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EU-Tagesnews 07.11.2011

Griechenland vor dem Umbruch

Griechenland steht nach turbulenten Tagen vor einem politischen Neuanfang. Noch heute, Montag, soll eine Übergangsregierung mit Sozialdemokraten und Konservativen sowie möglicherweise anderen Parteien gebildet werden, die das Land in den kommenden Monaten aus der Krise führen und vor der Staatspleite bewahren soll. Unterdessen wurde der 19. Februar 2012 als Termin für Neuwahlen festgelegt.
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VCÖ: Feinstaub-Jahresgrenzwerte mehrfach überschritten

Mit Beginn der kalten Jahreszeit beginnt die Hauptbelastungszeit durch Feinstaub. Dennoch wurden laut einer Analyse des VCÖ im heurigen Jahr bereits jetzt bei 41 von 142 Messstelle die Jahresgrenzwerte überschritten. Davon betroffen sind alle Bundesländer mit Ausnahme von Vorarlberg.

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Verstoß gegen die Richtlinie 99/30/EG bzw. Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa hinsichtlich der PM10-Grenzwerte in Graz (Vertragsverletzungsverfahren 08/2183)
Mit Beschluss der Europäischen Kommission vom 16. Oktober 2010 wurde Teilen von Österreich, insbesondere dem Großraum Graz, eine Fristerstreckung zum Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte für den Luftschadstoff PM10 unter der Auflage gewährt, dass ein neues Luftreinhalteprogramm erstellt wird. Auf Grund dessen wurde von der Steiermärkischen Landesregierung mit Beschluss eine Expertengruppe eingerichtet, um Maßnahmen zu erarbeiten, die die Immissionssituation vor allem im Großraum Graz nachhaltig verbessern. Nach Erstellung des Luftreinhalteprogrammes 2011, erfolgt nun die Umsetzung einzelner Maßnahmen durch die vorliegende Verordnung.
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Folgt Papademos auf Papandreou?

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird zurücktreten, sobald eine Übergangskoalition die Arbeit aufnimmt. Darauf haben sich Regierung und Opposition am Sonntag verständigt. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich Lucas Papademos. Seine Hauptaufgabe wird es sein, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuwenden. Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos ist Medienberichten zufolge Favorit für die Nachfolge des scheidenden griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Papademos werde schon am Dienstag das Amt übernehmen, berichtete die Tageszeitung "Ta Nea" in ihrer Montagausgabe, wobei sie "keine Quellen" nennen wollte. Der Tageszeitung "Ethnos" zufolge deuten "alle Quellen" auf Papademos hin.

Der Ökonom war von 1994 und 2002 Chef der griechischen Zentralbank. Während seiner Amtszeit gelang es, die vergleichsweise hohe Inflation in Griechenland in den Griff zu bekommen. Er wurde 2002 Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), aus dem er Ende 2010 turnusgemäß ausschied.

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"Intelligente" Fahrtenschreiber lösen Diskussion aus

Die Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern sind reguliert, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern und faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Die Europäische Kommission will durch den Einsatz technisch fortschrittlicherer, „intelligenter" Fahrtenschreiber die Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten besser durchsetzen und die Verwaltungslasten für Straßenverkehrsunternehmen und Kontrollbehörden verringern.

Das "Zentrum für Europäische Politik" in Freiburg erklärt dazu, dass die wirksamere Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten die Sicherheit im Straßenverkehr jedenfalls erhöhe. Die Fernkommunikation könne die Verwaltungskosten der Kontrollbehörden und Unternehmen verringern. Der Verzicht auf den Nachweis von Ruhezeiten erhöhe aber das Missbrauchsrisiko. Das Verbot für Verkehrsunternehmen, selbst Fahrtenschreiber in eigene Fahrzeuge einzubauen, sei "unverhältnismäßig". Die Verordnung müsse festlegen, welche Daten durch Fernabruf übertragen werden dürfen.

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Europäische Kommission fördert ein Zentrum für Medienfreiheit

Die Europäische Kommission richtet mit Zuschüssen in Höhe von 600.000 EUR an das Robert-Schuman-Zentrum des Europäischen Hochschulinstituts (EUI) ein Zentrum für Medienpluralismus und -freiheit in Florenz ein. Das Zentrum, das im Dezember 2011 eröffnet und von Professor Pier Luigi Parcu geleitet wird, soll neue Ideen dazu entwickeln, wie eine freie und vielfältige Medienlandschaft garantiert werden kann, und die Qualität der Reflexionen über Medienpluralismus in Europa verbessern.
„Die Freiheit der Meinungsäußerung beruht zum Teil auf freien und vielfältigen Medien. Das neue Zentrum übernimmt die wichtige Aufgabe, Ideen zum Medienpluralismus und zur Medienfreiheit zu entwickeln und zu prüfen, durch die die öffentliche Debatte und Entscheidungsfindung bereichert werden kann, so Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission bei der Ankündigung der Gründung des neuen Zentrums.
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