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EU-Tagesnews 14.11.2011

Monti startet Konsultationen zur Regierungsbildung

Der designierte italienische Premier Mario Monti hat am 14.11.2011 mit einer Konsultationsrunde unter den Parteien zur Bildung einer Übergangsregierung begonnen. Er hat unter anderem Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei und der Lega Nord getroffen. Am 15.11. sind Gespräche mit den größten Einzelparteien, dem Volk der Freiheit (Popolo della liberta/PdL) um den zurückgetretenen Premier Berlusconi, und der Demokratischen Partei, der stärksten Oppositionskraft im römischen Parlament, geplant. Monti will sondieren, ob er im Parlament über eine tragfähige Mehrheit verfügt.

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Mehr Datenschutz bei USA-Flügen

Bei Flügen in die USA sind die persönlichen Daten europäischer Passagiere künftig besser geschützt. Die EU habe mit den USA nach knapp einjährigen Verhandlungen ein neues Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten ausgehandelt. Zu den 19 Daten gehören unter anderem Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer. Dem neuen Abkommen müssen EP und Mitgliedsstaaten noch zustimmen. Alle Datensätze müssen künftig nach sechs Monaten anonymisiert werden, so dass US-Beamte nicht mehr auf die Person des Fluggastes schließen können. Die Datensätze dürfen insgesamt nur noch 10 Jahre gespeichert bleiben. Airlines geben die Daten an die US-Behörden weiter - diese dürfen nicht mehr wie bisher die Daten selber aus den Rechnern der Fluggesellschaften auslesen.

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Abbau der Doppelbesteuerung zur Stärkung des Binnenmarkts

Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung stehen grundsätzlich in Widerspruch zum Geist des Binnenmarkts. Trotzdem müssen viele Bürger und Unternehmen nach wie vor allein deshalb eine höhere Steuerlast tragen, weil sie in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind. Gleichzeitig nutzen andere die Schlupflöcher um sich ihren Steuerpflichten zu entziehen. Die EK hat daher am 11.11.2011 eine Mitteilung über die Doppelbesteuerung angenommen die aufgezeigt, in welchen Bereichen in der EU die Doppelbesteuerungsprobleme hauptsächlich auftreten, und es werden konkrete Maßnahmen umrissen, die die EK zur Lösung dieser Probleme ergreifen will. Die EK will so Hindernisse für eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft beseitigen.

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Effizientere Zusammenarbeit bei der Erhebung von Verbrauchsteuern

Die EK hat am 14.11.2011 neue Regeln für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern vorgeschlagen, durch die die Erhebung der Steuern beschleunigt und die Kontrolle der Einnahmen durch die Mitgliedstaaten verbessert werden soll. Die neue Verordnung soll dem 2010 eingeführten elektronischen Verbrauchsteuerkontrollsystem besser Rechnung tragen  können. Ein Teil des Informationsaustauschs über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren erfolgt noch immer manuell zwischen den Mitgliedstaaten. Durch den computergestützten Informationsaustausch wird die Erhebung geschuldeter Verbrauchsteuern erleichtert und beschleunigt.

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Mehr Transparenz bei der Verwendung von Zusatzstoffen in der EU

Die EK hat am 14.11.2011 zwei Rechtsvorschriften verabschiedet, mit denen die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen bald noch sicherer und transparenter sein wird als bisher.  Die erste gilt Lebensmittelzusatzstoffen, und sie wird ab Juni 2013 gelten Diese Liste kann auch in einer Online-Datenbank aufgerufen werden und wird es Verbrauchern, Lebensmittelunternehmern und Kontrollbehörden ermöglichen, schnell herauszufinden, welche Zusatzstoffe für ein bestimmtes Lebensmittel zugelassen sind. Die zweite Liste betrifft Zusatzstoffe in Stoffen, die Lebensmitteln zugesetzt werden, beispielsweise andere Zusatzstoffe, Enzyme, Aromen und Nährstoffe.

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Mobilität von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien auf die EU-Wirtschaft

In einem Bericht der EK vom 11.11.2011 wird die insgesamt positive Rolle verdeutlicht, die mobile Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien für die Wirtschaft der Aufnahmeländer spielen. Sie haben zum Qualifikationsmix beigetragen und den Arbeitskräftemangel in bestimmten Wirtschaftszweigen und Berufen ausgeglichen, wie im Baugewerbe, in Privathaushalten und im Hotel- und Gaststättengewerbe. Schätzungen lassen außerdem positive Auswirkungen der Freizügigkeit von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien auf das langfristige BIP der EU erkennen, das für die EU-27 um 0,3 % ansteigt. Studien zufolge gab es auch keine nennenswerten Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit oder die Löhne einheimischer Arbeitskräfte in den Aufnahmeländern.

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Schonfrist für Iban-Code

Die superlange Kontonummer Iban kommt noch nicht so bald. EU-Binnenkommissar Michel Barnier wird am 15.11.2011 einen festen Termin für die Einführung der europaweit einheitlichen sogenannten Iban-Nummer nennen, die wegen ihrer 22 Stellen auch "Iban, die Schreckliche" heißt. Aller Voraussicht nach wird das der 1.1.2013 sein. Es soll jedoch eine Übergangsfrist von wahrscheinlich zwei Jahren geben, heißt es in EU-Verhandlungskreisen.  Indem die EU nun ein festes Datum nennt, will sie Druck ausüben, damit der einheitliche europäische Zahlungsverkehr schneller umgesetzt wird. Denn eigentlich wurde dieser schon 2008 eingeführt. Damals ließ die EU den einzelnen Ländern aber die Wahl, Inlandsüberweisungen weiter auf ihren nationalen Systemen abzuwickeln.

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Schutz vor Bränden durch Zigaretten

Unbeaufsichtigt brennende Zigaretten gehören in Europa zu den Hauptursachen für Brände mit Todesfolge. Dabei könnte die Zahl solcher tödlichen Unfälle dank des sogenannten RIP-Verfahrens (verminderte Zündneigung) nachweislich um mehr als 40 % gesenkt werden. Von RIP-Zigaretten geht ein geringeres Brandrisiko aus, denn sie verlöschen von selbst, wenn nicht an ihnen gezogen wird. Dieses Verfahren gibt es bereits in mehreren Ländern außerhalb Europas (USA, Kanada und Australien) und seit April 2010 auch im EU-Mitgliedstaat Finnland. Ab 17.11.2011 ist dieses Verfahren für alle in der EU verkauften Zigaretten vorgeschrieben. Die nationalen Behörden sind für die Durchsetzung der neuen Brandschutzanforderungen zuständig.

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Industrieproduktion im Euroraum um 2,0% gefallen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion fiel im September 2011 gegenüber August 2011 im Euroraum um 2,0% und in der EU27 um 1,3%. Im September 2011 erhöhte sich die Industrieproduktion in beiden Gebieten um 2,2% gegenüber September 2010. Gegenüber August 2011 fiel die Produktion von Investitionsgütern im September 2011 im Euroraum um 4,2% und in der EU27 um 3,1%. Die Produktion von Gebrauchsgütern nahm um 3,8% bzw. 1,7% ab. Die Produktion im Energiesektor fiel um 1,4% bzw. 1,2%. Die Produktion von Verbrauchsgütern nahm im Euroraum um 1,3% und in der EU27 um 0,5% ab. Die größten Rückgänge gab es in Estland (-10,9%) und Portugal (-5,8%), die höchsten Anstiege in der Slowakei (+3,2%), Polen und Schweden (je +1,9%). Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 14.11.2011 veröffentlicht.

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