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EU-Tagesnews 11.11.2011

Europäisches Parlament: Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 14. bis 17. November 2011

Am Dienstag (15.11.) werden die Abgeordneten des EP das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das nächste Jahr mit Präsident José Manuel Barroso diskutieren. In der derzeitigen Legislaturperiode (2009 - 2014) haben die Abgeordneten zum ersten Mal vor der Annahme durch die Kommission Einfluss auf das Programm genommen. Eingeführt wurde diese Neuerung durch den Vertrag von Lissabon. Weitere wichtige Punkte im Laufe der Plenarwoche sind beispielsweise die Stärkung der Economic Governance der EU sowie die Zukunft der Kohäsions- und Agrarpolitik. Die EU-Abgeordneten werden die Kommissare Hahn and Cioloş am Dienstag befragen, wie man die EU-Kohäsions- und Agrarpolitik nach 2014 einfacher, wettbewerbsfähiger sowie wachstums- und auftragsbezogener gestalten kann.

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Abbau der Doppelbesteuerung zur Stärkung des Binnenmarkts

Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung stehen grundsätzlich in Widerspruch zum Geist des Binnenmarkts. Trotzdem müssen viele Bürger und Unternehmen nach wie vor allein deshalb eine höhere Steuerlast tragen, weil sie in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind. Gleichzeitig nutzen andere die Schlupflöcher zwischen den nationalen Steuersystemen, um sich ihren Steuerpflichten zu entziehen.  In der heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission wird daher aufgezeigt, in welchen Bereichen in der EU die Doppelbesteuerungsprobleme hauptsächlich auftreten, und es werden konkrete Maßnahmen aufgezeigt, die die Kommission zur Lösung dieser Probleme ergreifen will. Eine von der Kommission durchgeführte öffentliche Konsultation hat ergeben, dass es in mehr als 20 % der gemeldeten Fälle einer Doppelbesteuerung von Unternehmen um mehr als 1 Mio. EUR ging und in mehr als 35 % der Doppelbesteuerung von Privatpersonen um mehr als 100 000 EUR.

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Griechenland: Papademos wird Ministerpräsident

Der frühere EZB-Vizepräsident Lukas Papademos soll die neue griechische Übergangsregierung bilden. Papademos wurde gestern Mittag mit der Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou beauftragt. Die neue Regierung soll schon heute (Freitag) Mittag vereidigt werden. Sie wird als eine "Regierung der nationalen Einheit" von den bisher regierenden Sozialisten (PASOK), den Konservativen (ND) und der ultrakonservativen Völkischen Orthodoxen Gesamtbewegung (LAOS) unterstützt. Papademos gilt als überzeugter Europäer; in seiner Zeit als Zentralbankpräsident (1994-2002) war er maßgeblich am Abschied von der griechischen Drachme und dem Eintritt in die Eurozone beteiligt. Der 64-Jährige genießt internationales Ansehen als Wirtschaftswissenschaftler und Finanzexperte.

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Italien will Reformgesetz bis Montag verabschieden

Unter dem Druck der Finanzmärkte will Italien das geplante Stabilitätsgesetz mit den in Brüssel versprochenen Reformzusätzen bis spätestens Montag verabschieden.  Staatspräsident Giorgio Napolitano versicherte mit Blick auf die alarmierende Situation auf den Finanzmärkten ebenfalls, dass das Stabilitätsgesetz in wenigen Tagen verabschiedet werden würde. Es bestehe zudem keinerlei Zweifel, dass Regierungschef Silvio Berlusconi danach wirklich zurücktreten werde, sagte Napolitano. Danach werde man so schnell wie möglich mit Konsultationen beginnen, um eine Übergangsregierung zu bilden. Sei dies nicht möglich, gebe es Neuwahlen.

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Belgien: „Gipfeltreffen der G1000“

Bereits im Frühling hat Belgien den Irak als das bis dato am längsten „unregierte" Land der Welt abgelöst. Und obwohl im Oktober ein Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen verkündet wurde, gibt es bis heute keine konkreten Ergebnisse. Ein Bürgerkongress - das „Gipfeltreffen der G1000" - soll nun nach Auswegen aus der Krise suchen. Die „G1000" sind 1.000 belgische Bürger, die heute (Freitag) in Brüssel zusammentreffen sollen, um über die Zukunft des Landes zu beraten.

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