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EU-Tagesnews 10.11.2011

Italien: Ex-EU-Kommissar Mario Monti Favorit für Übergangsregierung

Die Chancen für eine italienische Übergangsregierung unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti steigen, da sich das hoch verschuldete Italien keine Phase der politischen Unsicherheit leisten kann. Als Nachfolger Berlusconis wird der Wirtschaftsexperte und Ex-EU-Kommissar  Mario Monti gehandelt. Ein Großteil der linken Opposition favorisiert den 68-jährigen Norditaliener schon länger. Doch nun soll auch der scheidende Silvio Berlusconi seine Meinung geändert haben. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag aus Regierungskreisen berichtete, halte Berlusconi eine Übergangsregierung inzwischen für unumgänglich. Und auch einer Regierung unter Führung von Monti stehe er offen gegenüber.

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EU-Kommissionspräsident Barroso warnt vor Spaltung Europas

EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso hat vor einer Spaltung der EU in die Eurozone und die zehn Nicht-Euro-Staaten gewarnt. "Eine gespaltene Union würde nicht funktionieren", sagte Barroso in einer Europa-Rede in Berlin. Europa stehe vor der Entscheidung, ob es weiter vorangehen oder zerfallen solle. Eine stärkere Integration in der Eurozone bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei wichtig, dürfe aber nicht auf Kosten der Nicht-Euro-Staaten gehen, warnte er. Barroso warnte zugleich vor Populismus und Nationalismus in der EU. Es könne keinen Frieden und Wohlstand im Norden Europas geben, wenn es diese nicht auch im Süden und Osten des Kontinents gebe.

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EU-Abgeordnete fordern striktere EU-Ziele für Klimagipfel in Durban

Ende November treffen sich die Mitglieder der UN Klimakonvention zum 17. UN-Klimagipfel in Durban. Gemeinsam mit EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard diskutierten EU-Abgeordnete über die Position der Europäischen Union. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments forderte bereits in einer Resolution, dass die EU weiter am Kyoto-Protokoll zur Reduktion von Treibhausgasen festhält und sich für dessen Fortbestand auch offiziell einsetzt. Die Klimaschutzanstrengungen dürften nach dem Auslaufen der aktuellen Kyoto-Phase Ende 2012 nicht nachlassen. Trotz der aktuellen Wirtschaftskrise sollten die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mehr als die bisher geplanten 20 % reduziert werden.

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Tierschutz: Kommissionsbericht konstatiert Verbesserungen

Laut einem Bericht der Europäischen Kommission hat sich der Schutz von Tieren beim Transport seit dem 1. Januar 2007, dem Geltungsbeginn der einschlägigen Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2005), verbessert. Der Bericht benennt jedoch auch zahlreiche Probleme, die einer weiteren Verbesserung der Transportbedingungen für Tiere im Wege stehen. Die Auswertung ergab eine Verbesserung der Gesamtqualität von Tiertransporten, zurückzuführen vor allem auf bedarfsgerechtere Transportfahrzeuge und eine stärkere Sensibilisierung der beteiligten Personen für die Bedürfnisse der Tiere. Trotz dieser Verbesserungen, erreichen die Kommission regelmäßig Berichte von Tierschutzorganisationen, aus denen hervorgeht, dass es in Bezug auf den Schutz von Tieren beim Transport nach wie vor gravierende Probleme gibt. Dies steht in Einklang mit den Erkenntnissen der Kommission. Der Bericht nennt mindestens drei schwerwiegende Mängel: die lückenhafte Rechtsdurchsetzung; Wettbewerbsverzerrungen durch die unterschiedliche Auslegung der Vorschriften; die unzureichende Nutzung der Möglichkeiten des Navigationssystems.

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Rechnungsführung der EU – Prüfer stellen in vielen Bereichen Verbesserungen fest

Im vierten Jahr in Folge wird dem Jahresabschluss der EU von externen Rechnungsprüfern ein Unbedenklichkeitszeugnis ausgestellt. Bei den Ausgaben der EU liegt die Gesamtfehlerquote erneut unter 4 %. In Politikbereichen, die unmittelbar von der Kommission verwaltet werden, verbessern sich die Ergebnisse weiter. Im Bereich der Kohäsionspolitik, in dem die Mitgliedstaaten Vorhaben zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Regionen in ganz Europa unmittelbar verwalten, ist die Fehlerquote gegenüber 2009 leicht gestiegen. Diese Zunahme gegenüber dem Vorjahr ist teilweise darauf zurückzuführen, dass Zahlungen an viele in den vorangegangenen Jahren angelaufene Programme ab 2010 zu leisten waren. Das heißt, dass der Umfang der Zahlungen, die komplexen Zuschussfähigkeitsvorschriften unterlagen, gegenüber dem Vorjahr deutlich zunahm und damit mehr Spielraum für Fehler bot. Die Fehlerquote  liegt trotzdem deutlich unter den Zahlen für 2006 bis 2008, was vor allem auf die allgemeine Verbesserung der Präventiv- und Abhilfemaßnahmen und die strengeren Bestimmungen des Verwaltungs- und Kontrollrahmens im laufenden Programmplanungszeitraum zurückzuführen ist.

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Herbstprognose 2011-13: Wachstum im Stillstand

Der Aufschwung der EU-Wirtschaft ist zum Stillstand gekommen. Der drastische Vertrauenseinbruch beeinträchtigt Investitionen und Konsum, das nachlassende Weltwirtschaftswachstum bremst die Exporte und die dringend nötige Finanzkonsolidierung belastet die Binnennachfrage. Der aktuellen Prognose zufolge wird das BIP in der EU bis weit ins Jahr 2012 hinein stagnieren. Für das Gesamtjahr 2012 wird ein Wachstum von rund ½ % erwartet. 2013 soll dann wieder ein langsames Wachstum von rund 1 ½ % erzielt werden. An den Arbeitsmärkten ist real keine Verbesserung zu erwarten, und die Arbeitslosigkeit dürfte auf ihrem derzeit hohen Niveau von rund 9 ½ % verharren. Die Inflation soll in den kommenden Quartalen wieder unter die 2 %-Marke sinken. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte soll vorangehen, wobei die öffentlichen Defizite unter der Annahme einer unveränderten Politik bis 2013 auf knapp über 3 % sinken dürften.

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EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für Europa

Vor dem Hintergrund der eskalierten Schuldenkrise will die EU-Kommission heute (Donnerstag) in Brüssel ihre Wachstumsprognose für Europa senken. Für das kommende Jahr hatte die Behörde noch im April mit einem Wachstum von 1,9 Prozent gerechnet. Diese Vorhersage sei wegen Wachstumsschwächen in vielen der 27 Mitgliedstaaten und auf Grund der Schuldenkrise nicht mehr haltbar.

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