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EU-Tagesnews 16.11.2011

Griechische Regierung vor Vertrauensabstimmung

Die Übergangsregierung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos muss sich am 16.11.2011, vom Parlament im Amt bestätigen lassen. Bei der Vertrauensabstimmung kann Papademos mit einer breiten Mehrheit der Abgeordneten rechnen, die bereits seit Montag über seine Ernennung debattieren. Die Sozialisten, die Konservativen und die rechtsgerichteten Nationalisten, welche die neue Regierung bilden, kommen zusammen auf mehr als 250 der 300 Sitze im Parlament. Die Übergangsregierung unter dem ehemaligen Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank soll das Land aus der Finanzkrise führen und umfassende Spar- und Reformmaßnahmen durchsetzen.

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Die Staatsschuldenkrise erreicht Kerneuropa

Die Unsicherheit an den kontinentaleuropäischen Staatsanleihemärkten nimmt immer weiter zu. Neben den Renditen für Anleihen aus der europäischen Peripherie steigen nun auch die Renditen in vielen Kernländern. In der vergangenen Woche begannen die Renditen in Frankreich und Österreich zu steigen - nun erfasst der Aufwärtstrend die Staatsanleihen aus den Niederlanden und Finnland. Auch Osteuropa ist von diesem Phänomen betroffen. Eine Ausnahme bildet neben der Schweiz und einigen skandinavischen Ländern noch Deutschland, das wegen seiner Bonität und der Tiefe seiner Kapitalmärkte die Rolle eines Fluchtlandes einnimmt.

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Luft: Bulgarien als ein Problemfall in der EU

Auf dem Papier hat Bulgarien seit dem EU-Beitritt 2007 beim Thema Umweltschutz Fortschritte gemacht. Es hat die EU-Vorschriften zur Qualität von Luft, Wasser und Umwelt nach und nach übernommen. Allerdings hapert es bei der Durchsetzung der Normen. Umweltexperten kritisieren, dass nationale und EU-Behörden das Problem ignorieren. Die Umweltprobleme in Bulgarien gehen auf eine veraltete Infrastruktur in den Bereichen Energie, Industrie und Transport zurück. Auch seien auf Bulgariens Straßen alte Autos unterwegs, die zumeist aus anderen EU-Ländern importiert werden. Die Armut verstärkt das Problem, wie bei der Roma-Bevölkerung, die mit Holz und anderen Brennstoffen heizt und kocht und dabei giftige Schadstoffe freisetzt.

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EK verabschiedet Arbeitsprogramm 2012 zur Europäischen Erneuerung

Die EK hat am 15.11.2011 ein Arbeitsprogramm mit dem Titel „Europäische Erneuerung" für das nächste Jahr verabschiedet. Hierin legt sie dar, wie sie den ehrgeizigen Vorschlägen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr weitere Maßnahmen folgen lassen will. Mithilfe des Programms werden die von Präsident Barroso in seiner Rede zur Lage der Union genannten politischen Prioritäten in konkrete Maßnahmen für das nächste Jahr umgesetzt. Konkret geht es um Maßnahmen zur Wirtschaftspolitik, zum Binnenmarkt sowie um die zahlreichen Vorschläge für Ausgabenprogramme, um die Reform und die Erneuerung voranzutreiben. Neue Vorschläge werden sich an diesem Programm orientieren, um den Schwung für ein Arbeitsplätze schaffendes Wachstum zu verstärken.

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Künftige Finanzierung der europäischen Innenpolitik

Der „arabische Frühling", die Terroranschläge in Norwegen und andere Ereignisse der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, wie wichtig es für die EU ist, in Krisensituationen rasch und wirksam reagieren zu können. Aus diesem Grund möchte die EK die finanziellen Mittel für das Ressort Inneres aufstocken und die Finanzierungsverfahren verbessern und vereinfachen. Für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 schlägt sie ein Gesamthaushaltsvolumen von 10,7 Mrd. EUR vor. Gegenüber dem Volumen für den Zeitraum 2007-2013 würde dies eine Aufstockung um fast 40 % bedeuten. Die Mittel sollen für die Steuerung von Migrationsströmen und die Beseitigung von Sicherheitsbedrohungen verwendet werden.

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EK stärkt den Bereich Justiz und Grundrechte im EU-Haushalt

Die EK hat am 15.11.2011 Vorschläge zur Vereinfachung der Förderprogramme vorgelegt, die zum Aufbau eines europäischen Rechtsraums beitragen sollen. Unterstützt werden mit diesen Programmen Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die zivil- und strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa sowie die Wahrnehmung der EU-Bürgerrechte zu verbessern und die Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern. Gleichzeitig sollen auch die Anstrengungen der EU zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Reduzierung der Drogennachfrage und des Drogenangebots sowie die Bemühungen um die Wahrung der Rechte der Betroffenen in Strafverfahren verstärkt werden.

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Europäischer Jugendkarlspreis für 2012 ausgeschrieben

Unmittelbar vor der Verleihung des renommierten Internationalen Karlspreises zu Aachen wird auch im Jahr 2012 wieder der Europäische Jugendkarlspreis vergeben werden. Hierzu haben das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen bereits zum fünften Mal einen Wettbewerb ausgeschrieben, der Jugendliche in der EU zur aktiven Mitgestaltung Europas anregen soll. Der ab dem 10. 11.2011 laufende Wettbewerb richtet sich an junge Menschen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren in allen Mitgliedstaaten der EU, die aufgerufen werden, als Einzelpersonen oder vorzugsweise als Personengruppen Projekte vorzustellen, die zur europäischen und internationalen Verständigung beitragen. Bewerbungsschluss ist der 23. Jänner 2012.

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EU verstärkt Unterstützung zur Bekämpfung gefährlicher Schadorganismen

Die EU stellte am 16.11.2011 einen Betrag von 19 Mio. EUR für die Kofinanzierung von Programmen in sieben Mitgliedstaaten bereit, mit denen Pflanzenschädlinge bekämpft und deren weitere Ausbreitung in der EU verhindert werden sollen, um schwerwiegende Folgen für den Binnenmarkt zu vermeiden. Auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz befürworteten die Mitgliedstaaten zwei Kommissionsvorschläge, welche die Kofinanzierung (mit 15 Mio. bzw. 4 Mio. EUR) von Maßnahmen vorsehen, die entweder schon durchgeführt worden sind oder nächstes Jahr durchgeführt werden sollen.

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Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 3,0%

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Oktober 2011 bei 3,0%, unverändert verglichen mit September. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,9% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,3% im Oktober 2011. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Oktober 2011 bei 3,4%, gegenüber 3,3% im September. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,3% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,3% im Oktober 2011. Im Oktober 2011 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Schweden (1,1%) und Irland (1,5%) gemessen und die höchsten im Vereinigten Königreich (5,0%) und in Estland (4,7%). Für Österreich wurden 3,8% ausgewiesen. Diese Daten wurden von Eurostat am 16.11.2011 veröffentlicht.

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