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EU-Tagesnews 18.11.2011

Merkel pocht auf Änderungen am EU-Vertrag gegen Euro-Krise

Die deutsche Bundeskanzlerin pocht auf Änderungen am EU-Vertrag von Lissabon zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Zwar werde Deutschland "nie vergessen, dass die 27 (EU-Mitgliedsstaaten) zusammengehören, dass der Binnenmarkt das Fundament ist, auf dem auch der Euro funktionieren kann", sagte Merkel am 17.11.2011 nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Sie habe aber auch deutlich gemacht, dass seitens der Euro-Mitgliedsstaaten ein stärkeres Maß an Integration notwendig ist. Das beinhaltet auch begrenzte Veränderungen der Verträge. Sie will dies am 9.12. beim EU-Rat ansprechen.

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Troika genehmigt neue Milliarden für Irland

Irland hält sich bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen an die Vorgaben seiner Euro-Partner und des IWF und kann deshalb mit weiteren Milliardenhilfen rechnen. Die Umsetzung des irischen Anpassungsprogramms liege im Plan, heißt es im jüngsten Bericht der Troika aus EK, IWF und EZB. Die Erfüllung der Auflagen ist Voraussetzung für die Auszahlung einer vierten Kredittranche von 8,5 Milliarden Euro, die voraussichtlich im Januar 2012 erfolgen soll. Irland plant, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent auf 23 Prozent zu erhöhen, wie aus dem Reuters vorliegenden Dokument hervorgeht. Insgesamt will die Regierung 2012 Konsolidierungsmaßnahmen im Volumen von 3,8 Milliarden Euro einleiten. Der Schwerpunkt soll auf Erhöhungen der indirekten Steuern liegen.

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EK würdigt ökologisch innovative Lösungen

Die EK hat am 18.11.2011 die Gewinner der Preise des Europäischen Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystems bekannt gegeben. Die sechs ausgezeichneten Organisationen zeigten nicht nur Spitzenleistungen bei Umweltfreundlichkeit und -schutz, sondern auch bei der Anwendung innovativer Lösungen zur Beteiligung unterschiedlicher Akteure. Die diesjährigen Gewinner, darunter auch Österreich, wurden aus 36 Eingängen ausgewählt. Gewonnen haben: Belvas ökologische Schokolade (Belgien), ebswien hauptkläranlage (Österreich), Eurobank EFG (Griechenland), Fritz-Erler-Schule Pforzheim (Deutschland), Kneissler Brüniertechnik (Deutschland) und die Gemeinde Ravenna (Italien).

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Zuwanderungsportal eröffnet

Die EK hat am 18.11.2011 das EU-Zuwanderungsportal eröffnet. Es enthält praktische Informationen für Personen aus Nicht-EU-Ländern, die in die EU ziehen möchten. Die Website ec.europa.eu/immigration richtet sich auch an Zuwanderer, die bereits in der EU leben und von einem Mitgliedsland in ein anderes umziehen möchten. Sie enthält nach Kategorien gegliederte Informationen über die Zuwanderungsverfahren in allen 27 EU-Mitgliedsländern. Das EU-Zuwanderungsportal ist die erste Anlaufstelle für aktuelle, praktische Informationen über die Zuwanderungsverfahren und -politik der EU und der EU-Mitgliedsländer.

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Mobilität als Kernstück der neuen EU-Migrationsstrategie

Die EU muss ihre Beziehungen zu Nicht-EU-Ländern verstärken, damit beide Seiten die mit der Migration verbundenen Chancen besser nutzen können. Auch wenn das Thema Migration bereits ganz weit oben auf der politischen Agenda der EU steht, haben der Arabische Frühling und die Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum im Jahr 2011 die Notwendigkeit einer kohärenten und umfassenden Migrationspolitik der EU zusätzlich deutlich gemacht. Daher hat die EK am 18.11.2011 vorgeschlagen, den Dialog und die operative Zusammenarbeit mit Partnerländern außerhalb der EU im Bereich Migration und Mobilität zu verstärken.

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EP fordert Netzneutralität

Das EP hat sich in einer am 17.11.2011 angenommen Entschließung für die Förderung eines neutralen und offenen Internets ausgesprochen. Zudem fordern die Abgeordneten die EK auf, die Verwaltungsmethoden der Internetnutzung zu überwachen, um beispielsweise zu garantieren, dass die Internetverbindung der User nicht abbricht, wenn Netzwerke überlastet sind. In der Resolution wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, den EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation konsequent umzusetzen und Methoden der Internetverwaltung genau zu überwachen. So soll der offene und neutrale Charakter des Internets gewahrt werden.

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Gemeinsames Europäisches Kulturerbe-Siegel ab 2013

Ab 2013 soll es ein freiwilliges Europäisches Kulturerbe-Siegel für symbolische Stätten europäischer Geschichte oder Integration geben, laut einer am 16.11.2011 vom EP angenommenen Resolution. Besondere Aufmerksamkeit gilt den "länderübergreifenden" Stätten angesichts ihrer speziellen Symbolik für die gemeinsame europäische Geschichte.  Die Mitgliedstaaten können ab 2013 alle zwei Jahre bis zu zwei Stätten als Kandidaten vorschlagen. Die Jury, die aus 13 unabhängigen Experten besteht, darf eine pro Land auswählen. Das Siegel garantiert die Qualität der ausgewählten Stätten und soll auch an zeitgenössische Kulturerbe-Stätten vergeben werden können.

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Schulung für sicherere Lebensmittel

Seit die EK vor fünf Jahren die Initiative „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel" ins Leben gerufen hat, haben nahezu 30 000 Fachleute auf der ganzen Welt an einschlägigen Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen. Dies hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Lebensmittel in der EU heute sicherer sind als je zuvor. Wirksame amtliche Kontrollen im Lebensmittel- und Veterinärbereich sind entscheidend für den Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Die Harmonisierung in diesem Bereich bedeutet für die Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen und Vorteile durch mehr Handel mit sicheren Lebensmitteln.

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Zu wenige Notschlafstellen für EU-Bürger

Notschlafstellen für Obdachlose sind nur für österreichische Staatsbürger geöffnet. Die Caritas hat deshalb in Wien eine "Zweite Gruft" eröffnet, die für EU-Bürger gedacht ist, die kein Dach über dem Kopf haben. Platz gibt es in der "Zweiten Gruft" für 50 Männer und zehn bis zwölf Frauen. Täglich müssen derzeit Menschen abgewiesen werden, sagt die Leiterin der "Zweiten Gruft". Für die Caritas ist das eine untragbare Situation, sagt Michael Zikeli, Leiter für Asyl und Integration der Caritas. Deshalb fordert die Caritas, die Notschlafstellen auch für EU-Bürger zu öffnen oder rasch neue Plätze zu schaffen.

=>Externe Verknüpfung orf

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