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EU-Tagesnews 17.11.2011

Kabinett Monti stellt sich Vertrauensabstimmung

Der italienische Staatspräsident Napolitano hat am 16.11.2011 die neue Technokraten-Regierung unter Ministerpräsident Monti vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 16 Minister an, darunter drei Frauen. Das Kabinett besteht aus 12 ordentlichen Ministerien, dazu fünf ohne Geschäftsbereich. Im Eiltempo stellte der 68-jährige Monti seine ausschließlich aus Fachleuten bestehende Regierung vor. Zwei Tage lang hatte der designierte Premier Konsultationen mit allen Parteien geführt. Die neue Regierung um Mario Monti wird sich am 17.11.2011 der Vertrauensabstimmung im Senat stellen, am Freitag findet das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer statt.

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Eurokrise wird Zapatero das Amt kosten

Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhöhe, die Wirtschaft stagniert und das Schuldenproblem spitzt sich zu. Die Einnahmen der Privathaushalte sanken in diesem Jahr im Vergleich zu 2010 um 4,4 Prozent; fünf Millionen Spanier sind arbeitslos; in 1,3 Millionen Familien hat kein Mitglied einen Job. Die Krise wird maßgeblich den Ausgang der Parlamentswahl am 20.11.2011 bestimmen. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die seit 2004 regierenden Sozialisten ein Debakel erleben. Demnach werden die Konservativen nicht nur die absolute Mehrheit der Mandate, sondern einen Rekordsieg erringen. Mariano Rajoy, der konservative Oppositionsführer der vergangenen sieben Jahre, scheint für viele Spanier zur letzten Hoffnung geworden zu sein.

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Erster Bericht der Taskforce für Griechenland

Horst Reichenbach, Leiter der Taskforce für Griechenland, hat am 15.11. der EK und der griechischen Regierung den ersten Vierteljahresbericht vorgelegt, der auch den Mitgliedstaaten und dem EP übermittelt wird. Den Schwerpunkt bildet die Fertigstellung eines detaillierten Ablaufplans für die technische Hilfe. In einigen Bereichen wie der Steuerverwaltung und der Verwaltungsreform zeigt der Bericht bereits den Übergang in die Umsetzungsphase auf. Konkrete Ergebnisse gibt es in drei Bereichen, der Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit, der Gewährleistung einer effizienten Steuerverwaltung und einer soliden Verwaltung der öffentlichen Finanzen und eine höhere Effizienz der öffentlichen Verwaltung.

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European Law Institute in Wien nimmt seine Arbeit auf

Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Reding hat am 17.11.2011 das erste Arbeitstreffen des European Law Instituteeröffnet. Auf der Tagesordnung dieses ersten Treffens steht die Erörterung des Kommissionsvorschlags für ein fakultatives Gemeinsames Europäisches Kaufrecht. Das im Juni gegründete Institut mit Sitz in Wien soll politische Entscheidungsträger und staatliche Stellen beraten und so die Kohärenz des Rechts in Europa verbessern helfen und das EU-Recht weiterentwickeln. Bei dem Institut handelt sich um eine unabhängige Einrichtung, das Rechtsanwender und Rechtswissenschaftler aus ganz Europa zusammenführt. Das Institut soll zu dem übergeordneten Ziel der Schaffung eines europäischen Rechtsraums einen maßgeblichen Beitrag leisten.

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Barroso macht bei Eurobonds ernst

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will kommenden Mittwoch Vorschläge mit Optionen für Eurobonds präsentieren. Er sieht die Euro-Zone nach den jüngsten Turbulenzen an den Märkten und der drohenden Ausweitung der Schuldenkrise auf Kernstaaten wie Frankreich und die Niederlande in akuter Gefahr. "Wir sind jetzt wirklich mit einer wahrhaft systemischen Krise konfrontiert", sagte er am 16.11.2011 vor dem EP in Straßburg. "Das erfordert ein noch stärkeres Bekenntnis von allen und das könnte zusätzliche und sehr wichtige Maßnahmen erfordern." Der Eurobonds-Vorstoß ist politisch heikel, da Deutschland und Frankreich als wichtigste Geldgeber des Rettungsschirms die Idee gemeinsamer Anleihen der Mitgliedsstaaten zurückweisen.

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Beschleunigung der Einführung von Elektrofahrzeugen

Die Einführung von Elektroautos wird zusätzlich durch eine internationale Übereinkunft beschleunigt, für die die EU, die USA und Japan am 17.11.2011 in Genf geworben haben. Die Partner einigten sich auf eine enge Zusammenarbeit bei der weltweiten Angleichung der Vorschriften für Elektrofahrzeuge. Die dadurch erzielten Größenvorteile für die Automobilhersteller werden kostensenkend wirken. Gegenwärtig stellen diese in verschiedenen Regionen der Welt Elektrofahrzeuge lediglich in Kleinserien her. Für die Wirtschaftsbelebung und angesichts des allgemeinen Kostenbewusstseins der Branche kommt dem Abkommen deshalb eine Schlüsselstellung zu. Diese Zusammenarbeit bietet eine einzigartige Gelegenheit, gemeinsame Ansätze zu entwickeln.

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EP legt Fahrplan für einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum fest

Um neuen Bahnunternehmen den Markteintritt zu erleichtern und das Angebot an Transportdienstleistungen im Güter- und internationalen Personenverkehr zu erhöhen und zu verbessern, hat das EP einer Neufassung der vor zehn Jahren verabschiedeten Richtlinien zur Marktöffnung im Schienenverkehr in erster Lesung zugestimmt. "Derzeit liegen die Marktanteile der Bahn im Frachtverkehr im Schnitt bei 6 bis 7 % und betragen 11 bis 12 % im Personenverkehr", erklärte die Berichterstatterin im EP. Um einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen, bedarf es einer Verschärfung der Regeln, die fairen Wettbewerb, "insbesondere auf grenzüberschreitenden Strecken", garantieren.

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Aktionsplan zur Abwehr der Antibiotikaresistenz

Mit etwa 25 000 Todesfällen in der EU pro Jahr durch Infektionen, welche bei Patienten durch arzneimittelresistente Bakterien ausgelöst werden und mehr als 1,5 Milliarden EUR an Kosten für das Gesundheitswesen und an Produktivitätseinbußen verursachen, ist die Antibiotikaresistenz zu einem ernstzunehmenden Gesundheitsproblem in der EU geworden. Am 17.11.2011 dem Vortag des Europäischen Tags der Sensibilisierung für Antibiotikaresistenz hat die EK einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr der Antibiotikaresistenz vorgelegt, der 12 konkrete Maßnahmen enthält, wie z.B. die Sicherstellung, dass Antibiotika sowohl beim Menschen als auch beim Tier angemessen eingesetzt werden oder die Entwicklung neuer wirksamer Antibiotika oder Behandlungsalternativen.

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LUX-Filmpreis 2011 des EP vergeben

Der Film "Les neiges du Kilimandjaro" von Robert Guédiguian hat den LUX-Filmpreises 2011 gewonnen. Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat am 16.11.2011 während einer feierlichen Zeremonie im Straßburger Plenarsaal den französischen Produzenten mit dem Preis ausgezeichnet. Der Film hinterfragt Ungerechtigkeiten moderner Gesellschaften sowie deren politische und Gewerkschaftskämpfe, während er gleichzeitig für Toleranz plädiert. Der LUX-Filmpreis des EP wird jedes Jahr an Filme verliehen, die die Werte, auf denen die europäische Identität beruht, bzw. die Vielfalt europäischer Kulturen darstellen oder den Eingliederungsprozess der EU widerspiegeln. Er soll aber auch zeigen, dass europäische Filme außereuropäischen Produktionen in nichts nachstehen.

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