sind.

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EU-Spitze nimmt griechisches Referendum "zur Kenntnis"

Die politische Spitze der EU hat dem griechischen Regierungschef Papandreou nach dessen Entscheidung für eine Volksabstimmung über die Euro-Rettung ihr Vertrauen bekundet. "Wir nehmen die Entscheidung der griechischen Stellen, eine Volksabstimmung durchzuführen, zur Kenntnis", heißt es in einer am 1.11.2011 veröffentlichten Stellungnahme von Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso. Sie wiesen auf die Entscheidung des Euro-Gipfels hin, Griechenland neue Finanzhilfen zu gewähren, die griechischen Schulden um 100 Milliarden Euro zu halbieren und von Athen weitere Sparanstrengungen zu verlangen. An der sofortigen Umsetzung der Entscheidungen des Euro-Gipfels werde gearbeitet, "die jetzt nötiger denn je sind".

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Europas Aktienmärkte erholen sich

Die europäischen Aktienmärkte haben sich am 2.11.2011 nach dem Paukenschlag aus Athen, das ein Referendum über die Sparpolitik abhalten will, deutlich erholt. Die weiter angespannten Märkte beobachteten genau die Entwicklung in Griechenland und verarbeiteten eine ganze Flut von mehrheitlich positiv aufgenommenen Zahlen, hieß es. Börsianer hofften zudem auf positive Signale  aus den USA am Abend. Der Leitindex der Euro-Zone, Euro Stoxx 50, legte im frühen Handel um 1,40 Prozent zu. Der CAC 40 in Paris gewann 1,74 Prozent, und der Londoner FTSE 100 stieg um 0,76 Prozent. Auch die Bankenwerte konnten nach dem Rückschlag vom Vortag wieder Boden wettmachen.

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Macht und Fehler der Regionalpolitik

Parallel gebaute Autobahnen, neue Krankenhäuser, die leer stehen, weil das Land das Personal nicht zahlen kann: Nicht immer sind die von der EU eingesetzten Fördermittel sinnvoll, nicht immer ist die EU schuld an der Verschwendung von Fördergeldern. In Österreich sei vor allem die zersplitterte Förderungslandschaft problematisch, kritisieren Experten in einer ÖIR-Studie. Die Förderung von Regionen lässt sich die EU mit über 270 Milliarden Euro für sieben Jahre einiges kosten. Aber selbst der zuständige EU-Regionalkommissar Johannes Hahn möchte „gar nicht ausschließen, dass es in der Vergangenheit Investitionen gab, die nicht immer der Weisheit letzter Schluss waren". Die Mitgliedsstaaten wählen die konkreten Projekte, die mit der EK abgestimmt werden.

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EU-Szenarien zum Umbau der Strom- und Gasnetze

Energieexperten haben im Auftrag der EK drei Jahre lang analysiert, wie die Erneuerbaren besser in Europas Energiesystem integriert werden können. Ihr Fazit: Die EU-Länder sollen eine gemeinsame Strategie für die Entwicklung der europäischen Energieinfrastruktur entwickeln. Dies sei eine Grundvoraussetzung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Im sogenannten Susplan-Projekt haben die Energieexperten untersucht, welche Herausforderungen die Integration großer Mengen von erneuerbaren Energien europaweit im Zeitraum von 2030 bis 2050 mit sich bringt. Dabei wurden vier Szenarien durchgerechnet. Das ambitionierteste Szenario geht davon aus, dass die Erneuerbaren bis 2050 über 50 Prozent des Endenergiebedarfs und rund 70 Prozent der Stromerzeugung in Europa decken.

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GVO: EU-Vorschriften auf dem richtigen Weg

Zwei unabhängige Berichte zur Bewertung der Vorschriften der EU über genetisch veränderte Organismen kommen zu dem Ergebnis, dass die Zielsetzungen der Vorschriften breite Unterstützung haben und die jüngsten Rechtsetzungsinitiativen in die richtige Richtung gehen. In den am 28.10.2011 veröffentlichten Berichten wird auch festgestellt, dass einige Anpassungen erforderlich sind, wenn die Ziele der Vorschriften - den Schutz der Gesundheit und der Umwelt sowie die Schaffung eines Binnenmarktes - erreichen und sicherstellen sollen, dass die Vorschriften ordnungsgemäß angewendet werden. Mit dem ersten, 238 Seiten umfassenden Bericht wird der EU-Rechtsrahmen im Bereich genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel bewertet. Der zweite Bericht befasst sich mit dem Rechtsrahmen im Bereich des Anbaus von GVO.

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Digitalisierung des europäischen Kulturerbes soll Wachstum fördern

Die EK hat am 30.10.2011 eine Empfehlung angenommen, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Bemühungen um die Digitalisierung ihres kulturellen Erbes zu intensivieren und den privaten Sektor einzubinden. Ziel ist es, einen breiteren Zugang zum kulturellen Erbe Europas zu schaffen und das Wachstum der Kreativbranchen in Europa zu fördern. Die digitalen Datenbestände sollen über Europeana, Europas Online-Bibliothek, -Museum und -Archiv, zugänglich gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sollen tragfähige Pläne entwickeln und Partnerschaften eingehen, damit der Datenbestand von Europeana von heute 19 Millionen Objekten bis 2015 auf 30 Millionen anwachsen kann. Außerdem sollten sie gewährleisten, dass mehr urheberrechtlich geschützte oder vergriffene Werke online verfügbar gemacht werden.

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Preisgekröntes Projekt könnte uns leistungsfähigere Breitbandverbindungen bringen

Das von der EU finanziertes Projekt TRILOGY hat auf der „Future Internet Week" einen Preis für seinen herausragenden Beitrag zur Internetarchitektur und zu Internetprotokollen, der den Europäern schnellere und zuverlässigere Breitbandverbindungen bringen könnte, erhalten. Das nach drei Jahren im März 2011 abgeschlossene 9,2-Millionen-Euro-Projekt hat Verfahren zur Steuerung des Datenverkehrs hervorgebracht, mit denen Staus an Netzengpässen minimiert werden. Dadurch erhalten die Internetnutzer hochwertigere Verbindungen. An dem Projekt, zu dem die EU 5,9 Millionen Euro aus IKT-Forschungsgeldern beigesteuert hat, waren Forscher und Unternehmen aus Belgien, Deutschland, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Spanien und den USA beteiligt.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 10,2%

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im September 2011 bei 10,2%, gegenüber 10,1% im August. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im September 2011 bei 9,7%, gegenüber 9,6% im August. Eurostat schätzt, dass im September 2011 in der EU27 insgesamt 23,264 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 16,198 Millionen im Euroraum. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (3,9%) und die Niederlande (4,5%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten, die höchsten Quoten Spanien (22,6%) und Griechenland (17,6% ).  Die Jugendarbeitslosenquote lag im September 2011 in der EU27 bei 21,4% und im Euroraum bei 21,2%. Auch hier verzeichneten Österreich mit 7,1% und die Niederlande (8,0%) die niedrigsten Quoten, die höchsten Quoten Spanien (48,0%) und Griechenland (43,5%). Diese Daten wurden von Eurostat am 31.10.2011 veröffentlicht.

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