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EU-Tagesnews 04.11.2011

Papandreou signalisiert Bereitschaft zum Rücktritt

Nach der Kehrtwende in Sachen Referendum schließt der griechische Ministerpräsident Papandreou nun auch seinen Rücktritt nicht mehr aus. Er hänge nicht an seinem Posten, sagte Papandreou am 3.11.2011 im Parlament, wo er sich am Freitag einer Vertrauensabstimmung stellt. Er rief dazu auf, ihm das Vertrauen auszusprechen, damit er an einer Übergangsregierung mit der Opposition arbeiten könne. Die innenpolitische Lage in Athen hatte sich immer weiter zugespitzt, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs angekündigt hatte. Versuche, die Krise in Griechenland durch einen Rückzug von diesem Plan wieder zu entschärfen, schienen zunächst Wirkung zu zeigen. Am Abend aber forderte Oppositionschef Samaras im Parlament den Rücktritt Papandreous.

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Italien stimmt IWF-Überwachung bei Reformen zu

Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen eingewilligt, sein Reform- und Sparprogramm auch vom IWF bewerten zu lassen. Damit soll Vertrauen an den Märkten geschaffen und die Finanzierung der Schuldenlast erleichtert werden. Bisher hatte nur die EK den Auftrag, die italienischen Reformschritte zu überwachen. Berlusconi hatte bereits auf dem europäischen Gipfel vor einer Woche einer Überwachung durch die EU-Kommission zugestimmt; der Effekt soll nun durch den international angesehenen IWF verstärkt werden. Der IWF gilt als wesentlich erfahrener in der Überprüfung von Staatsfinanzen und genießt an den Märkten ein hohes Vertrauen.

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Banken sollen mehr für Krise zahlen

Zum Auftakt des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Cannes hat US-Präsident Barack Obama am 3.11.2011 Bereitschaft signalisiert, die Finanzmärkte stärker als bisher an den Folgekosten der Krise zu beteiligen. Es habe dazu eine „gemeinsame Analyse" gegeben, hieß es vom Gastgeber, Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Auch in seinem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel habe sich der US-Präsident „sehr stark dazu bekannt, die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen", hieß es aus Berlin. Dazu gebe es „mehrere denkbare Wege". Das Thema Finanzmarktregulierung ist einer der dominierenden Punkte bei dem Gipfel, der noch bis Freitag dauert.

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Draghi rechnet mit "milder Rezession"

Die Europäische Zentralbank rechnet nach den Worten ihres neuen Präsidenten Mario Draghi mit einer Rezession in der Euro-Zone. Die Währungshüter gingen davon aus, dass "das langsame Wachstum zum Jahresende in eine milde Rezession übergeht", sagte Draghi am 3.11.2011 nach der EZB-Ratssitzung in Frankfurt. Insgesamt sei für die zweite Jahreshälfte aber noch von einem "moderaten" Wachstum auszugehen. Draghi nannte die Konjunkturschwäche als Grund für die überraschende Entscheidung des EZB-Rats, den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent zu senken. Er rief Athen und die Regierung anderer Euro-Krisenstaaten dazu auf, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Es sei "falsch, zu glauben, die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dauerhaft durch Eingriffe von außen gedrückt werden", sagte er mit Blick auf die steigenden Refinanzierungskosten seines Heimatlands Italien.

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Franzosen verlieren Vertrauen in die Politik

Die meisten Franzosen interessieren sich für Politik, doch die wenigsten vertrauen ihren Politikern. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie Le Baromètre de la confiance politique, die das Centre de recherches politiques de Sciences Po am 3.11.2011 in Paris vorgestellt hat. Der Vertrauenseinbruch im Vergleich zur ersten Erhebung im Dezember 2009 betrifft alle politischen Ebenen: von der Nationalversammlung über die Regionalvertreter bis zum Bürgermeister. Derzeit vertraut nur noch etwa jeder dritte Franzose (37 Prozent) den nationalen Abgeordneten. 2009 waren es noch 47 Prozent. Nur jeder Vierte (27 Prozent) hat Vertrauen in Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Regionale Politiker schneiden weiterhin am besten ab. Das Vertrauen in den eigenen Bürgermeister ist leicht gestiegen und liegt nun bei 54 Prozent.

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EK soll in iPhone- Patentstreit ermitteln

Samsung setzt im Patentstreit mit Apple möglicherweise auf die falschen Patente. Apple verweist in einem Ende Oktober bei einem US-Gericht in Kalifornien eingereichten Dokument auf „die jüngste Entscheidung der EK, Ermittlungen einzuleiten, um zu prüfen, ob Samsungs Umgang mit seinen Patenten, die für grundlegend für den UMTS-Standard erklärt wurden, gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt". Die EU-Behörde hat sich dazu noch nicht geäußert. Laut dem deutschen Patentexperten Florian Müller könnten die europäischen Wettbewerbshüter die Auseinandersetzung zwischen Apple und Samsung stark beeinflussen. „Diese Untersuchung könnte Samsung zwingen, die meisten Vorwürfe gegen Apple zurückzuziehen", so Müller in seinem Blog.

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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,3% gestiegen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie stieg im September 2011 im Vergleich zum Vormonat im Euroraum (ER17) um 0,3% und in der EU27 um 0,4%. Im August fielen die Preise in beiden Gebieten um 0,2%. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im September 2011 im Euroraum um 5,8% und in der EU27 um 6,9%. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, gab es die höchsten Anstiege des Gesamtindexes in Ungarn (+1,7%) und Zypern (+1,1%) und die niedrigsten in Irland und Malta (je +0,1%). Rückgänge wurden in Schweden (-0,8%), Finnland (-0,2%) und Lettland (-0,1%) verzeichnet, wahrend die Preise in Slowenien stabil blieben. Für Österreich liegen keine Zahlen vor. Diese Daten wurden von Eurostat am 4.11.2011 veröffentlicht.

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