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EU-Tagesnews 15.11.2011

EK will neue Regeln für Ratingagenturen

Die EK will die Macht der Ratingagenturen beschneiden. Einen entsprechenden Reformvorschlag präsentiert Kommissar Barnier am 15.11.2011. Demnach soll es Ratingagenturen vorübergehend verboten werden können, Urteile über kriselnde Euro-Länder zu veröffentlichen. Dahinter steckt der Vorwurf, dass die Bonitätswächter die Lage einzelner Länder falsch bewerten und mit ihren Urteilen die Krise verschärfen. Um Ratings vergleichbar zu machen, will die EK der EU-Wertpapieraufsicht ESMA eine Kontrolle über die Methodologie der Ratings geben. Ziel ist ein einheitlicher Kriterienkatalog für alle. Auftraggeber sollen zudem verpflichtet sein, alle drei Jahre die Ratingagentur zu wechseln und für fehlerhafte Benotungen sollen Ratingagenturen erstmals haften.

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Keine rasche Auszahlung von EU-Hilfen an Athen

Das hoch verschuldete Griechenland kann auch nach dem Regierungswechsel nicht auf eine rasche Auszahlung internationaler Kredite von acht Milliarden Euro rechnen. Erst müsse eine kleine Gruppe mit Fachleuten von EK, Europäischer Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds nach Athen reisen, teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am 14.11.2011 mit. Das werde «sehr bald» sein - einen genauen Termin nannte er für den Start der kleinen «Troika»-Delegation nicht. Der Sprecher wies auch Gerüchte zurück, wonach die Euro-Finanzminister schon am 17.11. zu einem Sondertreffen zusammenkommen könnten, um die neue Griechenland-Auszahlung aus dem alten Hilfsprogramm für Athen in Höhe von 110 Milliarden Euro freizugeben.

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Euro-Krise greift auf Osteuropa über

Ungarn und andere osteuropäische Länder geraten immer stärker in den Sog der Euro-Krise. Ungarn musste am 14.11.2011 eine Auktion von Geldmarktpapieren abblasen, weil sich nicht genügend Interessenten für die Papiere fanden. Auch wachsen die Sorgen, die Bonitätsnote des Landes könne auf Ramschniveau herabgestuft werden. Analysten fürchten, dass Budapest in diesem Fall gänzlich von den Kapitalmärkten abgeschnitten wird. Auch die Slowakei sagte eine geplante Auktion fünfjähriger Staatsanleihen über 150 Mio. Euro mangels Nachfrage ab. Händler machten dafür auch die wenig erfreulich verlaufene Auktion neuer italienischer Staatsanleihen verantwortlich. Das Land musste für die Papiere Rekordzinsen zahlen.

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Präsidentenwahl in Moldawien geplatzt

In der früheren Sowjetrepublik Moldawien ist die für den 18.11.2011 geplante Präsidentenwahl auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Wegen innenpolitischer Querelen sei bis zum Ende der Anmeldefrist in der Nacht auf 15.11.2011 kein Kandidat registriert worden, teilte Ministerpräsident Vlad Filat in der Hauptstadt Chisinau mit. Der prowestlichen Regierung war es zuvor nicht gelungen, sich mit drei Abweichlern der kommunistischen Opposition auf einen Kandidaten zu einigen. Damit hat in dem verarmten Land weiter keine Seite mindestens 61 der 101 Sitze im Parlament, die für die Wahl eines neuen Präsidenten nötig sind. Wegen der gegenseitigen Blockade herrscht in dem Nachbarland Rumäniens seit 2009 ein Machtvakuum.

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Drogenbericht 2011: EK fordert verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels

Der am 15.11.2011 von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht veröffentlichte Jahresbericht 2011 belegt, dass der Drogenkonsum in Europa relativ stabil ist. Positiv ist, dass der Kokainkonsum seinen Höhepunkt erreicht zu haben scheint unter der Cannabiskonsum unter jungen Menschen weiter zurückgeht. Eine neue Gefährdung ist aber die zunehmende Verfügbarkeit synthetischer Drogen, das rasche Auftauchen neuer Substanzen und der weitverbreitete Mehrfachkonsum (der kombinierte Konsum verschiedener Drogen). In dem Bericht wird auch auf den möglichen Zusammenhang zwischen dem Ausbruch von HIV-Infektionen und intravenösem Drogenkonsum hingewiesen.

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Sonderbericht zur Wirksamkeit der Regelung für geografische Angaben

Die Regelung für geografische Angaben zielt auf den Schutz von Produktnamen ab, die als geschützte Ursprungsbezeichnung oder als geschützte geografische Angabe eingetragen sind. Die damit erzielten Erzeugererlöse belaufen sich schätzungsweise auf insgesamt rund 15 Milliarden Euro jährlich. Die Regelung birgt wirtschaftliche Möglichkeiten und kann positive Auswirkungen auf die ländliche Wirtschaft in den Regionen der EU haben. Der Rechnungshof gelangt in einem Sonderbericht zu der Schlussfolgerung, dass das Kontrollsystem in einigen Punkten klarer konzipiert werden muss. Außerdem sollte die EK Mindestanforderungen für die Kontrollen der Produktspezifikationen und klare Regeln für ein Kontrollsystem festlegen und eine Strategie ausarbeiten, um die Regelung bekannter zu machen.

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Mentorinnen sollen Jungunternehmerinnen unterstützen

Die EK hat am 15.11.2011 den Startschuss für ein neues Europäisches Mentoring-Netz zur Unterstützung von Unternehmerinnen durch den Austausch von Know-how und Erfahrung bekannt gegeben. Frauen stellen lediglich 34,4 % der Selbständigen in Europa. Damit ihr Anteil steigt, werden erfolgreiche Geschäftsfrauen Unternehmerinnen unterstützen. Die Mentorinnen werden diese Jungunternehmerinnen konkret bei der Leitung und Vergrößerung ihrer Unternehmen in dieser frühen, wichtigen Phase des Geschäftsbetriebs beraten und ihnen bei der Entwicklung der erforderlichen Sozialkompetenzen zur Seite stehen. Das Netz wird 17 europäische Länder- Österreich ist nicht erfasst- umfassen; 170 Mentorinnen werden mitarbeiten.

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Handelsbilanzüberschuss des Euroraums bei 2,9 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im September 2011 ein Überschuss von 2,9 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber +0,5 Mrd. im September 2010. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im September 2011 ein Handelsbilanzdefizit von 10,5 Mrd. Euro auf, gegenüber -13,9 Mrd. im September 2010. Zu den höchsten Zunahmen kam es bei den Ausfuhren nach Russland (+30%), in die Türkei (+29%), China und Indien (je +22%), für Einfuhren wurden die höchsten Zunahmen mit Russland (+26%), Brasilien und Indien (je +23%), Norwegen (+20%) und der Türkei (+18%) verzeichnet. Deutschland erzielte den höchsten Überschuss (+100,6 Mrd. Euro), gefolgt von den Niederlanden (+28,8 Mrd.), das Vereinigte Königreich (-76,3 Mrd.) verbuchte das größte Defizit, gefolgt von Frankreich (-58,0 Mrd.). Diese Daten wurden von Eurostat am 15.11.2011 veröffentlicht.

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BIP im Euroraum und in der EU27 um 0,2% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP im dritten Quartal 2011 sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,2% gestiegen. Im zweiten Quartal 2011 betrugen die Wachstumsraten +0,2% in beiden Gebieten. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2011 in beiden Gebieten um 1,4% gestiegen, nach +1,6% im Euroraum und +1,7% in der EU27 im Vorquartal. Dies geht aus Schnellschätzungen hervor, die von Eurostat am 15.11.2011 veröffentlichten wurden. Das Wachstum der österreichischen Wirtschaft hat sich im dritten Quartal erwartungsgemäß deutlich abgeschwächt. Der reale Anstieg des BIP verringerte sich gegenüber dem Vorquartal auf 0,3 Prozent, nach noch 0,5 Prozent Zuwachs im zweiten Vierteljahr. Im Jahresabstand bremste sich das Wachstum im Zeitraum Juli bis September von 3,9 auf 2,6 Prozent ab. Dies gab das Wirtschaftsforschungsinstitut auch am 15.11.2011 in seiner Schnellschätzung bekannt.

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